Die Corona-Infektionszahlen gehen derzeit wieder runter. Der geltende Lockdown geht offiziell bis Mitte Februar. Wie es danach weitergeht, ist noch nicht klar. Zugleich fordern Unions-Politiker Steuersenkungen, um die Unternehmen zu entlasten. Und aus den Reihen der SPD kommt die Forderung, Hartz-IV-Empfänger beispielsweise stärker zu unterstützen. 180 Milliarden Euro Neuverschuldung hatte Finanzminister Olaf Scholz ausgewiesen, auch wenn er noch nicht alles ausgegeben hat. Zehntausende Unternehmen warten immer noch auf die zugesagten Hilfen.

Rudolf Hickel ist Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler. Im Dlf-Gespräch sagte er, dass Steuersenkungen nur die Profiteure der Krise bevorteilten.

Dirk Müller: Herr Hickel, wussten Sie, dass noch Geld in der Kasse ist?

Rudolf Hickel: Ja, das wusste ich. Schon lange habe ich beobachtet, dass beispielsweise Überbrückungsprogramme, Sonderhilfen, die ganz wichtig veranschlagt waren im Haushalt des letzten Jahres, 2020, dass die noch nicht ausgegeben worden sind. Dafür gibt es vor allem maßgeblich einen Grund. Trotz aller großer Leistungen, die da erbracht worden sind, hat das mit dem Online-System nicht so richtig funktioniert. Ich selber unterstütze in meiner Region Unternehmen, kleine Unternehmen, und weiß, wo die Schwierigkeiten liegen.

Aber dass das nicht abgerufen worden ist, ist ja überhaupt kein Ergebnis oder kein Ausdruck dafür, dass die Mittel nicht dringend erforderlich sind.

Ich finde, wir haben eine gute Erfahrung aus 2020. Die absolute Priorität hat die Finanzierung der Corona-bedingten fiskalischen Ausgaben. Das steht an der Spitze. Sie haben schon Zahlen genannt. Allein von Bund, Ländern und Sozialversicherungen gehen wir davon aus, dass es im letzten Jahr ungefähr 500 Milliarden waren, die da ausgegeben worden sind.

Das andere: Das muss ordentlich finanziert werden. Mit Steuererhöhungen geht das nicht. Das wäre genau ein Schuss in den Ofen. Das wäre genau kontraproduktiv, weil man damit die Wirtschaft schwächt. Mit Steuersenkungen das jetzt zu machen, ist nicht die Zeit, aber entscheidend ist, dass man hier das einzige richtige Instrument nutzt, nämlich die Kreditfinanzierung.

Müller: Die Überbrückungshilfe, da möchte ich noch mal einhaken, weil Sie das gerade angesprochen haben. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden? Die sind nicht abgerufen worden? Oder sind sie nicht bedient worden?

Hickel: Sie sind zum Teil nicht abgerufen worden. Sie sind auch nicht bedient worden. Aber wenn Sie mich dazu veranlassen, einen Prozentsatz zu sagen, dann ist es vorwiegend ein Abwicklungsproblem. Ich weiß, viele Unternehmen, kleine, mittlere Unternehmen, auch in der Gastronomie, die die Anträge gestellt haben, haben die Anträge gestellt und haben jetzt gerade erst – zurzeit bessert sich die Lage – Aussagen bekommen, Hinweise bekommen, dass die Hilfen jetzt insgesamt fließen.

Und man muss natürlich auch sehen: In dem ganzen Batzen von Staatsausgaben, die unglaublich sinnvoll getätigt worden sind, ist natürlich die Finanzierung der Kurzarbeit insgesamt. Das muss man sehen. Der Staat hat sich mehr oder weniger bei einigen Schwächen fiskalisch als handlungsfähig erwiesen.

Jetzt in diese Debatte hineinzugehen und zu sagen, wir wollen jetzt Steuern senken, das ist ganz falsch. Wir haben eine Erfahrung, die wird heute im Koalitionsausschuss eine ganz, ganz wichtige Rolle spielen. Wir haben ja die Erfahrung, dass die Mehrwertsteuersenkung, die wir ein halbes Jahr hatten, die Sätze gesenkt, zirka 20 Milliarden insgesamt die Haushalte belastet hat, dass das in gewisser Weise ein Flopp war, ein Schuss in den Ofen. Die Effekte, die man erwartet hat, nämlich Stärkung des Konsums, sind nicht zustande gekommen.

