Jasper Barenberg: Im vergangenen Jahr hat die Pflegeversicherung ein Minus von 3,5 Milliarden Euro angehäuft. Was also tun? Die SPD schlägt jetzt vor, unter anderem den Eigenanteil der Betroffenen zu deckeln. Die Sozialdemokraten bringen auch einen höheren Zuschuss ins Gespräch.
Vor dieser Sendung konnte ich über das Thema mit Heinz Rothgang von der Universität Bremen sprechen. Mit Blick auf die explodierenden Kosten habe ich den Gesundheitsökonom zunächst gefragt, wie nötig aus seiner Sicht denn eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist.
Heinz Rothgang: Ich teile diese Ansicht, dass eine grundlegende Reform in der Tat notwendig ist. Festgemacht wird das im Moment insbesondere an den Eigenanteilen im stationären Bereich, die ja inzwischen bundesdurchschnittlich bei über 600 Euro liegen. Und man muss sagen: Als die Pflegeversicherung eingeführt wurde, lagen die bei null. Nicht nur, dass das inzwischen 600 Euro sind, sondern wir erwarten für die Zukunft auch noch dramatische Steigerungen, wenn bessere Löhne gezahlt werden in Pflegeeinrichtungen und wenn mehr Personal dort eingestellt wird. Ohne eine grundlegende Reform wird die Pflege dann für viele einfach nicht mehr finanzierbar.
"Reform der Pflegeversicherung ist nicht zukunftsfest"
Barenberg: Das wundert ja insofern, als wir uns alle noch erinnern, dass gerade in der vergangenen Legislaturperiode Reformen der Pflegeversicherung verabschiedet worden sind, und es hieß immer, das sei nicht nur die größte Reform seit Bestehen der Pflegeversicherung, sondern es seien auch die in der Substanz größten Verbesserungen erreicht worden. War das zu kurz gesprungen, was bisher geschehen ist?
Rothgang: Beides ist richtig. Es war die größte Reform seit Einführung der Pflegeversicherung und sie war substanziell. Sie hat die Ausgaben um ein Viertel erhöht – insbesondere allerdings die Ausgaben für Pflegegeld und auch im ambulanten Bereich. Sie ist insofern nicht zukunftsfest, als wir jetzt unter einem dramatischen Pflegenotstand leiden und dieser Pflegenotstand dazu führen wird, dass über höhere Tariflöhne, über bessere Personalausstattung, die man braucht, um den Beruf attraktiv zu machen, wirklich noch mal eine neue Kostenwelle auf uns zu schwappt. Dafür ist die letzte Reform dann nicht ausreichend.
Barenberg: Wie soll all das in Zukunft bezahlt werden? Um diese Frage kreist ja auch ein wenig die Diskussion. Wenn Sie auf den Minister schauen, auf Jens Spahn, dann hat der ja gesagt, eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung ist nötig, hat aber bisher noch keine Vorschläge vorgelegt. Springt er da zu kurz? Leistet er da zu wenig?
"Wichtig wäre, Eigenanteile im stationären Bereich zu begrenzen"
Rothgang: Ich denke, da ist das letzte Wort ja noch nicht gesprochen. Was für mich wichtig wäre, dass man insbesondere im stationären Bereich diese Eigenanteile begrenzt. Dann wird es natürlich teurer, das würde zu Beitragssatzsteigerungen führen. Wenn man die verhindern will, hat man mehrere Optionen. Eine Option, von der ich mir wünschen würde, dass sie zunächst mal ergriffen wird, ist, dass die medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen wieder zurückgeht an die Krankenversicherung, über die Krankenversicherung finanziert wird. Das würde die Eigenanteile im Moment praktisch schon halbieren. Das wäre ein Schritt.
