Koalitionsbruch
FDP zieht alle Minister ab - Scholz will Vertrauensfrage am 15. Januar im Bundestag stellen

Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner zieht die FDP alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück.

    Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz sitzen nebeneinander auf ihren Plätzen im Bundestag. Lindner schielt zu Habeck und Scholz. Habeck und Scholz schauen grimmig nach vorne.
    Habeck warnt vor Scheitern der Ampel. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Das teilte Fraktionschef Dürr in Berlin mit. Damit beendet die FDP das Bündnis mit SPD und Grünen. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Neuwahlen könnten dann bis spätestens Ende März erfolgen, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin. Die Entlassung Lindners begründete Scholz damit, dass Lindner zu oft parteitaktisch agiert und sein Vertrauen missbraucht habe. Lindner warf Scholz vor, einen "kalkulierten Bruch der Koalition" herbeigeführt zu haben. Es sei dem Kanzler längst nicht mehr um eine Einigung gegangen. Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen bedauerte den Bruch der Koalition.
    Zudem kündigte Scholz an, er wolle zeitnah Gespräche mit Unionsfraktionschef Merz über eine Zusammenarbeit führen. Die Unions-Fraktion will heute früh zu einer Sondersitzung zusammenkommen. CSU-Chef Söder forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage sofort und nicht erst im Januar zu stellen.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.