Ampel-Koalition am Ende
FDP zieht alle Minister ab - Scholz will Vertrauensfrage im Januar stellen

Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück und beendet damit offiziell das Bündnis mit SPD und Grünen. Der Beschluss fiel am späten Abend in einer Sitzung der Fraktion in Berlin. Damit zieht die FDP die Konsequenz aus der Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz. Die Ampel-Spitzen gaben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Koalition.

    Christian Lindner (FDP), entlassener Bundesfinanzminister, gibt nach seinem Rauswurf ein Statement ab.
    Nach Lindners Entlassung wollen alle weiteren FDP-Minister ihren Rücktritt einreichen. (picture alliance / Jörg Carstensen / Joerg Carstensen)
    Zuvor hatte Scholz Lindners Entlassung damit begründet, es gebe kein Vertrauensverhältnis mehr. Zu oft habe Lindner sein Vertrauen gebrochen. Ein solches Verhalten wolle er dem Land nicht länger zumuten, erklärte der SPD-Politiker Scholz. Am 15. Januar will er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, die Folge könnten Neuwahlen bis Ende März sein.
    Weiter führte Scholz aus, er sei sich mit Vizekanzler Habeck einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
    Zu Lindner erklärte er, diesem gehe es nicht ums Land, sondern um das eigene Klientel und das Überleben der eigenen Partei. Der Streit auf offener Bühne habe viel zu lange konstruktive Lösungen in der Koalition blockiert.
    Wirtschaftsminister Habeck bedauerte den Bruch der Koalition. Dies fühle sich falsch an, gerade an einem Tag, an dem Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen müsse.

    Lindner: "Kalkulierter Bruch"

    Lindner machte den Bundeskanzler für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. "Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen", sagte Lindner am Abend in Berlin. Er warf Scholz vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt und damit einen "kalkulierten Bruch dieser Koalition" herbeigeführt zu haben. So habe ihm der Kanzler etwa ein Ultimatum für ein Aussetzen der Schuldenbremse gestellt und keine für alle tragfähige Einigung mehr angestrebt.
    Zudem warf Lindner SPD und Grünen vor, seine Vorschläge für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert zu haben. Scholz habe lange die Notwendigkeit verkannt, dass das Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötige.

    FDP zieht alle Minister aus Regierung zurück

    Die FDP kündigte überdies an, alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurückzuziehen, sprich Verkehrsminister Wissing, Bildungsministerin Stark-Watzinger und Justizminister Buschmann. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, sagte Fraktionschef Dürr. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.
    Lindner hatte nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien beim Treffen des Koalitionsausschusses am Abend Neuwahlen vorgeschlagen. Dies habe Scholz abgelehnt. Weiter hieß es, Lindner habe zuvor beklagt, dass die Gespräche der vergangenen Tage über den Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik keine ausreichende Gemeinsamkeit für eine Wende darstellten.
    Die wichtigen Entwicklungen nach dem Aus der Ampel-Koalition lesen Sie auch in unserem Newsblog.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.