Ministerpräsidentenkonferenz
"Finanzpaket rasch beschließen"

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich geschlossen hinter das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gestellt.

    Berlin: Michael Kretschmer (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen, und Stephan Weil (SPD, M), Ministerpräsident von Niedersachsen, sprechen auf der Abschlusspressekonferenz im Bode-Museum.
    Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin (dpa)
    Gemeinsam forderten sie auf ihrer Konferenz in Berlin eine rasche Verabschiedung. Das erklärten anschließend Sachsens Regierungschefs Kretschmer von der CDU und sein niedersächsischer Kollege Weil von der SPD. Auch dürfe dabei die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur nicht getrennt werden. Im Bund steht allerdings eine Einigung mit den Grünen weiter aus. Deren Zustimmung ist für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Die Beratungen mit CDU, CSU und SPD wurden heute fortgesetzt, über mögliche Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt.

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    Ministerpräsidenten appellieren an Parteien: Finanzpaket muss zustande kommen (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 12.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.