Schon gestern, einen Tag vor dem Treffen der EU Finanzminister, war EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sicher: Das wird ein Tag für die Geschichtsbücher.
In der Tat: das ist im Rahmen der Griechenland-Rettung eine historische Etappe, die die Eurozone heute bewältigen will. Es geht darum, mit dem Beschluss über die Auszahlung einer allerletzten Kredittranche das Ende des Rettungsprogramms zu besiegeln, das dann am 20. August ausläuft.
273 Milliarden Euro an Hilfsgeldern sind innerhalb der letzten acht Jahre nach Athen überwiesen worden. Und häufig genug standen die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern über Reformauflagen und Sparprogramme vor dem Kollaps.
Wortduelle der Finanzminister
Insbesondere Wolfgang Schäuble, damals deutscher Kassenchef, und Yanis Varoufakis, der Rockstar an der Spitze des griechischen Finanzministeriums, lieferten sich dabei Duelle, die in die Geschichtsbücher eingehen werden. Etwa bei einem ihrer Treffen in Berlin, das Schäuble bilanzierte, man stimme wenigstens überein, dass man nicht übereinstimme. So Schäuble. Aber selbst das war für Varoufakis noch eine zu positive Lesart des Gesprächs. Nicht einmal darüber, dass man nicht übereinstimme, stimme man überein.
Der Zorn der Griechen über immer neue Sparprogramme brachte den Linken Alexis Tsipras in die Athener Staatskanzlei. Der dann, anders als er es versprochen hatte, doch den Spar- und Reformauflagen der Geldgeber folgte.
Vorbei mit "Isch over"
Aber erst nach einem dramatischen Showdown, in dessen Verlauf Wolfgang Schäuble ein weiteres Bonmot für die Geschichtsbücher lieferte: "Am 28., 24 Uhr, isch over." Es war dann doch nicht "over", Griechenland erhielt einen weiteren Kredit.
Jetzt soll die letzte Etappe bewältigt werden. Die griechische Regierung hat ein Programm ihrer Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre vorgelegt. Mit dem Rest der Eurozone muß sich Athen noch darüber verständigen, wie die Haushaltsaufsicht in den kommenden Jahren aussehen soll.
Griechenland braucht Schuldenerlass
Ein letztes Sparpaket ist gerade im griechischen Parlament verabschiedet worden. Und nun, so EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici, sei es an den Geldgebern, ihre früher gemachten Zusagen einzuhalten. Griechenland braucht einen Schuldenerlass, damit die Finanzmärkte sicher sein können, dass das Land seine Kredite dauerhaft bedienen kann. Derzeit liegt die Gesamtverschuldung bei 180 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Keiner der Geldgeber aber möchte seinen Steuerzahlern sagen, dass Hilfskredite abgeschrieben werden müssen.
Es geht also um einen Schuldenschnitt, der niemandem weh tut: "Niemand soll Geld verlieren - natürlich. Aber wir müssen gemeinsam einen Weg für Schuldenerleichterungen finden. Entweder wir verlängern die Laufzeiten für Kredite, oder wir nehmen Griechenland die teuersten Kredite ab."
Und auch eine dritte Variante ist noch im Spiel. Die Bargeldreserve, mit der Griechenland durch die letzte Kredittranche ausgestattet wird, könnte so angehoben werden, dass sie für die Schuldentilgung der nächsten Jahre ausreicht. Eine finanzielle Beteiligung des IWF am letzten Griechenland-Hilfspaket ist offenbar kein Thema mehr. Obwohl sie von der Unionsfraktion immer gefordert worden war. Der IWF aber hat einen echten Schuldenschnitt für Griechenland zur Voraussetzung für ein Engagement gemacht. Und diesen Weg wollte die Bundesregierung nicht mitgehen.
Trotzdem: Die EU-Kommission sieht Griechenland auf dem richtigen Weg. Die Verwaltung sei modernisiert, die Sozialversicherung saniert, die Wirtschaft wächst wieder. Und deshalb, so Pierre Moscovici, sei es Zeit für Griechenland, wieder auf eigenen Füßen zu stehen.
