Eine lange Liste von Streitthemen gab es: Steuersenkungen, Mindestlohn und natürlich die ungeklärten Fragen zur Grundrente. Aber am Ende stand dennoch ein Investitionspaket, auf das sich die Koalitonspartner CDU/CSU und SPD in der Nacht geeinigt haben. Es geht darum, 13,5 Milliarden Euro Überschuss zu verteilen. Einen Vorschlag hatte die SPD schon vor dem Koalitionsausschuss-Treffen genannt: Das Vorziehen der Soli-Teilabschaffung von Januar 2021 auf diesen Juni. Wie Steuersenkungen im kommenden Jahr aussehen könnten, darüber haben wir mit dem Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gesprochen.

Philipp May: Kein Geld für Steuersenkungen?

Olaf Scholz: Wir haben einen großen Haushalt, viele Steuereinnahmen, und natürlich ist es so, dass wir im letzten Jahr gut gewirtschaftet haben und auch ein bisschen Glück hatten, sodass wir einen Überschuss haben, der es uns jetzt möglich macht, eine ordentliche Finanzplanung, einen ordentlichen Haushalt für 2021 zu entwickeln und dabei zum Beispiel auch so was hinzukriegen wie stetige Investitionen. Und immer auch sind dabei Möglichkeiten damit verbunden, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Wir werden das ja sowieso machen mit der Soli-Senkung, die zum 1. Januar 2021 kommt, und deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass jetzt diskutiert wird, ob man das nicht ein bisschen früher eintreten lassen kann, zumal das ja ein ganz einfaches gesetzgeberisches Vorhaben ist. Da muss man ja nur ein Datum ändern.

May: Aber Ralph Brinkhaus sagt, dafür ist kein Geld da.

Scholz: Wir haben Möglichkeiten, wenn wir das langfristig planen, diese Dinge zu tun. Es geht da um Entwicklungen, die in diesem Jahr stattfinden, das gerade begonnen hat, und da kann man schon hoffen, dass die Spielräume sich dabei erwirtschaften lassen werden. Und neben der Frage, dass man die Entlastungen in diesem Jahr möglich macht, gibt es dann auch die Möglichkeiten für die lange Strecke im Hinblick auf Investitionen. Das haben wir vorgeschlagen und da gibt es ja auch schon eine gute Einigung, nämlich dass wir sagen, wir wollen die Investitionen in jedem Fall verstetigen. Das bedeutet eine Erhöhung gegenüber der bisherigen Planung von drei Milliarden Euro pro Jahr mindestens – ein großer Schritt, der sich auch überall in Deutschland bemerkbar machen wird, weil dann bessere Infrastrukturen existieren, weil wir was tun können für den sozialen Wohnungsbau und all die Dinge, die notwendig sind.

May: Bleiben wir noch mal bei den Steuererleichterungen. Warum schaffen Sie den Soli nicht für alle ab? So war ja das Versprechen ursprünglich mal bei der Einführung.

Scholz: Wir haben da eine klare Entscheidung getroffen. Der Soli wird ab dem 1. Januar 2021 spätestens für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, abgeschafft. Noch mal 6,5 Prozent werden entlastet. Aber die letzte kleine Änderung für den restlichen Teil, der sehr, sehr viel Geld verdient, würde noch mal zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten, und das ist jetzt nicht die Zeit dafür, das zu tun, dass jemand, der ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdient, jetzt eine saftige Steuererleichterung bekommt. Wir wollen, dass es die Steuererleichterungen gibt für diejenigen, die kleine und mittlere Einkommen haben, für die klassische Mittelschicht, und das, glaube ich, ist uns mit der Soli-Entlastung, wie wir sie jetzt geplant haben, auch gelungen.

May: Die Soli-Entlastung, das war ja vor allen Dingen ein Herzensthema der CDU. Kommen wir zu einem Herzensthema der SPD.

Scholz: Na, das darf ich mal dazu sagen: Das ist ein Vorschlag der SPD aus ihrem letzten Wahlprogramm gewesen.

May: Die komplette Soli-Abschaffung.

Scholz: Wir haben vorgeschlagen, dass wir eine Entlastung vornehmen, so wie das jetzt auch passiert ist. Ganz konkret: Diese Soli-Entlastung, die jetzt Gesetz geworden ist, ist aus dem Wahlprogramm der SPD eins zu eins entnommen. Und was wir vorgeschlagen haben ist, dass man im Übrigen darüber nachdenkt, ob man den Steuertarif so ändert, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, und diejenigen, die sehr, sehr, sehr, sehr viel verdienen, einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, damit das insgesamt ausgeglichen ist. Das haben wir aber in den Koalitionsverhandlungen nicht hingekriegt.

