Auch nach Bauernprotesten
Finanzminister Lindner (FDP) lehnt Rücknahme von Agrardiesel-Subventionen weiter ab

Bundesfinanzminister Lindner hat sich erneut gegen eine Rücknahme der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen für Agrar-Diesel ausgesprochen.

    "Müsst ihr erst hungern bevor ihr es versteht?" steht auf einem Plakat an einem Traktor während einer Kundgebung des Bauernverbandes gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Die Kundgebung war Mitte Januar Teil bundesweiter Protestaktionen und richtet sich gegen gekürzte Vergünstigungen des Bundes für Agrardiesel und landwirtschaftliche Fahrzeuge.
    Eine Branche in Not - das sagen die Bauern über die Landwirtschaft in Deutschland und protestieren mit teils radikalen Parolen. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)
    Der FDP-Politiker sagte in Interviews mit dem ZDF und dem ARD-Fernsehen, er sehe keinen Spielraum für einen Weiterbestand der Subventionen. Vielmehr müssten alle einen Beitrag zu nötigen Einsparungen leisten. Am Donnerstag sollen im Haushaltsausschuss des Bundestages die letzten Details für den Etatentwurf für dieses Jahr festgelegt werden. Gestern hatten Tausende Landwirte in Berlin zum Abschluss der bundesweiten Protestwoche gegen den geplanten Subventionsabbau protestiert.
    Nach einem Gespräch mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag erklärte Bauernverbandspräsident Rukwied, das Treffen habe kein Ergebnis gebracht.
    Diese Nachricht wurde am 16.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.