Spätestens jetzt sei dies ein grünes Signal für die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen, betonte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Diese könnten die Front schützen und russische Nachschubwege stören. Die Ukraine sei ein verlässlicher Partner und die brutalen russischen Angriffe müssten beendet werden, erklärte Strack-Zimmermann.

In der Partei Die Linke gibt es dagegen Kritik daran, dass Dänemark und die Niederlande F-16-Kampfjets an die Ukraine liefern wollen. Der Bundestagsabgeordnete Pellmann sagte, damit werde eine weitere rote Linie überschritten. Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Lieferung durch politischen Druck zu stoppen.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses geht abseits der Debatte über Waffenlieferungen davon aus, dass die Bundesregierung an dem mit der NATO vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben festhalten wird. Diese Mindestgrenze im mehrjährigen Mittel werde kommen, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Wenn in einem Jahr nur 1,9 Prozent erreicht würden, könnten es im nächsten Jahr 2,1 Prozent sein. Es sei unabdingbar, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibe, betonte Strack-Zimmermann.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich die Bundesregierung nicht rechtlich bindend darauf festlegen will, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Eine entsprechende Formulierung wurde kurzfristig aus dem Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz gestrichen. Stattdessen ist nun weiterhin die Rede davon, das sogenannte NATO-Ziel im mehrjährigen Durchschnitt zu erfüllen. Es könnte also innerhalb von fünf Jahren mal unter- und mal übererfüllt werden. Die Opposition und der Bundeswehrverband kritisierten diese Entscheidung.

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