Hongkong
Festnahmen kurz vor "Tian'anmen-Gedenktag"

In Hongkong hat es erstmals auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes mehrere Festnahmen gegeben.

28.05.2024
    Der Sekretär für Sicherheit in Hongkong, Chris Tank, gibt ein Statement vor der Presse im Regierungssitz ab.
    Der Sekretär für Sicherheit in Hongkong, Chris Tank, gibt ein Statement vor der Presse im Regierungssitz ab. Durch ein neues Gesetz ist es der Polizei in Hongkong möglich, härter gegen Verdächtige vorzugehen. (AFP / PETER PARKS)
    Das Gesetz verschärft Strafen und gibt der Polizei in bestimmten Fällen mehr Befugnisse, gegen Verdächtige vorzugehen. Hintergrund der Festnahmen ist offenbar der bevorstehende Jahrestag der Niederschlagung der Unruhen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Wie die Hongkonger Polizei mitteilte, werden insgesamt sechs Personen beschuldigt, Beiträge in sozialen Medien mit aufrührerischen Absichten verfasst zu haben. Die Beiträge hätten zu illegalen Handlungen kurz vor einem sensiblen Datum aufgerufen. Um welches Datum es sich handelt, wurde nicht gesagt. 
    Am 4. Juni 1989 wurden Studentenproteste in Peking gewaltsam vom Militär beendet. Die Sonderverwaltungsregion Hongkong war lange Zeit der einzige Ort in China, an dem der Opfer gedacht werden konnte.
    Diese Nachricht wurde am 28.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.