Gerichtsentscheidung
Finanzministerium muss Textnachrichten zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume herausgeben

Das Bundesfinanzministerium muss einen Austausch von Textnachrichten seines früheren Chefs Lindner und dem Porsche-Konzern herausgeben.

    Auf einem Gebäude ist der Schriftzug "Bundesministerium der Finanzen" zu lesen.
    Das Bundesfinanzministerium muss einen Chat zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume freigeben. (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Klage der Organisation Abgeordnetenwatch statt. Das Interesse der Öffentlichkeit an Inhalt und Art der Kommunikation überwiege den Schutz personenbezogener Daten. Hintergrund ist ein ZDF-Bericht, der eine mögliche Einflussnahme des Autoherstellers auf die Politik der früheren Ampel-Koalition nahelegte. Demnach soll Porsche-Chef Blume auf einer Betriebsversammlung gesagt haben, sein Konzern habe großen Anteil daran gehabt, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren in den damaligen Koalitionsvertrag eingeflossen sei. Zuvor sollen sich Lindner und Blume über das Thema in Textnachrichten ausgetauscht haben. Porsche hatte daraufhin mitgeteilt, der Austausch habe so nicht stattgefunden.
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.