Auf der anderen Seite haben wir das Kinderbonusgeld mit vier Milliarden und das hat im letzten Jahr sehr gut funktioniert. Vor allem ist das eine der wenigen Maßnahmen, die auch sozial gerecht ist durch die Verrechnung mit dem Kindergeld. Ich bin ganz klar der Meinung: So wie sich jetzt das Jahr 2021 abzeichnet, ist ganz klar unglaublich wichtig, die Forderung der Familienministerin, die Forderung auch der SPD-Vorsitzenden zu unterstützen und zu sagen, ja, wir brauchen dringend ein Jahr noch mal das Kindergeld. Wir haben jetzt gerade eine wissenschaftliche Untersuchung, dass dieser Kinderbonus insgesamt auch in der Wirtschaft sehr gut funktioniert hat.

Müller: Warum ist das sinnvoll, einfach das Geld zu verschenken, direkt zu investieren, im Gegensatz dazu, Herr Hickel, zu Steuersenkungen, wo die Union jetzt argumentiert, Steuersenkungen, davon profitieren Unternehmen, die im Vorfeld gut gewirtschaftet haben, die Gewinne gemacht haben, die jetzt Verluste gemacht haben? Ist das nicht ein Anreizsystem, was motiviert, so weiterzumachen, gut weiterzumachen, engagiert weiterzumachen?

Hickel: Erst mal: Der Kinderbonus ist insgesamt kein Geschenk gewesen, sondern es ist ein Ausgleich für schwere Lasten, die auf die Familien zugekommen sind, vor allem auf die Sozialschwächeren, auf die alleinerziehenden Mütter.

Müller: Ist das Leben teurer geworden?

Hickel: Das Leben ist nicht teurer geworden, aber die Einkommen sind weggebrochen und die Bedingungen, Einkommen zu erzielen, sind für viele, beispielsweise für Einkommensschwache, erheblich schlechter geworden.

Was die Steuern betrifft, da habe ich einen ganz, ganz großen Vorbehalt. Natürlich kann man jetzt die Diskussion führen, die Carsten Linnemann für die CDU in die Debatte gebracht hat, zu fragen, ob man mit den früheren Gewinnen die heutigen Verluste nicht verrechnet. Aber wir haben doch ein ganz anderes Problem! Wir sind doch dabei – und da ist der Staat ganz anders aufgestellt – zu fragen, wie können wir verhindern, dass weiterhin keine Unternehmen abstürzen. Die machen keine Gewinne, die machen auch keine Verluste, sondern sie produzieren einfach nicht mehr. Wie können die abgesichert werden? Dazu haben wir die Überbrückungsprogramme. Im Grunde genommen sind das Programme, die unglaublich zukunftsfähig sind. Warum? Weil sie dazu beitragen, dass der Kern der an sich ja gesunden Wirtschaft von der Vor-Corona-Zeit gerettet wird und dass der wieder starten kann, wenn wir die Corona-Pandemie überwunden haben, und dass das dann der ökonomische Beitrag ist. Wir tragen heute mit staatlicher Finanzierung zur Stärkung der künftigen Wertschöpfung bei.

Müller: Aber viele sagen, wir tragen zur staatlichen Finanzierung auch dazu bei, dass Unternehmen, die nicht gut gewirtschaftet haben, jetzt trotzdem diese Überbrückungshilfen bekommen, weil die Kriterien nicht streng genug und klar genug formuliert sind. Stimmt das?

Hickel: Das stimmt so nicht. Das trifft so nicht zu. Wir haben ja diese Argumentation der Zombie-Unternehmen, die immer wieder herumgeistert. Meines Erachtens Zombie-Unternehmen heißt, dass Unternehmen, die ohnehin schon schwer in der Krise waren, jetzt abstauberisch die Corona-Mittel mitnehmen, vor allem auch die Kredite und die Gewährleistung. Da kann ich nur sagen, empirisch spielt das keine große Rolle, und manchmal habe ich den Verdacht, dass die sehr erfolgreiche Politik, gesunde Unternehmen, die unverschuldet in die Krise geraten sind durch die Pandemie, dass man denen im Grunde genommen das Geld verweigern will mit dem Argument, dass es immer ein paar Abstauber gibt. Krimineller Missbrauch muss scharf bekämpft werden, aber im Kern ist das eine Politik, die man nicht mit Steuersenkungen herstellt.

