Hörster: Guten Tag.
Probst: Ein Bekennerschreiben, wir haben es eben gehört, eine Festnahme im Zusammenhang mit der Explosion auf Djerba - kann man da noch von reinen Verdachtsmomenten sprechen, die auf einen Anschlag hindeuten oder kann man nun die Zweifel als ausgeräumt betrachten?
Hörster: Nein, ich denke, dass es nach wie vor Verdachtsmomente sind und ich glaube, dass es richtig ist, sich auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu verlassen, die ja alle Aspekte in diesem Zusammenhang prüft und deren Ergebnis ich im Grunde genommen dann für das halte, wovon wir ausgehen sollten. Gegenwärtig ist es halt so, dass eine ganze Reihe von Informationen kommt, die alle in Richtung eines Attentats gehen. Dass dies in Tunesien stattfindet, ist ein bisschen merkwürdig an sich, weil dort die Sicherheitslage bislang als gut angesehen worden ist. Aber wie gesagt, man muss die Bundesanwaltschaft in Ruhe ermitteln lassen und deren Ergebnisse werden wir dann zu bewerten haben.
Probst: Aber es überrascht ja schon ein wenig, Herr Hörster, das israelische Außenministerium war es ja immerhin, das sich gleich nach dem Anschlag sehr eindeutig festegelegt hat und von einem Anschlag gesprochen hat, während die deutschen Stellen da zunächst sehr zögerlich waren, bis sie dann endlich am Wochenende von Verdachtsmomenten sprachen. Kann man das, zurückbetrachtet, in dieser Situation dann noch verantworten?
Hörster: Ich weiß nicht welche Kenntnisse das israelische Außenministerium hat und aus welchen Quellen, um so schnell zu einem solchen Ergebnis zu kommen. Es ist jedenfalls Tatsache, dass sich die Bundesregierung sehr schnell in die Angelegenheit eingeschaltet hat und den tunesischen Ermittlungsbehörden Unterstützung und Zusammenarbeit angeboten hat. Das war anfangs etwas zögerlich, wie ja der Bundesinnenminister deutlich gemacht hat, aber die Zusammenarbeit funktioniert gut.
Probst: Inzwischen, hört man.
Hörster: Ja. In dem Zusammenhang muss man darauf hinweisen, dass wir eine etwas zwiespältige Lage haben in Tunesien. Und zwar innenpolitisch; innenpolitisch ist es ja so, dass der Präsident Ben Ali versucht, eine Verfassungsänderung zu betreiben, die ihm eine erneute Amtszeit ermöglicht und das wird unter anderem damit begründet, dass er Sicherheit und Stabilität in Tunesien bisher aufrecht erhalten habe. Aus dieser Sicht würde ja ein Anschlag oder das rasche Erklären, es handle sich um einen Anschlag, für die These sprechen, die Amtszeit zu verlängern, er könnte es also innenpolitisch gebrauchen. Auf der anderen Seite ist es natürlich so, dass wenn Tunesien als Reiseland zu einem unsicheren Land wird, das erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf Tunesien hat.
Probst: Das ist klar, Herr Hörster. Aber besteht auf der anderen Seite nicht eine Fürsorgepflicht für deutsche Urlauber, die eben nach Tunesien reisen und die nach einer Erklärung des Außenministeriums von gestern, wenn auch mit der gebotenen Sorgfalt, Pflicht und Vorsicht nach wie vor unbeschwert dort hinfahren könnten?
