Am 21. März wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beschließen, ob der Rundfunkbeitrag künftig an einem Index orientiert, der zum Beispiel an der Inflationsrate gekoppelt ist. Dieses Modell hat die Rundfunkkommission der Länder nach Informationen von "Medienkorrespondenz" bei ihrem letzten Treffen am 20. Februar in Berlin vorgeschlagen.
Wie hoch soll der Rundfunkbeitrag in Zukunft sein?
Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 17,50 Euro im Monat. Wenn der Rundfunkbeitrag an einen Index gekoppelt würde, liefe die Erhöhung oder Absenkung auf Basis der Inflationsrate ab. Der Rundfunkbeitrag würde also quasi automatisch jedes Jahr leicht angepasst werden.
Ein Index ist eine statistische Messzahl: Zum Beispiel gibt es einen Index, an dem sich ablesen lässt, wie sich die Preise in Deutschland entwickelt haben, wie das aktuelle Preisniveau in unserer Volkswirtschaft aussieht. Dieser Index heißt BIP-Deflator. Eine immer wieder mal diskutierte Idee ist es, den Rundfunkbeitrag zum Beispiel an diesen BIP-Deflator zu koppeln. Mehr zur Indexierung des Rundfunkbeitrages in unserem Medien-ABC.
Bei welchem Betrag soll die Indexierung ansetzen?
Bayerns Ministerpräsident Söder, CSU, sprach sich beispielsweise im "Spiegel" für eine solche Indexierung aus: "Wenn man den Rundfunk kraftvoll erhalten will, dann muss man seine Finanzierung reformieren. Das muss an zwei Punkten ansetzen: Wir brauchen eine Budgetierung und eine Indexierung des Beitrags."
Allerdings plädierte Söder dabei für einen sogenannten "Sockelbetrag", von dem aus der indexierte Anstieg des Rundfunkbeitrags starten könnte. Dieser solle unter 18 Euro liegen.
Anders sieht es ZDF-Intendant Thomas Bellut. Denn der tatsächliche Rundfunkbeitrag liege schon heute rechnerisch höher als die derzeit angesetzten 17,50 Euro: "Weil wir aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro", sagte Bellut im Dezember gegenüber der Deutschen Presseagentur. Dies sei der wirkliche Basiswert. "Alles darunter wäre eine klare Kürzung", so Bellut.
Auch Rainer Robra (CDU), Kulturminister von Sachsen-Anhalt und Mitglied in der Rundfunkkommission der Länder, plädiert für ein "klares Limit" für die Höhe des Rundfunkbeitrags. Im "Tagesspiegel" warnte er vor einem Automatismus durch ein Indexmodell: "Es müssen Rationalisierungsabschläge möglich sein, die Herausforderungen für die Anstalten vorgeben, sich auch weiterhin sparsam zu verhalten."
Welche Rolle haben die Öffentlich-Rechtlichen in der Debatte?
Immer wieder wird von ARD, ZDF und Deutschlandradio verlangt, mehr zu sparen. Die Rundfunkkommission der Länder sei der Auffassung, dass die bislang vorgelegten Sparmaßnahmen nicht ausreichend seien, schreibt Volker Nünning in der "Medienkorrespondenz". Die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender hatten sich in der Sache am 31. Januar in Berlin getroffen.
Die Intendanten fordern eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags, einen genauen Betrag nennen sie nicht. Darüber hinaus wollen sie mehr Freiräume bei ihrer Budgetverwendung und -planung. Eine sogenannte Budgetierung bedeute eine größere Freiheit im Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, sagte Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue gegenüber @mediasres. Im Moment seien die Etatposten geradezu eingemauert. Da bleibe wenig Freiheit für Innovation und Gestaltung.
Auch der aktuelle Beschluss der Rundfunkkommission sieht laut "Medienkorrespondenz" vor, die Eigenverantwortlichkeit der Anstalten zu stärken - sowohl bei der Budgetplanung als auch bei der Ausgestaltung ihres eigenen Auftrags.
Wann könnte der Rundfunkbeitrag steigen?
Bis Ende Dezember 2020 ist die Höhe des Rundfunkbeitrags auf 17,50 Euro festgelegt. Frühestens könnte sich die Abgabe also ab Januar 2021 ändern - zunächst aber noch auf Grundlage des bisherigen Verfahrens:
Bis zum 30. April 2019 müssen die Anstalten ihren künftigen Finanzbedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) anmelden, die diesen prüft und anschließend den Bundesländern eine Empfehlung über die Höhe des Rundfunkbeitrags vorlegt. Diese Empfehlung sollte laut Rundfunkkommission auch bei der Festlegung des Rundfunkbeitrags über einen Index berücksichtigt werden.
Sollten sich die Ministerpräsidenten auf ein Indexmodell einigen, könnte dieses in knapp vier Jahren eingeführt werden. Denn eine Reform des Finanzierungsmodells von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden.
Wie wird der Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen errechnet? Wie hat sich die Höhe des Rundfunkbeitrags entwickelt? Wie steht Deutschland im europäischen Vergleich da? - Die wichtigsten Fragen zum Finanzierungsmodell von ARD, ZDF und Deutschlandradio beantworten wir hier.
