Ende der Ampelkoalition
FDP zieht Minister aus der Regierung ab - Bundeskanzler Scholz kündigt Vertrauensfrage an

Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung ab und beendet damit offiziell die Koalition mit SPD und Grünen.

    Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz sitzen nebeneinander auf ihren Plätzen im Bundestag. Lindner schielt zu Habeck und Scholz. Habeck und Scholz schauen grimmig nach vorne.
    Nur noch Geschichte: Die drei Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition: Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Der Beschluss fiel am späten Abend auf einer Fraktionssitzung. Damit zieht die FDP die Konsequenzen aus der Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz. Er hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der FDP-Vorsitzende zu oft parteitaktisch agiert und sein Vertrauen missbraucht habe. Scholz kündigte an, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Lindner wiederum warf dem SPD-Politiker vor, ihm ein Ultimatum zur Schuldenbremse gestellt und keine für alle tragfähige Einigung gewollt, sondern einen kalkulierten Koalitions-Bruch angestrebt habe.
    Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kommt heute früh zu einer kurzfristig anberaumten Sitzung zusammen. Anschließend wollen sich der Fraktionsvorsitzende Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt äußern. Der CSU-Vorsitzende Söder und die AfD forderten, mit der Vertrauensfrage nicht bis Januar zu warten. Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht warf Scholz -Zitat- "politische Insolvenzverschleppung" vor.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.