Man wolle mehr Menschen vom klimafreundlichen Bahnfahren überzeugen, das sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits Ende März bei der Verkehrsministerkonferenz in Saarbrücken:
"Unsere Mittel werden ausgeschöpft und wir haben das Bestreben, dass wir die Schiene – da bin ich mir mit dem Finanzminister einig – weiterhin auch finanziell nochmal stärker stärken."
Wenn es nach dem CSU-Minister geht, soll nun im Fernverkehr der Bahn die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Für Tickets im Nahverkehr der Bahn gilt bereits der ermäßigte Satz von 7 Prozent. Die Bahnkunden könnten so im Jahr um bis zu 400 Millionen Euro entlastet werden, sagte Scheuer der Bildzeitung.
Vorschlag für das "Klimakabinett"
Zur Zeit ist das Flugzeug häufig die günstigere Alternative, zumal internationale Flüge sogar vollständig von der Mehrwertsteuer befreit sind. Für Bahnreisen gilt diese Regelung nicht: Im Fernverkehr gilt der reguläre Mehrwertsteuersatz.
Das Finanzministerium reagierte auf Anfrage ausweichend: Scheuers Vorschlag werde im sogenannten "Klimakabinett" diskutiert.
Die Forderung, die Mehrwertsteuer für Fernreisen mit der Bahn zu senken ist nicht neu. Die Grünen und auch Fahrgastverbände forderten dies bereits mehrfach. Die Idee wurde auch schon in der sogenannten "Verkehrskommission" diskutiert, taucht im Zwischenbericht aber als "strittig" auf.
Bis Ende des Jahres müssen für ein neues Klimaschutzgesetz Vorschläge her, wie CO2 eingespart werden könnte. Eine Mehrbelastung der Autofahrer will Scheuer dabei unbedingt vermeiden.
"Schritt in die richtige Richtung"
Der Verkehrsminister müsse beim Klimaschutz liefern, betont Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen:
"Er hat eine Kommission beauftragt, die Vorschläge machen sollte, da haben ihm einige Vorschläge, die diskutiert wurden, nicht gefallen. Er hat also die Arbeit der eigenen Kommission torpediert. Die Kommission hat kein konsensuales Ergebnis geliefert. Und in sofern ist das natürlich ein Vorschlag, der relativ günstig ist, schnell umzusetzen und der in dem Sinne auch keinem wehtut."
Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband "Probahn" hält eine Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr der Bahn für einen Schritt in die richtige Richtung. Das allein reiche aber nicht aus, um die Bahn attraktiver zu machen:
"Es muss noch sehr viel mehr in die Bahn investiert werden, es braucht mehr Strecken, er braucht mehr Fahrzeuge. Das geht auch nicht von heute auf morgen. Da ist noch viel zu tun. Und zum zweiten muss man sich natürlich insgesamt überlegen, wie man eine wettbewerbsneutrale Besteuerung zwischen den einzelnen Verkehrsträgern hat, da sind wir noch weit davon entfernt."
Im Flugverkehr etwa fielen im Gegensatz zur Bahn keine Energiesteuern an. Und auch im europäischen Mehrwertsteuer-Vergleich stünde Deutschland schlecht da, so Naumann. In den meisten anderen europäischen Ländern würden Bahnfahrten bereits deutlich geringer besteuert.
