SPD-Politiker
Finanzminister Kukies für Änderungen an der Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Kukies hält Änderungen an der Schuldenbremse für unausweichlich.

    Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinett im Kanzleramt.
    Folgte nach dem Bruch der Ampel-Koalition auf Christian Lindner: Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Diese habe zwar in der Corona-Krise positive Auswirkungen gehabt, sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Inzwischen aber habe man einen großen Investitionsstau aufgebaut, den jeder sehe. So hätten Brücken, Kindergärten und Schulen jahrzehntelang unter zu geringen Investitionen gelitten. Daher brauche man eine "gezielte" Reform der Schuldenbremse. Die im Grundgesetz verankerte Regelung lässt die Neuaufnahme von Krediten nur in einem eng definierten Rahmen zu. Die Ampel-Koalition war unter anderem an Differenzen bei diesem Thema zerbrochen.
    Kukies betonte, Änderungen würden zwar auch nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung stellen. Es sei aber illusorisch, die nötigen Mittel alleine durch Einsparungen erwirtschaften zu wollen.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.