Nach den Bauernprotesten
Finanzminister Lindner (FDP) lehnt Rücknahme von Agrardiesel-Subventionen erneut ab

Bundesfinanzminister Lindner hat sich erneut gegen eine Rücknahme der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen für Agrar-Diesel ausgesprochen.

    "Müsst ihr erst hungern bevor ihr es versteht?" steht auf einem Plakat an einem Traktor während einer Kundgebung des Bauernverbandes gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Die Kundgebung war Mitte Januar Teil bundesweiter Protestaktionen und richtet sich gegen gekürzte Vergünstigungen des Bundes für Agrardiesel und landwirtschaftliche Fahrzeuge.
    Eine Branche in Not - das sagen die Bauern über die Landwirtschaft in Deutschland und protestieren mit teils radikalen Parolen. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)
    Der FDP-Politiker sagte im ZDF, er sehe keinen Spielraum für einen Weiterbestand der Subventionen. Nun sei aber der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber am Zug. Am Donnerstag sollen im Haushaltsausschuss die letzten Details für den Etatentwurf für dieses Jahr festgelegt werden.
    Tausende Landwirte hatten gestern zum Abschluss der bundesweiten Protestwoche in Berlin gegen den geplanten Subventionsabbau protestiert. Nach Angaben der Polizei versammelten sich mehr als 8.500 Menschen am Brandenburger Tor. Viele von ihnen fuhren mit Traktoren vor und brachten den Verkehr auf der Straße des 17. Juni zum Erliegen. Bauernverbandspräsident Rukwied zeigte sich nach einem Gespräch mit den Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien ernüchtert: Das Treffen habe kein Ergebnis gebracht, sagte er.
    Diese Nachricht wurde am 16.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.