Wirtschaft
Finanzminister Lindner für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

In der Debatte um eine Entlastung der Unternehmen hat Bundesfinanzminister Lindner die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen. Bei der Analyse der Lage sei er sich mit Bundeswirtschaftsminister Habeck einig, sagte Lindner am Abend im ARD-Fernsehen.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sitzt auf der Regierungsbank im Bundestag.
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag (dpa / Ann-Marie Utz)
    Wenn man wirklich etwas an den Steuersätzen tun wolle, sei es am einfachsten, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Ein solches Vorgehen würde nur den Bund belasten, nicht jedoch Länder und Gemeinden. Allerdings müsse man dann innerhalb der Bundesregierung über die Gegenfinanzierung sprechen, meinte Lindner.

    Habeck: Derzeitige Unternehmensbesteuerung international nicht wettbewerbsfähig

    Habeck hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, die Besteuerung der Unternehmen in Deutschland sei nicht investitionsfreundlich und international nicht mehr wettbewerbsfähig. Deshalb müsse man überlegen, wie das System trotz angespannter Haushaltslage reformiert werden könne. Es gebe leider extrem enge finanzielle Spielräume bei Bund, Ländern und Kommunen.
    Zustimmung für Habecks Pläne kommt von der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Es sei gut, wenn die Bundesregierung ihre bisherige Wirtschaftspolitik an wichtigen Stellen ändern wolle, sagte DIHK-Präsident Adrian ebenfalls der Zeitung. Entscheidend dabei sei, dass Unternehmen wieder Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland fassen könnten.
    Diese Nachricht wurde am 05.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.