Der Bilanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard und einen Fehlbetrag von 1,9 Milliarden Euro in dessen Bilanz zieht immer weitere Kreise. Nicht nur gegen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt es den Vorwurf, er wisse schon seit 2019, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin wegen möglicher Marktmanipulation ermittle. Auch die Bafin selbst steht in der Kritik. Ebenso das Kanzleramt, denn das hatte sich im Herbst 2019 anlässlich einer China-Reise für Wirecard eingesetzt – obwohl es einen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten gab.

Die Union fordert Aufklärung, Finanzminister Scholz müsse den Skandal zur Chefsache erklären. Linke und Grüne bringen einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. Die Obleute des Finanzausschusses wollten am Montag (20. Juli 2020) zusammenkommen und über eine mögliche Sondersitzung sprechen.

Vor einer möglichen Sondersitzung des Finanzausschusses müssten noch viele Fragen geklärt werden, forderte Otto Fricke, Rechtsanwalt und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Seine Fraktion bereite einen Fragenkatalog vor. Alles müsse auf den Tisch – auch die Rolle des Kanzleramts. Natürlich könne man von einer Bundesregierung erwarten, dass sie sich für deutsche Firmen und den Wirtschaftsstandort einsetze. Aber die Gründe seien entscheidend und damit verbunden die Frage, wann das Kanzleramt über Unregelmäßigkeiten informiert war.

Kritisch sieht er die Rolle der Finanzaufsicht Bafin, sowie die Gesetzgebung zur Digitalisierung von Banken. Die Gesetzeslage hinke hinterher, ebenso die Aufstellung der Bafin. Die habe schon Schwierigkeiten bei der Einordnung von Wirecard – Finanzholding, Bank neuen Typs?

Fricke fordert ein grundsätzliches Umdenken beim Umgang mit Digitalisierung im Finanzwesen:

"Digitalisierung heißt, wir schaffen uns gerade ein neues Umfeld, und da muss ich deswegen Profis haben. Warum ist es in anderen Ländern so, dass man sich aus der Wirtschaft in die Kontrollinstanzen entsprechend professionelle Menschen holt, die täglich mit diesem Geschäft auch schon mal zu tun hatten. Bei uns ist es aber leider so, dass wir sagen: Nein, es muss schon die richtige Beamtenlaufbahn sein, um an der Stelle überhaupt Kontrolleur sein zu können."

Frickes Kritik trifft dabei nicht nur die Finanzaufsichtsbehörden, sondern die gesamte Regierung:

"Das ist das Problem, das Deutschland insgesamt hat. Wenn Digitalisierung kommt, dann kann ich nicht mit alten Methoden arbeiten, sondern da muss ich überlegen: Wie kriege ich die richtigen Leute, die überhaupt erst mal kapieren, was da passiert ist. Und das ist das Gefühl, das ich bei der ganzen Sache habe: Da haben Aufsichtsbehörden, Ministerien und Bundesregierung überhaupt nicht kapiert, was sie da für ein Unternehmen haben."

Geschäftsmodell des inzwischen insolventen Unternehmens Wirecard ist es, Zahlungen für Kunden abzuwickeln. Dafür unterhielt die Firma unter anderem Treuhand-Konten, als Garantie gegenüber Zahlungsempfängern für den Fall, dass der Kunde nicht zahlt oder zahlen kann.

Tobias Armbrüster: Herr Fricke, braucht der Wirecard-Skandal einen Untersuchungsausschuss?

Otto Fricke: Jetzt könnte der Politiker sagen, jetzt mache ich einen Punkt und bin in den Nachrichten und sage, ja, auf jeden Fall. Aber ich glaube, das Wichtigste an der Sache ist: Jetzt geht es darum, ganz schnell alles auf den Tisch zu legen, und zwar bei allen Beteiligten. Und deswegen das Prozedere ganz klar: Obleute, und man hört es ja schon, wenn selbst der Koalitionspartner des Finanzministers sagt, da müssen wir aufklären, die Sachen müssen auf den Tisch, dann gibt es eine Sondersitzung und vor dieser Sondersitzung sollte man nicht nur einfach sagen, wir fordern jetzt dies oder das, sondern sagen, ich will inhaltliche weitere Antworten.

Wir bekommen Stück für Stück scheibchenweise jetzt Nachrichten. Wir haben eine BaFin, eine Überwachungsbehörde, bei der einiges nicht gestimmt hat. Wir haben Wirtschaftsprüfer, bei denen einiges nicht gestimmt hat. Wir haben ein Kanzleramt, das für Wirecard eingespannt worden ist, und das Finanzministerium, bei dem nicht klar ist, was es wann wusste und wer wann wie nicht oder doch reagiert hat. Also mit anderen Worten: Aufklärung, Fakten auf den Tisch, und dann entscheidest Du, und nicht vorher schon zu wissen, wie die Antwort ist.