May: Kommen wir zu einer Geschichte, die in den Koalitionsverhandlungen hingekriegt worden ist von beiden Seiten: die Grundrente. Da war es festgeschrieben. Die kommt jetzt definitiv zum 1. Janaur 2021. Da wird nicht mehr dran gerüttelt?

Scholz: Nein, die kommt definitiv. Da bin ich ganz, ganz sicher. Wir haben unglaublich viele Details in diesen Fragen schon geregelt. Da sind jetzt noch ein paar letzte Handgriffe zu tun. Ich glaube, dass das etwas ist, wo man sicher von ausgehen kann, und da nehme ich auch bei allen eine große Entschlossenheit wahr. Das gilt übrigens genauso für die Finanzierung, die wir dazu aufgestellt haben. Alles das wird jetzt stattfinden und am 1. Januar nächsten Jahres Realität werden.

May: Aber ausgerechnet die Deutsche Rentenversicherung hat Alarm geschlagen und gesagt, allein für die Bedürftigkeitsprüfung, so wie der Gesetzentwurf ausgestaltet ist von Hubertus Heil, müssten 1000 neue Stellen geschaffen werden – Stellen, die man nicht hat -, und das ist in einem Jahr auch nicht mehr zu schaffen. Die spricht sich für eine Verschiebung aus.

Scholz: Wir werden einen weitgehend automatischen Informationsaustausch organisieren, um das denjenigen, die das bearbeiten müssen, zu erleichtern. Und das ist auch ein großer Fortschritt, denn wir wollen ja, dass die älteren Frauen und Männer, die von der Grundrente profitieren und von denen einige auch sehr, sehr hoch betagt sind, jetzt nicht große Formulare ausfüllen müssen, und das hilft dann natürlich auch der Rentenversicherung bei der Bearbeitung. Jetzt sind auch Ideen entwickelt worden, daran habe ich mich mit meinem Ministerium sehr beteiligt, wie sie die Auskünfte über etwaige Kapitaleinkünfte, die mit berücksichtigt werden müssen, so präzise abfragen können, dass damit für die älteren Bürgerinnen und Bürger kein großer Aufwand verbunden ist und wir das auch gut nachvollziehen können.

May: Also sind die Sorgen der Deutschen Rentenversicherung unbegründet? Verstehe ich das richtig?

Scholz: Die Sorgen sind aus meiner Sicht unbegründet, und ich glaube, dass am Ende sich alle über diesen wirklich notwendigen sozialpolitischen Fortschritt freuen, denn es geht hier um viele, die nicht mehr ein großes zusätzliches Einkommen irgendwie erreichen können, weil sie ihre große Arbeitsleistung im Leben ja schon hinter sich haben, und wo wir jetzt ein Stück Gerechtigkeit walten lassen. Und der Fleiß, den sie das ganze Leben gezeigt haben, wird da jetzt respektiert. Das, glaube ich, ist ein guter Schritt und einer, der übrigens längst überfällig war.

May: Aber fallen durch die Prüfung per Steuerbescheid nicht auch die falschen durchs Rost, weil die wirklich Bedürftigen ja gar keine Steuererklärung abgeben?

Scholz: Wir können für diejenigen, die so wenig verdienen und praktisch auch eine so geringe Rente haben, weil sie gewissermaßen nicht viele Arbeitseinkünfte erzielt haben, vielleicht auch nur sehr wenig gearbeitet haben, auch Verbesserungen machen. Das haben wir getan, indem wir im Bereich der Grundsicherung größere Freibeträge untergebracht haben. Aber ich sage noch mal: Es geht hier um ganz viele, die gar keine Steuererklärung abgeben und bei denen wir die Erhöhung der Grundrente durchsetzen. Das sind viele, viele Bürgerinnen, die fleißig waren und irgendwie nicht verstehen können, warum sie trotz dieser harten Arbeit jetzt im Alter auf öffentliche Unterstützung angewiesen sein sollen. Wenn das jetzt mit der Rente geregelt wird, dann ist das ein Akt der Fairness und Solidarität, zu der unsere Gesellschaft verpflichtet ist.

