"Patrioten für Europa"
Fidesz, FPÖ und ANO wollen neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründen

Rechte und populistische Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen. Das teilte der Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Kickl, gemeinsam mit Ungarns Ministerpräsident und Fidesz-Chef Orban sowie dem Vorsitzenden der tschechischen ANO-Partei, Babis, in Wien mit.

30.06.2024
    Andrej Babis, Vorsitzender der tschechischen liberal-populistischen ANO, Herbert Kickl, Chef der rechten österreichischen FPÖ, und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn und Vorsitzender der Partei Fidesz, reichen sie die Hände.
    ANO, FPÖ und Fidesz planen eine gemeinsame Fraktion auf EU-Ebene. (APA / dpa / Tobias Steinmaurer)
    Die Gruppierung soll den Angaben zufolge "Patriots for Europe" (Patrioten für Europa) heißen. Kickl sprach von einem historischen Tag. Man trete in eine neue Ära der europäischen Politik ein. Orban sagte, Ziel sei es, in Kürze die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik zu sein. Babis erklärte, man setze vor allem auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU, den Kampf gegen illegale Migration und die Rücknahme der Klima-Maßnahmen des "Green Deal". Die Parteichefs riefen weitere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis anzuschließen.
    FPÖ, ANO und Fidesz bekamen bei der EU-Wahl in ihren jeweiligen Ländern die meisten Stimmen. Die Fidesz stellt elf Abgeordnete im neuen Europaparlament, ANO sieben und die FPÖ sechs. Sie stellen damit 24 der 705 Vertreter.
    Um eine Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen, braucht es mindestens 23 EU-Abgeordnete, die mindestens ein Viertel der 27 Mitgliedsstaaten repräsentieren.

    Bewegung im europäischen Rechtsaußen-Lager

    Im Europäischen Parlament gehören CDU und CSU der Fraktion der Europäischen Volkspartei an. Rechts davon gab es bisher zwei Fraktionen: Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID). Der EKR-Fraktion gehören auch die Fratelli d'Italia von Italiens Regierungschefin Meloni an. Sie hofft darauf, den Liberalen den Rang als drittstärkste Kraft im Europaparlament abzulaufen.
    Die ID-Fraktion wurde bisher unter anderem vom französischen Rassemblement National und der österreichischen FPÖ gebildet. Orbans Fidesz gehört aktuell keiner Fraktion im Europaparlament an, nachdem sie zuvor Teil der EVP war. Babis hatte vor kurzem den Austritt seiner ANO-Partei aus der liberalen europäischen Fraktion Renew Europe angekündigt.

    AfD hält sich Zusammenarbeit offen

    Die AfD hält sich eine Mitarbeit in der neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament offen. Die von der ungarischen Regierungspartei Fidesz und der österreichischen FPÖ angekündigte Fraktion biete der AfD "neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien", sagte ein Sprecher von Parteichefin Weidel am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Bundesparteitags in Essen. Die europäische Parteienlandschaft im rechen Spektrum sei "in Bewegung" geraten, und es seien damit für die AfD mehrere Optionen "auf dem Markt", hieß es weiter. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe die AfD aber noch keine Entscheidung über ihre künftige Fraktionszugehörigkeit im Europaparlament getroffen.
    Die AfD war vor den Europawahlen aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Auslöser waren verharmlosende Aussagen ihres Spitzenkandidaten Krah zur SS. Der Spiegel berichtete daraufhin, die AfD plane die Konstituierung einer neuen Fraktion unter dem Namen "Die Souveränisten".
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.