Hörster: Ja, die Sorgfaltspflicht haben wir immer. Wir haben, egal um welches Land es sich handelt, die Pflicht, wenn wir Erkenntnisse darüber haben, dass unsichere Verhältnisse in einem Land entstehen, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die als Touristen dorthin wollen, davor zu warnen. Und das ist völlig klar. Nur: das eine ist die Folgerung von dem anderen. Wir brauchen zunächst mal die Erkenntnis darüber, was sich tatsächlich ereignet hat. Was ist passiert. Und das zögerliche Verhalten der tunesischen Behörden, schließe ich, beruht darauf, dass man sich auf der einen Seite nicht erklären kann, wie in Tunesien ein solcher Anschlag stattfinden kann, weil alles, was in Tunesien mit Fundamentalismus, Integrismus und Islamismus zu tun hat sehr systematisch und sehr konsequent bekämpft und unterdrückt wird - es sitzen ja mehrere tausend Leute im Gefängnis wegen des Verdachts solchen Organisationen anzugehören oder mit ihnen zusammenarbeitet zu haben. Es hat in Tunesien selbst keine erkennbaren Bewegungen in dieser Richtung in all den letzten Jahren gegeben und jetzt kommt auf einmal dieser Vorgang, der dann auch gar nicht mehr verbunden wird mit einer ursprünglich integristischen Organisation in Tunesien sondern mittlerweile mit Al Qaida unmittelbar.
Probst: Das heißt, die deutschen Stellen haben da mit der gebotenen diplomatischen Zurückhaltung gegenüber den Gastgebern Tunis im Interesse der Zusammenarbeit angemessen reagiert und gehandelt?
Hörster: Nein, das würde ich so nicht sagen. Die deutschen Stellen haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten bisher, so weit ich das übersehen kann, sehr verantwortlich gehandelt, aber man kann natürlich nur mit den Informationen arbeiten, die man hat und man kann nur mit den Ergebnissen arbeiten, die man hat. Ich glaube der Umstand, dass die deutschen Behörden ja schon eine Festnahme getätigt haben, weil man sehr schnell alles überprüft hat, zeigt ja, dass man sehr intensiv an der Arbeit ist, den Sachverhalt entsprechend aufzuklären. Auf der anderen Seite ist ja auch eine Warnung herausgegangen an die Touristen, die Tunesien besuchen, um zu sagen: schützt euch vor bestimmten Menschenansammlungen, geht da nicht hin und so weiter und man hat zu einer besonderen Vorsicht aufgerufen ohne dass das Land jetzt ganz generell in die Situation eines gefährlichen Landes eingestuft wird.
Probst: Und dabei sollte man es auch in der gegenwärtigen Situation nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand belassen, meinen Sie.
Hörster: Ich meine ja. Wenn man keine besseren Erkenntnisse hat, kann man auch keine Hysterie oder Ängste verbreiten. Und ich möchte doch einmal daran erinnern, dass unmittelbar nach den Ereignissen vom 11. September der Bundesinnenminister höchstselbst ja gesagt hat: wir haben zwar keine aktuellen Gefährdungsmomente hier in Deutschland, die wir in irgendeiner Weise erkennen könnten, aber diese Anschläge sind, wenn sie so organisiert sind, überall denkbar, in jedem Teil der Welt und wir müssen eine entsprechende Vorsicht walten lassen. Ich glaube, es macht einen gewaltigen Unterschied, ob eine interne tunesische islamische Organisation nun gegen den Staat oder die Gesellschaft und damit auch gegen die Touristen vorgeht und damit ein innere Unruhe produziert und damit die Sicherheit einfach wegnimmt, die bisher vorhanden war, oder ob es sich um einen Vorgang von Al Qaida handelt, der sich leider Gottes in jedem Teil der Welt ereignen könnte.
Probst: Wobei eben noch die Frage ist, Herr Hörster, ob es tatsächlich eine innertunesische Angelegenheit ist, wenn es eben den Telefonkontakt und auch die Kontaktperson in Deutschland gegeben hat.
Hörster: Das ist nicht der entscheidende Punkt nach meinem Dafürhalten. Der entscheidende Punkt ist dass es sich nach dem, was jetzt in den Meldungen herüberkommt, um einen Organisationsteil von Al Qaida gehandelt hat und Al Qaida ist ganz eindeutig keine tunesischen Einrichtung, das ist eine Organisation, die mit dem Namen Bin Laden verbunden ist.
Probst: Joachim Hörster von der CDU war das, danke.
