Um einen möglichst hohen Grad an Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen, müssten die verabschiedeten und geplanten Maßnahmen gegen Steuervermeidung nun in Ruhe umgesetzt werden, bevor neue Schritte angegangen würden, heißt es in einem Papier der maltesischen Ratspräsidentschaft. Gesetze in Eile zu verabschieden und umzusetzen, sorge nicht für Klarheit und Sicherheit. Der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt begrüßt diese Vorschläge:
"Die maltesische Präsidentschaft hat Recht, wenn sie einwirft, dass wir nicht zu schnell vorgehen sollten. Es ist wichtig, dass andere große Wirtschaftsregionen – Nordamerika, einige Regionen in Asien – in etwa im selben Tempo auf dem gleichen Weg folgen."
Ähnlich äußerte sich der luxemburgische Finanzminister.
Planungssicherheit von Unternehmen nicht aufs Spiel setzen
Von einem gebremsten Vorgehen gegen Steuervermeidung wollte nach dem Treffen der maltesische Finanzminister, unter dessen Federführung das Papier entstanden ist, nichts wissen. Vielmehr gehe es um Planungssicherheit für Unternehmen und wie man diese erreichen könne:
"Unternehmen müssen die Zukunft kennen. Sie investieren heute in Dinge, die in der Zukunft passieren. Es ist eine Frage der Gewissheit. Es gibt nie 100 Prozent Gewissheit, aber es geht um den Grad."
Solche Gewissheit könne Unternehmen laut den maltesischen Vorschlägen durch verbindliche Steuervorbescheide gewährt werden. Dafür arbeite die Code of Conduct Group, eine Arbeitsgruppe der Mitgliedsstaaten, Leitlinien aus. Solche Vorbescheide waren es jedoch, mithilfe derer Großkonzerne jahrelang in Luxemburg so gut wie keine Steuern zahlen mussten. Die Code of Conduct Group hatte darin versagt, diese Praxis zu verhindern. Das hatte ein Sonderausschuss des EU-Parlaments festgestellt.
Die EU habe in Rekordzeit zahlreiche Maßnahmen gegen Steuervermeidung verabschiedet, betonte Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für den Euro.
"Wir haben in den vergangenen zwei Jahren große Fortschritte im Kampf gegen Steuervermeidung erzielt. Die EU führt bei der Umsetzung der OECD-Initiative gegen die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverschiebung."
Mit diesem Maßnahmenkatalog, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgelegt hat, soll Steuervermeidung von internationalen Großkonzernen verhindert werden. Die sogenannten BEPS-Empfehlungen richten sich gegen die Praxis, Gewinne so zwischen Ländern zu verschieben, dass am Ende nur eine minimale Besteuerung fällig wird.
Warnung vor massiven Veränderungen der Steuergesetze
Das maltesische Papier warnt hier davor, bei der Umsetzung dieser Empfehlungen zu schnell voran zu gehen, da Europa so gegenüber anderen Weltregionen an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen könnte. Radikale Veränderungen der Steuergesetze gefährdeten die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Europa.
"Tax certainty kann kein Vorwand sein, um die Veränderungen, die wir in der BEPS-Initiative brauchen, um die Missbräuche zu bekämpfen, da auf die Bremse zu treten. Aber ich hab nicht das Gefühl gehabt, dass das von irgendjemandem beabsichtigt ist," betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Treffen.
Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hingegen warnte davor, mit dem Verweis auf Unsicherheiten im Kampf gegen Steuervermeidung nachzulassen. Die größte Unsicherheit wäre, den Status Quo beizubehalten, in dem die Mitgliedsländer beim Thema Unternehmenssteuern miteinander im Wettbewerb stünden. Rechtliche Sicherheit könne für Unternehmen vor allem durch einheitliche europäische Regeln sichergestellt werden, so Moscovici.
