Kalte Progression
Kritik an Steuerplänen von Finanzminister Lindner

Die geplanten Steuermaßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner stoßen innerhalb der Ampelkoalition auf Kritik. Steuerentlastungen müssten sozial gerecht und finanzierbar sein, mahnte etwa der SPD-Fraktionsvize Post.

    Bundesminister der Finanzen Christian Lindner bei der Pressekonferenz zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027.
    Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, FDP (Imago / Bernd Elmenthaler )
    Milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen wären dagegen ein völlig falscher Weg, sagte der SPD-Politiker in der "Rheinischen Post".

    Beck (Grüne) nennt Lindner Vorstoß unseriös

    Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Beck, nannte Lindners Vorstoß "unseriös" und warf dem Minister "Doppelstandards" vor. Sie sagte dem Portal "The Pioneer", man könne nicht von anderen Ressorts drastische Einsparungen fordern, zum Beispiel mit Konsequenzen für die humanitäre Hilfe in Gaza, und dann selber ohne Not zweistellige Milliardenbeträge fordern, von denen vor allem viel Verdienende profitieren.
    Lindner hatte angekündigt, mit seinem Vorhaben die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Diese entsteht etwa, wenn eine Gehaltserhöhung zwar die Inflation ausgleicht, ein Arbeitnehmer aber gleichzeitig in einen höheren Steuersatz rutscht und so am Ende doch wieder weniger Kaufkraft hat.

    Lindner: Anpassung an Inflation ist "Gebot der Fairness"

    Lindner Plänen zufolge soll der Grundfreibetrag der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten steigen, 2024 zunächst um 180 Euro auf 11.784 Euro. Bis zu dieser Grenze fallen keine Steuern an. Zu Januar 2025 soll eine weitere Erhöhung um 300 Euro und zu Januar 2026 um dann 252 Euro folgen. Der Spitzensteuersatz soll dagegen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.429 Euro fällig werden. Aktuell gilt für 2024 ein Spitzensteuersatz von 66.761 Euro zu versteuerndem Einkommen.
    Linder verteidigte seine Pläne. Er sprach von einem "Gebot der Fairness", den Steuertarif an die Inflation anzupassen.
    Diese Nachricht wurde am 05.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.