Es gehe jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle gespielt habe, sagte der FDP-Politiker. Lindner verwies auf die rasant steigenden Ausgaben für die Staatsschulden. Die Zinskosten lägen 2024 bei 37 Milliarden Euro, dies sei eine Verzehnfachung im Vergleich zum Jahr 2021.

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht Ausgaben von knapp 446 Milliarden Euro vor – gut 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung liegt dem Entwurf zufolge bei 16,6 Milliarden Euro. Damit soll die Schuldenbremse eingehalten werden.

Kritik kam von der Opposition. Der CDU-Haushaltsexperte Middelberg sagte, Lindners Entwurf gehe zwar in die richtige Richtung. Er habe aber nicht einmal die Unterstützung der eigenen Koalitionspartner. Der AfD-Haushaltsexperte Boehringer warf dem Finanzminister vor, die tatsächliche Neuverschuldung durch Buchungstricks zu verschleiern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Lötzsch, kritisierte vor allem Mehrausgaben für Verteidigung.