Berlin
Feierstunde zum 75. Jubiläum: Bundestagspräsidentin Bas fordert mehr Fokus auf Alltagsprobleme der Menschen

Der Bundestag hat mit einer Feierstunde den 75. Jahrestag seiner ersten Sitzung geehrt. Parlamentspräsidentin Bas forderte die Politik auf, sich stärker der Lösung konkreter Alltagsprobleme zu widmen. Die Rede einer Historikerin wurde von Zwischenrufen der AfD unterbrochen.

    Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin, spricht bei der Feierstunde zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Bundestages.
    75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Bundestages (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Bundestagspräsidentin Bas betonte, eine große Mehrheit aller Deutschen halte die Demokratie für die beste Staatsform. Allerdings seien viele Menschen unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniere. Die Politik sei gefordert, diesen Zweifeln zu begegne und die konkreten Alltagsprobleme der Menschen anzugehen. Es bedeute aber auch, den Menschen die schwierigen Abwägungen demokratischer Politik zuzumuten. "Gute Lösungen brauchen Geduld", sagte die SPD-Politikerin.

    Früherer Innenminister Baum: Demokratie stärker verteidigen

    Der frühere Bundesinnenminister Baum (FDP) rief zu einer stärkeren Verteidigung der Demokratie auf. Er sehe die Bedrohung der liberalen Demokratie, den Druck autoritärer Kräfte weltweit, sagte Baum im Bundestag. Er habe seine solche Situation in seinem Leben noch nicht erlebt, so der 91-Jährige.

    Historikerin wird durch AfD-Zwischenrufe unterbrochen

    Die Historikerin Christina Morina warnte in ihrer Rede vor antidemokratischen Strömungen. Die Logik des populistischen und extremistischen Antiparlamentarismus habe durch die Sozialen Medien eine größere Reichweite erlangt, als ihr an Wählerstimmen gemessen zukäme. Dieser Logik verfalle, "wer die Migration zur Mutter aller Probleme erklärt, wer Bürgernähe zum Maß aller Politik stilisiert, wer Forderungen mit Verweis auf 'die Leute' zu begründen versucht", sagte Morina. Immer wieder kam es während ihrer Rede zu Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion.
    Zugegen war bei der Feierstunde neben Bas' Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgängern, Süssmuth, Thierse und Lammert, auch Bundespräsident Steinmeier, sowie der ehemalige Bundespräsident Wulff.
    Der Bundestag hatte sich am 7. September 1949 in Bonn konstituiert. 1999 zog das Parlament des inzwischen vereinten Deutschlands nach Berlin.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.