Das ist übrigens auch ungerecht. Wenn wir jetzt Steuersenkungen machen im Unternehmensbereich, wer profitiert, wer profitiert nicht? Diejenigen, die in der Krise sind, haben davon überhaupt nichts, weil sie eh keine Gewinne zu versteuern haben, und diejenigen, die die Profiteure der Krise sind, die wir ja auch beobachten, beispielsweise der Online-Handel, die würden dann von einer solchen Steuerpolitik profitieren.

Nein, wir müssen uns auf das konzentrieren, was die Wirtschaft zurzeit ausmacht als Problem, nämlich die Unternehmen, die weitermachen wollen, die weitermachen können, wenn man sie jetzt überbrückt, weiterhin überbrückt, und dazu sind staatliche Hilfen erforderlich und das ist insgesamt sehr, sehr gut ausgegebenes Geld.

Müller: Staatliche Hilfen, staatliche Investitionen sind ja immer umstritten, auch unter Ökonomen. Sie haben sich häufig für direkte Hilfen ausgesprochen. Jetzt gibt es die Kritik, dass das inflationär dementsprechend passiert. Wir haben das gerade schon dementsprechend thematisiert. Aber wo sind die Anreizinstrumente, entsprechend auch Innovatives, Qualitatives zu leisten?

Hickel: Das ist ganz entscheidend, dass erstens natürlich die Politik des Überlebens, der Rettung der Unternehmen, die ja im Kern gesund sind – das ist ja vor allem der deutsche Zustand im Unterschied zu anderen Ländern -, dass diese gerettet werden – erstens. Und zweitens – und das ist der Gedanke, den Olaf Scholz als Bundesfinanzminister schon seit Tagen in die Debatte bringt, die ich sehr unterstütze und selber auch so formuliere: Wir müssen in diese ganzen Programme – das ist ein bisschen kompliziert; wir nennen das ökologisch-soziale Transformation -, wir müssen in die Programme auch gleichzeitig Investitionen einbauen - das hat das Konjunkturprogramm gemacht in einigen Projekten -, die dann auch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands stärken, also beides zusammenzubringen.

Ich will mal so sagen. Das mag jetzt ein bisschen abgedroschen klingen, aber wenn wir jetzt in 2021 den Kinderbonus fortsetzen, dann stärken wir doch die Familien. Das ist doch ein Beitrag für die Entwicklung der Gesellschaft.

Müller: Aber, Herr Hickel, das Geld muss ja auch da sein. Olaf Scholz haben wir eben so verstanden: Der sagt, wir bekommen ja auch weniger Einnahmen, und alle, die jetzt Ausgabenpolitik wollen, müssen von der Wolke runter.

Hickel: Die Formulierung habe ich nicht verstanden. Die steht übrigens im Widerspruch zu seiner eigentlich ganz erfolgreichen Politik des letzten Jahres, nämlich zu sagen, es gibt zurzeit nur eine einzige Finanzierungsalternative oder ein Finanzierungsinstrument. Wir müssen zurzeit den Mut haben, haben wir ja auch gemacht – Sie haben ja die Zahl der Nachtragshaushalte schon genannt. Wir müssen den Mut haben, Kredite aufzunehmen. Wir können Kredite aufnehmen, weil das in gewisser Weise eine Vorfinanzierung ist für die Rückkehr zur Wirtschaft der vernünftigen Entwicklung.

Eins ist auch klar. Erstens: Wir haben kein Inflationsproblem. Zweitens: Wir haben kein Zinsproblem. Wir haben eher null Zinsen. Der Staat verdient zurzeit an der Verschuldung. Und das Dritte ist doch famos. Das hat doch nie ein Kritiker dieser Politik zugeben können. Die Anleger, die institutionellen Anleger, die Pensionsfonds in den USA reißen sich um die Staatsanleihen. Offensichtlich haben die eine realistischere Einschätzung über die Vernünftigkeit, über die Seriosität der Politik als sicherer Hafen für Anleger, als das so mancher Politiker und manche Politikerin in Deutschland hat.