Direkt vor die Presse getreten sind soeben Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Diese drei Verbände oder Organisationen werden sich definitiv nicht am Forum Standortauswahlgesetz, welches am 31. Mai hier in Berlin stattfinden soll, beteiligen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) spricht ja anhand der Endlagersuche von einem Neustart, auch von einem Konsens als historischem Durchbruch. Und genau diese Wortwahl wollen die drei Umweltgruppen als sozusagen pure Effekthascherei brandmarken: Es sei vor allem ein parteipolitischer Konsens erzielt worden, nicht aber eine Einigung mit den vor Ort beteiligten Gruppen.
Fest macht man dies vor allem am bisherigen Verfahren des Bundesumweltministeriums. Die Umweltverbände fühlen sich schlicht übergangen – beispielsweise bei der geforderten Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Olaf Bandt, der Bundesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz, kurz BUND.
"Im April wurde uns sehr kurzfristig vom BMU der Kabinettsentwurf für das Endlagersuchgesetz zugeschickt. Wir als offiziell beteiligte Verbände – BUND, Greenpeace und auch andere – hatten nicht einmal 48 Stunden Zeit, um auf dieses 70-Seiten-Gesetz Stellung zu nehmen. Die Politik jedoch diskutierte über den Entwurf rund eineinhalb Jahre. Wir haben diese Stellungnahme verweigert, wir haben es empört angelehnt, dass uns solche Fristen gesetzt werden."
So sehe der Entwurf aus dem BMU, dem Bundesumweltministerium, lediglich Informationsrechte, jedoch keine Mitentscheidung für die Bürger vor, sagt BUND-Geschäftsführer Bandt. Und dies sei eben kein fairer, kein ehrlicher Neuanfang.
Zudem plädieren die Umweltgruppen dafür, die für die Endlagersuche ins Leben gerufene Kommission breiter aufzustellen. Jochen Stay spricht für die Initiative "ausgestrahlt". Stay ist vor allem durch seinen langjährigen Protest gegen den Standort Gorleben bekannt geworden. Er fordert, dass auch die Anwohner aller derzeitigen Zwischenlagerstandorte und auch der künftigen möglichen Endlagerstandorte berücksichtigt werden sollten.
"Es heißt, es soll jetzt endlich nach wissenschaftlichen Ansprüchen gesucht werden. Aber in dieser Kommission sind jedoch von 24 Mitgliedern allein zwölf aus der Politik und nur vier Wissenschaftler vertreten. So werden die Klagerechte der Betroffenen in diesem Gesetz massiv eingeschränkt. Es wird eine neue Behörde geschaffen mit viel Macht, in der aber genau die Leute sitzen werden, die in den vergangenen Jahrzehnten all das falsch gemacht haben, was falsch gelaufen ist. Ich sage als Stichwort Asse."
Das Endlagersuchgesetz sei mit heißer Nadel gestrickt, für Umweltgruppen sei nur die Rolle einen Feigenblatts vorgesehen, so die Hauptkritik. Eine mangelnde Beteiligung beim Neustart der Endlagersuche sei jedoch kontraproduktiv.
Die Kritik an Bundesumweltminister Peter Altmaier und seinem Endlagersuchgesetz nimmt also zu. Auch Parteifreund und Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte in dieser Woche ja schon Änderungen bei der Ansiedlung der Endlager-Experten-Kommission geäußert. Bislang hat all dies keine Folgen gehabt – Altmaier will wohl erst mal keine Änderungen bei der geplanten Endlagersuche vornehmen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) spricht ja anhand der Endlagersuche von einem Neustart, auch von einem Konsens als historischem Durchbruch. Und genau diese Wortwahl wollen die drei Umweltgruppen als sozusagen pure Effekthascherei brandmarken: Es sei vor allem ein parteipolitischer Konsens erzielt worden, nicht aber eine Einigung mit den vor Ort beteiligten Gruppen.
Fest macht man dies vor allem am bisherigen Verfahren des Bundesumweltministeriums. Die Umweltverbände fühlen sich schlicht übergangen – beispielsweise bei der geforderten Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Olaf Bandt, der Bundesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz, kurz BUND.
"Im April wurde uns sehr kurzfristig vom BMU der Kabinettsentwurf für das Endlagersuchgesetz zugeschickt. Wir als offiziell beteiligte Verbände – BUND, Greenpeace und auch andere – hatten nicht einmal 48 Stunden Zeit, um auf dieses 70-Seiten-Gesetz Stellung zu nehmen. Die Politik jedoch diskutierte über den Entwurf rund eineinhalb Jahre. Wir haben diese Stellungnahme verweigert, wir haben es empört angelehnt, dass uns solche Fristen gesetzt werden."
So sehe der Entwurf aus dem BMU, dem Bundesumweltministerium, lediglich Informationsrechte, jedoch keine Mitentscheidung für die Bürger vor, sagt BUND-Geschäftsführer Bandt. Und dies sei eben kein fairer, kein ehrlicher Neuanfang.
Zudem plädieren die Umweltgruppen dafür, die für die Endlagersuche ins Leben gerufene Kommission breiter aufzustellen. Jochen Stay spricht für die Initiative "ausgestrahlt". Stay ist vor allem durch seinen langjährigen Protest gegen den Standort Gorleben bekannt geworden. Er fordert, dass auch die Anwohner aller derzeitigen Zwischenlagerstandorte und auch der künftigen möglichen Endlagerstandorte berücksichtigt werden sollten.
"Es heißt, es soll jetzt endlich nach wissenschaftlichen Ansprüchen gesucht werden. Aber in dieser Kommission sind jedoch von 24 Mitgliedern allein zwölf aus der Politik und nur vier Wissenschaftler vertreten. So werden die Klagerechte der Betroffenen in diesem Gesetz massiv eingeschränkt. Es wird eine neue Behörde geschaffen mit viel Macht, in der aber genau die Leute sitzen werden, die in den vergangenen Jahrzehnten all das falsch gemacht haben, was falsch gelaufen ist. Ich sage als Stichwort Asse."
Das Endlagersuchgesetz sei mit heißer Nadel gestrickt, für Umweltgruppen sei nur die Rolle einen Feigenblatts vorgesehen, so die Hauptkritik. Eine mangelnde Beteiligung beim Neustart der Endlagersuche sei jedoch kontraproduktiv.
Die Kritik an Bundesumweltminister Peter Altmaier und seinem Endlagersuchgesetz nimmt also zu. Auch Parteifreund und Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte in dieser Woche ja schon Änderungen bei der Ansiedlung der Endlager-Experten-Kommission geäußert. Bislang hat all dies keine Folgen gehabt – Altmaier will wohl erst mal keine Änderungen bei der geplanten Endlagersuche vornehmen.