Es werde daraus keine Auszahlungen mehr geben. Hintergrund ist die Haushaltssperre, die das Finanzministerium nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhängt hatte. Ursprünglich sollten die Strom- und Gaspreisbremsen bis März 2024 verlängert werden.
Eine neuerliche Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr wollte Lindner nicht ausschließen. Er stellte aber klar, dies müsste gut begründet werden. Eine Reform der Schuldenbremse, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnte der Minister ab. Der Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Lindner: Deutsche Militärhilfen für Ukraine werden verdoppelt
Die deutschen Militärhilfen für die Ukraine sollen laut Finanzminister Lindner trotz der aktuellen Haushaltskrise im kommenden Jahr verdoppelt werden. Die Unterstützung der Ukraine stehe nicht in Frage, betonte der Bundesfinanzminister. Die Mittel sollen nach den Plänen der Regierung von vier auf acht Milliarden Euro erhöht werden.
Das komplette Interview der Woche wird am Sonntag um 11.05 Uhr im Programm des Deutschlandfunks gesendet. Bereits jetzt können Sie das Gespräch mit Bundesfinanzminister Lindner hier in voller Länge hören.
Diese Nachricht wurde am 24.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.