May: Die Kassen sind voll. Warum wollen Sie die Grundrente eigentlich ausgerechnet mit der Transaktionssteuer finanzieren? Eine Steuer, die seit zwölf Jahren geplant ist, aber nie kommt, quasi ein ungedeckter Scheck.

Scholz: Zunächst mal wegen dem, was Sie da so gesagt haben, denn Sie sind ja nicht der einzige Journalist oder auch Bürger, der sagt, das wird seit zwölf oder zehn Jahren beredet, nie kommt’s. – Jetzt kommt’s! – Das ist ja mal die gute Botschaft. Ich halte das übrigens für die Demokratie auch ganz wichtig.

May: Na ja. Österreich ist gerade wieder dabei abzuspringen.

Scholz: Ich halte das für eine gute Botschaft auch für die Demokratie, dass nicht immer nur von allen geredet wird und dann jeder abends wieder beisammensitzt, ja, ja, ja, die reden nur. Das möchte ich Ihnen ersparen, dass Sie das nicht machen müssen, und deshalb haben wir dafür gesorgt, dass wir jetzt genau wissen, wie es geht. Auch das befindet sich auf der Zielgeraden.

Im Übrigen ist das auch etwas, wo man sich einmal klarmachen muss, worum es eigentlich geht. Wir besteuern es, wenn Sie ein Brötchen kaufen. Wir besteuern es, wenn Sie ein Buch kaufen, wenn Sie eine Zeitung kaufen. Aber es wird der Umsatz mit Aktien nicht besteuert, obwohl das an so großen Börsenplätzen wie London und Paris der Fall ist, obwohl es in Belgien der Fall ist, obwohl es in Italien der Fall ist, obwohl es in Finnland der Fall ist, in Spanien und Portugal demnächst der Fall ist und in vielen weiteren Ländern. Ich glaube, wir müssen uns mal ab und zu klarmachen, dass wir das nicht tun, ist das nicht normale, und deshalb ist es richtig, wenn wir jetzt eine solche Maßnahme ergreifen und dabei ein Stück Gerechtigkeit für Deutschland schaffen.

May: Herr Scholz, das war ja ein richtig emotionaler Ausbruch von Ihnen. – Jetzt frage ich mich allerdings doch: Viele ehemals glühende Verfechter einer Finanztransaktionssteuer kritisieren Ihren Gesetzentwurf und sagen, das hat eigentlich gar nichts mehr damit zu tun, wofür es eigentlich geplant war, nämlich zur Eindämmung von Spekulantentum, zur Eindämmung des Hochfrequenzhandels, dieses schädlichen Handels, der auch wirklich für die Finanzkrise damals verantwortlich gewesen ist. Das ist ja alles ausgenommen. Stattdessen treffen Sie den normalen Sparer, der beispielsweise auf Aktien setzt. Auf was soll er sonst auch setzen. Holen Sie sich das Geld da nicht von den Falschen?

Scholz: Nein! Und da ist auch ganz viel Ideologie in Ihrer Frage drin. Nicht, weil Sie das meinen; Sie müssen das ja fragen, weil es ja überall gesagt wird. Das stimmt nur alles nicht, muss ich ausdrücklich dazu sagen. Zunächst mal ist es so: Die meisten, die Aktien kaufen, sind große Fonds, übrigens weitgehend aus dem Ausland. Das besteuern wir.

Zweitens ist es so, dass der Hochfrequenzhandel selbstverständlich besteuert werden wird. Wir machen das jedes Mal mit dem Tagessaldo. Das wird auch seine Wirkung haben. Da ist auch ein bisschen ein kleines Gerücht in die Welt gekommen, das einfach nicht stimmt.

Im Übrigen ist es so, dass wir es genauso machen wie alle anderen. Das übrigens ist aus meiner Sicht auch etwas, was man sich klarmachen muss, wenn es einen gesellschaftlichen Konsens geben soll und einige mächtige Lobbys wollen den verhindern, dann kommen sie immer mit den Argumenten, die etwa so klingen: Wenn man’s macht, muss man noch viel mehr machen; also machen wir gar nichts. – Ich glaube, das entlarvt sich schon beim Sprechen.

May: Herr Scholz, ich glaube, jetzt sind die mächtigen Lobbyisten auch gerade bei uns in die Telefonleitung geklettert. Wir haben Sie auf jeden Fall nicht mehr komplett verstanden. Die Message ist aber, glaube ich, trotzdem angekommen.