Koalitionsbruch
FDP zieht alle Minister ab - Scholz will Vertrauensfrage im Januar stellen

Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück und beendet damit offiziell das Bündnis mit SPD und Grünen.

    Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz sitzen nebeneinander auf ihren Plätzen im Bundestag. Lindner schielt zu Habeck und Scholz. Habeck und Scholz schauen grimmig nach vorne.
    Nur noch Geschichte: Die drei Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition: Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Der Beschluss fiel am späten Abend in einer Sitzung der Fraktion in Berlin. Damit zieht die FDP die Konsequenz aus der gestern verkündeten Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz. Die Ampel-Spitzen gaben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Koalition. Scholz begründete seine Entscheidung damit, dass Lindner zu oft parteitaktisch agiert und sein Vertrauen missbraucht habe. Lindner selbst warf dem SPD-Politiker vor, ihm ein Ultimatum zur Schuldenbremse gestellt und keine für alle tragfähige Einigung angestrebt zu haben, sondern einen kalkulierten Koalitions-Bruch.
    Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen erklärte, die FDP habe mit ihrem jüngsten Konzeptpapier einen Weg aus dem Bündnis heraus gesucht.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.