Hörster: Bittesehr.
Probst: Ein Bekennerschreiben, wir haben es eben gehört, eine Festnahme im Zusammenhang mit der Explosion auf Djerba - kann man da noch von reinen Verdachtsmomenten sprechen, die auf einen Anschlag hindeuten oder kann man nun die Zweifel als ausgeräumt betrachten?
Hörster: Nein, ich denke, dass es nach wie vor Verdachtsmomente sind und ich glaube, dass es richtig ist, sich auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu verlassen, die ja alle Aspekte in diesem Zusammenhang prüft und deren Ergebnis ich im Grunde genommen dann für das halte, wovon wir ausgehen sollten. Gegenwärtig ist es halt so, dass eine ganze Reihe von Informationen kommt, die alle in Richtung eines Attentats gehen. Dass dies in Tunesien stattfindet, ist ein bisschen merkwürdig an sich, weil dort die Sicherheitslage bislang als gut angesehen worden ist. Aber wie gesagt, man muss die Bundesanwaltschaft in Ruhe ermitteln lassen und deren Ergebnisse werden wir dann zu bewerten haben.
Probst: Aber es überrascht ja schon ein wenig, Herr Hörster, das israelische Außenministerium war es ja immerhin, das sich gleich nach dem Anschlag sehr eindeutig festegelegt hat und von einem Anschlag gesprochen hat, während die deutschen Stellen da zunächst sehr zögerlich waren, bis sie dann endlich am Wochenende von Verdachtsmomenten sprachen. Kann man das, zurückbetrachtet, in dieser Situation dann noch verantworten?
Hörster: Ich weiß nicht welche Kenntnisse das israelische Außenministerium hat und aus welchen Quellen, um so schnell zu einem solchen Ergebnis zu kommen. Es ist jedenfalls Tatsache, dass sich die Bundesregierung sehr schnell in die Angelegenheit eingeschaltet hat und den tunesischen Ermittlungsbehörden Unterstützung und Zusammenarbeit angeboten hat. Das war anfangs etwas zögerlich, wie ja der Bundesinnenminister deutlich gemacht hat, aber die Zusammenarbeit funktioniert gut.
Probst: Inzwischen, hört man.
Hörster: Ja. In dem Zusammenhang muss man darauf hinweisen, dass wir eine etwas zwiespältige Lage haben in Tunesien. Und zwar innenpolitisch; innenpolitisch ist es ja so, dass der Präsident Ben Ali versucht, eine Verfassungsänderung zu betreiben, die ihm eine erneute Amtszeit ermöglicht und das wird unter anderem damit begründet, dass er Sicherheit und Stabilität in Tunesien bisher aufrecht erhalten habe. Aus dieser Sicht würde ja ein Anschlag oder das rasche Erklären, es handle sich um einen Anschlag, für die These sprechen, die Amtszeit zu verlängern, er könnte es also innenpolitisch gebrauchen. Auf der anderen Seite ist es natürlich so, dass wenn Tunesien als Reiseland zu einem unsicheren Land wird, das erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf Tunesien hat.
Probst: Das ist klar, Herr Hörster. Aber besteht auf der anderen Seite nicht eine Fürsorgepflicht für deutsche Urlauber, die eben nach Tunesien reisen und die nach einer Erklärung des Außenministeriums von gestern, wenn auch mit der gebotenen Sorgfalt, Pflicht und Vorsicht nach wie vor unbeschwert dort hinfahren könnten?