Ein zweiter Schritt kann natürlich sein, dass man Richtung Bürgerversicherung denkt, Beamte, Selbstständige auch in die Pflegeversicherung reinbringt, denn im Moment ist es so, dass wir zwei Systeme haben, einmal für die guten und einmal für die schlechten Risiken. Die privat pflegeversicherten machen im Moment durchschnittlich etwa nur ein Drittel der Kosten, die die sozial pflegeversicherten machen. Das heißt, das sind einfach die guten Risiken, und die versichern sich nur für sich selbst und sind nur solidarisch mit sich selbst. Wenn die ins System reinkommen, können wir, wenn die alle drin sind, mit einer Beitragsentlastung von bis zu einem halben Beitragssatzpunkt rechnen. Das ist auch ein Potenzial, das man heben kann.
Barenberg: Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie im Grunde einverstanden und stimmen zu all dem, was jetzt im Gespräch ist seitens der SPD? Das geht ja zum Teil auch über Vorschläge der Länder im Bundesrat. Zum ersten, dass der Eigenanteil eingefroren wird. Was könnte das bedeuten, was würde das konkret heißen?
Der Eigenanteil sollte begrenzt und kalkulierbar sein
Rothgang: Wir haben ähnliche Vorschläge auch schon vorgelegt, auch voriges Jahr schon, und wir sprechen dann von einem Sockel-Spitze-Tausch. Einfrieren ist insofern schwierig, weil ich dann nicht weiß, was eingefroren wird: die individuellen Eigenanteile des einzelnen Heims, die länderdurchschnittlichen Durchschnitte, etwas Bundesweites. Das ist noch ein bisschen unklar.
Wir haben gesagt, Sockel-Spitze-Tausch. Das heißt, wie in anderen Versicherungen auch, wie auch in der privaten Krankenversicherung: Die ersten X Euro werden aus eigener Tasche bezahlt, und was darüber hinausgeht, das zahlt die Versicherung, sodass ich vor Kostensteigerungen geschützt bin, dass ich aber durchaus einen Eigenanteil leisten kann, der aber begrenzt und dann kalkulierbar ist. Das läuft in die gleiche Richtung, würde aber die Möglichkeit bieten, das Ganze etwas geordneter umzusetzen.
Barenberg: Das heißt, das würde für die Betroffenen zunächst einmal Planungssicherheit schaffen – insofern, als man dann wüsste, über diesen Betrag hinaus muss ich nichts bezahlen. Das würde auf der anderen Seite, wenn ich Sie richtig verstehe, aber auch heißen, dass alle Kostensteigerungen in der Kasse landen würden, und damit wären wir wieder bei dem Punkt: Muss es zwangsläufig dann in den nächsten Jahren auch höhere Beiträge zur Sozialversicherung geben? Die sind ja gerade Anfang des Jahres um 0,5 Prozent gestiegen.
"Eine Bürgerversicherung würde die Versichertengruppe erweitern"
Rothgang: Die Antwort ist: Ja! Alles andere gleich. Muss es zu Beitragssteigerungen kommen, dann muss man schauen, wie ich das verhindern kann. Eine Möglichkeit hatte ich angesprochen, medizinische Behandlungspflege umzufinanzieren. Die zweite, Richtung Bürgerversicherung gehen, weil das die Versichertengruppe erweitert um die guten Risiken und damit natürlich dann die durchschnittlichen Ausgaben senken wird.
Barenberg: Was noch im Gespräch ist, ist auch ein höherer Steuerzuschuss. Berührt das ein wenig die Frage, ob das eine allgemeingesellschaftliche Aufgabe ist, dann auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen Kosten übernommen werden sollen, ähnlich wie wir das aus der Rente kennen?
Rothgang: Ja, genau das ist die Diskussion, und der Verweis auf die Rentenversicherung ist auch richtig. Dort wird argumentiert, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen werden, die eigentlich über das reine versicherte Risiko hinausgehen und deshalb ein Bundeszuschuss erforderlich ist. Ich finde das in der Pflegeversicherung gar nicht so eindeutig und nicht ganz leicht zu argumentieren. Deshalb tue ich mich ein bisschen schwer mit diesem Steuerzuschuss. Er ist politisch opportun, weil wir Steuereinnahmen im Moment haben und weil es dadurch gelingt, die Kostensteigerung in der Pflegeversicherung ein bisschen unsichtbar zu machen. Gezahlt werden müssen sie über Steuern natürlich auch.
