Die Entwicklungszusammenarbeit sollte vollständig in das Auswärtige Amt eingegliedert werden, heißt es in einem Papier der Bundestagsfraktion, das vom Nachrichtenportal "Politico" veröffentlicht wurde. Dadurch wäre der Zugewinn an Effektivität und Effizienz enorm. Weiter heißt es, Entwicklungshilfe müsse als Instrument der Außenpolitik verstanden werden. Das gelte für Deutschland und für alle anderen Staaten der EU und G7-Gruppe.
Zuletzt mahnte Parteichef und Finanzminister Lindner in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 Kürzungen bei der Entwicklungshilfe an. Entwicklungsministerin Schulze, SPD, betonte hingegen, die Hilfen seien im Interesse Deutschlands.
Ähnliche Erwägungen schon 2009
Die FDP hatte ähnliche Forderungen bereits im Vorfeld der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2009 gestellt. Damals war sie in eine Regierung mit CDU und CSU eingetreten. Statt eine Abschaffung des Ministeriums durchzusetzen, stellte die FDP letztlich mit ihrem damaligen Generalsekretär Niebel den Ressortchef.
Niebel sagte "Politico", damals habe Bundeskanzlerin Merkel auf eine Änderung des Ressortzuschnitts verzichtet, um Streit mit Nichtregierungsorganisation und Kirchen zu vermeiden. Dem Nachrichtenportal zufolge bezeichnete Niebel das aktuelle Papier als "hervorragend".
Kritik von Regierungspartnern
Der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gava, kritisierte den Vorstoß gegenüber dem "Tagesspiegel" scharf. Es handele sich um eine "absolute Luftnummer der FDP", die hoffe, damit "ein paar mehr Stimmen zu erhalten", sagte Gava. Ähnlich äußerte sich der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, von Holtz.
NGO One: Negativbeispiel Großbritannien
Die international tätige Nichtregierungsorganisation One warnte vor einer "Verzwergung" deutscher Entwicklungspolitik. Europa-Direktor Exo-Kreischer sagte in einer Mitteilung der Organisation, es habe sich immer wieder gezeigt, wie wichtig es sei, dass das Entwicklungsressort auf Augenhöhe mit anderen Ministerien am Kabinettstisch vertreten ist.
Im Vereinigten Königreich, wo der damalige Premier Johnson 2020 eine derartige Zusammenlegung durchgesetzt hatte, sei durch den Schritt Einfluss und Fachwissen verloren gegangen. Dort gebe es heute eine deutlich geringere Transparenz bei den Entwicklungsausgaben, sagte Exo-Kreischer. London habe damit weltweit an Einfluss eingebüßt.
GPPi: Verzahnung richtig, aber ohne Sparziel
Der Direktor des Berliner Thinktanks Global Public Policy Institute (GPPi), Brenner, sagte dagegen dem "Tagesspiegel", über eine Fusion von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium könne man perspektivisch reden. Die von der FDP geforderte stärkere Verzahnung von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik sei richtig. Jedoch müsse man für eine Zusammenlegung beider Ressorts Geld in die Hand nehmen, damit das neue Ministerium nicht dysfunktional werde.
Über die umstrittenen aktuellen Vorstöße der FDP berichtet auch der Deutschlandfunk-Podcast Der Tag.
Diese Nachricht wurde am 13.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.