Der Beschluss fiel am späten Abend auf einer Fraktionssitzung. Damit zieht die FDP die Konsequenzen aus der Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz. Er hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der FDP-Vorsitzende zu oft parteitaktisch agiert und sein Vertrauen missbraucht habe. Scholz kündigte an, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Lindner wiederum warf dem SPD-Politiker vor, ihm ein Ultimatum zur Schuldenbremse gestellt und keine für alle tragfähige Einigung gewollt, sondern einen kalkulierten Koalitions-Bruch angestrebt habe.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kommt heute früh zu einer kurzfristig anberaumten Sitzung zusammen. Anschließend wollen sich der Fraktionsvorsitzende Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt äußern. Der CSU-Vorsitzende Söder und die AfD forderten, mit der Vertrauensfrage nicht bis Januar zu warten. Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht warf Scholz -Zitat- "politische Insolvenzverschleppung" vor.
Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.