Barenberg: Und das ist der Grund, warum Sie da skeptisch und zurückhaltend sind?
"Dann haben wir eine Finanzierung nach Kassenlage"
Rothgang: Ich bin zurückhaltend, weil eigentlich ein Versicherungssystem sich dadurch auszeichnet, dass durch Beiträge Leistungsansprüche erworben werden. Da kann dann auch nicht so ohne Weiteres dran herummanipuliert werden. Da hat man einen gewissen Eigentumsschutz. Und es ist auch ein transparentes System. Ich sehe, was das System kostet.
Die Steuerzuschüsse dienen dazu, auch das Ganze etwas intransparent zu machen. Wir haben dann eine Finanzierung nach Kassenlage und wenn die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln, kann das auch nach hinten losgehen. Das haben wir bei der Krankenversicherung gesehen, wo wir 2004 einen Bundeszuschuss eingeführt haben und den dann anschließend ungefähr jedes Jahr geändert haben, je nach Konjunkturlage.
Barenberg: Aber nun ist ja von der ganzen Anlage die Pflegeversicherung gerade keine Vollkasko-Versicherung. Sie übernimmt nur einen Teil der Kosten, so ist sie angelegt. Kommt dieses System grundsätzlich an die Grenzen? Müssen wir mit Blick auf die nächsten Jahre und die alternde Gesellschaft uns überlegen, ob das eine Pflege-Vollversicherung sein soll? Das wäre dann auch die Transparenz aller Kosten, die dann zu Buche schlagen würden.
"Nicht die Kosten, die normalerweise ein älteres Ehepaar hat"
Rothgang: Da gibt es eine ganz schöne Begriffsverwirrung. Als Norbert Blüm seinerzeit die Pflegeversicherung eingeführt hat als Teilkostenversicherung, hat er gedacht, im stationären Bereich werden die Pflegekosten vollkommen übernommen von der Kasse. Nur die sogenannten Hotelkosten, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die sollten von der Person selbst übernommen werden.
Inzwischen, wenn wir von einer Vollversicherung sprechen und die auch fordern, wie das beispielsweise Verdi tut, dann ist damit nur gemeint, dass die Pflegekosten übernommen werden, nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Das heißt: Was Norbert Blüm seinerzeit als Teilkasko-Versicherung konzipiert hat, wird heute als Vollversicherung gefordert.
Barenberg: Das bedeutet auch, einen Eigenanteil wird künftig jeder Pflegebedürftige leisten müssen, und müssen auch die Angehörigen von Pflegebedürftigen perspektivisch weiter leisten?
Rothgang: Den Eigenanteil im Heim, der sich bezieht auf die Kosten auf Unterkunft und Verpflegung und Investitionskosten, der bundesdurchschnittlich inzwischen bei 1.200 Euro liegt, der fällt sowieso an. Nun kann man sagen, essen, trinken und schlafen muss man immer. Aber gerade wenn wir jetzt sehen, dass in Zukunft auch stärker noch ältere Ehepaare beide pflegebedürftig werden, und dann sagen, allein dieser Teil kostet dann 2.400 Euro im Durchschnitt, das sind nicht die Kosten für Wohnung und Ernährung, die normalerweise ein älteres Ehepaar hat. Das heißt, das sind auch schon pflegebedingte Mehrkosten, die sowieso im Eigenanteil sind.
Worüber wir jetzt immer nur reden, wenn wir über Vollversicherung reden, ist, dass die freien Pflegekosten übernommen werden, und das war eigentlich von Anfang an so geplant. Da ist es nicht verkehrt zu sagen, in diese Richtung wollen wir auch wieder zurück.
Barenberg: Die Einschätzung von Heinz Rothgang, Gesundheitsökonom an der Universität Bremen, wo er die Abteilung Gesundheit, Pflege und Alterssicherung leitet. Herr Rothgang, danke für das Gespräch heute Mittag.
Rothgang: Sehr gerne!
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