Hörster: Ja, die Sorgfaltspflicht haben wir immer. Wir haben, egal um welches Land es sich handelt, die Pflicht, wenn wir Erkenntnisse darüber haben, dass unsichere Verhältnisse in einem Land entstehen, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die als Touristen dorthin wollen, davor zu warnen. Und das ist völlig klar. Nur: das eine ist die Folgerung von dem anderen. Wir brauchen zunächst mal die Erkenntnis darüber, was sich tatsächlich ereignet hat. Was ist passiert. Und das zögerliche Verhalten der tunesischen Behörden, schließe ich, beruht darauf, dass man sich auf der einen Seite nicht erklären kann, wie in Tunesien ein solcher Anschlag stattfinden kann, weil alles, was in Tunesien mit Fundamentalismus, Integrismus und Islamismus zu tun hat sehr systematisch und sehr konsequent bekämpft und unterdrückt wird - es sitzen ja mehrere tausend Leute im Gefängnis wegen des Verdachts solchen Organisationen anzugehören oder mit ihnen zusammenarbeitet zu haben. Es hat in Tunesien selbst keine erkennbaren Bewegungen in dieser Richtung in all den letzten Jahren gegeben und jetzt kommt auf einmal dieser Vorgang, der dann auch gar nicht mehr verbunden wird mit einer ursprünglich integristischen Organisation in Tunesien sondern mittlerweile mit Al Qaida unmittelbar.
Probst: Das heißt, die deutschen Stellen haben da mit der gebotenen diplomatischen Zurückhaltung gegenüber den Gastgebern Tunis im Interesse der Zusammenarbeit angemessen reagiert und gehandelt?
Hörster: Nein, das würde ich so nicht sagen. Die deutschen Stellen haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten bisher, so weit ich das übersehen kann, sehr verantwortlich gehandelt, aber man kann natürlich nur mit den Informationen arbeiten, die man hat und man kann nur mit den Ergebnissen arbeiten, die man hat. Ich glaube der Umstand, dass die deutschen Behörden ja schon eine Festnahme getätigt haben, weil man sehr schnell alles überprüft hat, zeigt ja, dass man sehr intensiv an der Arbeit ist, den Sachverhalt entsprechend aufzuklären. Auf der anderen Seite ist ja auch eine Warnung herausgegangen an die Touristen, die Tunesien besuchen, um zu sagen: schützt euch vor bestimmten Menschenansammlungen, geht da nicht hin und so weiter und man hat zu einer besonderen Vorsicht aufgerufen ohne dass das Land jetzt ganz generell in die Situation eines gefährlichen Landes eingestuft wird.
Probst: Und dabei sollte man es auch in der gegenwärtigen Situation nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand belassen, meinen Sie.
Hörster: Ich meine ja. Wenn man keine besseren Erkenntnisse hat, kann man auch keine Hysterie oder Ängste verbreiten. Und ich möchte doch einmal daran erinnern, dass unmittelbar nach den Ereignissen vom 11. September der Bundesinnenminister höchstselbst ja gesagt hat: wir haben zwar keine aktuellen Gefährdungsmomente hier in Deutschland, die wir in irgendeiner Weise erkennen könnten, aber diese Anschläge sind, wenn sie so organisiert sind, überall denkbar, in jedem Teil der Welt und wir müssen eine entsprechende Vorsicht walten lassen. Ich glaube, es macht einen gewaltigen Unterschied, ob eine interne tunesische islamische Organisation nun gegen den Staat oder die Gesellschaft und damit auch gegen die Touristen vorgeht und damit ein innere Unruhe produziert und damit die Sicherheit einfach wegnimmt, die bisher vorhanden war, oder ob es sich um einen Vorgang von Al Qaida handelt, der sich leider Gottes in jedem Teil der Welt ereignen könnte.
Probst: Wobei eben noch die Frage ist, Herr Hörster, ob es tatsächlich eine innertunesische Angelegenheit ist, wenn es eben den Telefonkontakt und auch die Kontaktperson in Deutschland gegeben hat.
Hörster: Das ist nicht der entscheidende Punkt nach meinem Dafürhalten. Der entscheidende Punkt ist dass es sich nach dem, was jetzt in den Meldungen herüberkommt, um einen Organisationsteil von Al Qaida gehandelt hat und Al Qaida ist ganz eindeutig keine tunesischen Einrichtung, das ist eine Organisation, die mit dem Namen Bin Laden verbunden ist.
Probst: Joachim Hörster von der CDU war das, danke.
Hörster: Bittesehr.