Israel
Finanzminister Smotrich kündigt Ausbau der Siedlungen an

Der israelische Finanzminister Smotrich hat angekündigt, den Bau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu fördern.

    Das Bild zeigt die im Bau befindliche israelische Siedlung "Furat" südlich von Bethlehem im Westjordanland, aufgenommen am 15.12.2016
    Die im Bau befindliche israelische Siedlung "Furat" südlich von Bethlehem im Westjordanland, aufgenommen am 15.12.2016 (dpa / picture alliance / Abed Al Hashlamoun)
    Er sagte, so sollten neue Siedlungsbauten genehmigt werden sowie einige bestehende Siedlungen nachträglich genehmigt werden. Außerdem wolle die Regierung Maßnahmen gegen die palästinensische Autonomiebehörde ergreifen. Unter anderem werde man hochrangigen Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde Genehmigungen und Vorteile entziehen, sagte der rechtsextreme Politiker. Das Büro von Ministerpräsident Netanjahu, das normalerweise Entscheidungen auf Kabinettsebene ankündigt, gab keine Erklärung heraus.
    Diese Nachricht wurde am 28.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.