Man habe für zusätzliche Unterstützung in Höhe von drei Milliarden Euro bereits im November Zustimmung signalisiert, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man könne diese Summe als außerplanmäßige Ausgabe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen, erklärte der Parteichef.
Der „Spiegel“ hatte vergangene Woche berichtet, die Bundesregierung streite über weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Demnach wollten Außenministerin Baerbock sowie Verteidigungsminister Pistorius noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar rund drei Milliarden Euro für dringend benötigte Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren. Das Kanzleramt von Scholz aber bremse die Pläne aus. Pistorius erklärte dagegen am Sonntag, dass es keine Blockade des Kanzleramts gebe.
Pistorius reiste heute zu Gesprächen über weitere Hilfen in die Ukraine.
Diese Nachricht wurde am 14.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.