Armbrüster: Dann bleibe ich mal bei einem dieser Punkte, der übers Wochenende für einiges Aufsehen gesorgt hat, dass sich das Kanzleramt bei einer Auslandsreise für einen deutschen DAX-Konzern einsetzt, stark macht. Kann man das der Bundesregierung wirklich vorwerfen?

Fricke: Nein, per se kann man das nicht. Es wäre ja Wahnsinn. Ich meine, was erwarten wir? Einige werden sagen, das darf gar nicht. Natürlich erwarten wir von einer Bundesregierung, dass sie sich für ihre Konzerne und damit im Endeffekt für das, was ja entscheidend ist, für die Arbeitsplätze, die dahinter stehen, und für den Standort einsetzt. Das ist keine Frage. Die Frage ist, wie man sich einsetzt, aufgrund welcher Analyse man sich einsetzt, ob das nur deswegen kommt, weil einer darum bittet, weil er gute alte Kontakte hat, oder ob es deswegen ist, weil man innerhalb der Regierung überzeugt ist, das ist der richtige Konzern, für den wir uns einsetzen müssen, das sind wichtige Dinge für den Standort, oder weil man einfach nur sagt, na ja, ist jetzt ein Unternehmen, das wächst, wir verstehen das nicht so ganz, hat irgendwas mit Digitalisierung zu tun, und wir haben da auch nicht richtig geguckt, und vor allen Dingen, dass man sich möglicherweise wundern kann, dass das Kanzleramt nicht über diese Unregelmäßigkeiten zum Beispiel informiert worden ist, wann war da der Zeitpunkt. Das sind die Punkte. Die muss man rauskriegen. Und dann muss man genau sehen, wer wann wie gehandelt hat, und notfalls dann die persönlichen Verantwortungen ziehen.

Armbrüster: Das heißt, Sie sagen jetzt, auch eine Bundesregierung darf sich nicht einfach auf die Finanzaufsicht in Deutschland verlassen, auf die BaFin, immerhin eine riesige Behörde, sondern sie muss immer selber auch noch recherchieren, auch bei immerhin ja einem DAX-Konzern, einem der finanzstärksten größten Unternehmen in Deutschland?

Fricke: Sie haben vollkommen recht. Nein, es gilt das Gesamtprinzip. Nur ich muss dann auch sehen, welche Informationen lagen der Bundesregierung inklusive einer Behörde, die der Bundesregierung im weitesten Sinne zugeordnet ist, vor? Gab es da die entsprechenden Warnungen?

Was mich am meisten ärgert ist, der ich die Geschichte ja nun auch schon seit einiger Zeit verfolge, dass über lange Zeit britische Kollegen an der Stelle immer wieder gegraben haben und gesagt haben, da ist was nicht in Ordnung, da ist was nicht in Ordnung, und das schon seit Jahren, und man hier in Deutschland scheinbar – und das ist ja das, worum es auch geht, wo übrigens die FDP dann entsprechend auch Fragenkataloge gerade vorbereitet – eher gesagt hat, wir müssen jetzt das Unternehmen schützen und im Zweifel da vorgehen – auch die BaFin -, statt zu sagen, passt auf, lasst uns Informationen austauschen, irgendetwas stimmt da scheinbar doch nicht.

Armbrüster: Das heißt aber, zunächst mal brauchen wir, soviel steht fest, Änderungen bei der Finanzaufsicht in Deutschland, bei der BaFin?

Fricke: Ich will es von ganz oben ansehen. Wir brauchen ein Umdenken bei uns bei der Frage, wie wir mit Digitalisierung umgehen. Hier haben wir eine Behörde, riesig groß, wo mir als kleinem Wahlkreisabgeordneten meine Sparkassen, meine Genossenschaftsbanken sagen, wir werden mit jeder kleinen Regulierung bis aufs letzte Detail kontrolliert. Dann passiert bei einem modernen neuen Unternehmen, jetzt mal unabhängig von der Frage, dass es sich hier um eine Form von Kriminalität handelt, die wir so noch nicht gesehen haben, da wird dann auf einmal gesagt, ja, war nicht ganz und wir konnten auch nicht richtig prüfen, weil eigentlich war es ja doch keine Bank, oder vielleicht doch eine Finanzholding – ich will jetzt nicht zu sehr in die Fachthemen reingehen -, um dann nachher zu sagen, vielleicht hätten wir doch, hätte der Gesetzgeber (da habe ich den Chef der BaFin jetzt auch gehört) noch anderes machen müssen. Ich habe nicht über die letzten Jahre gehört, bei der Digitalisierung im Bankenwesen müssen wir die Regulierung anders machen, wir brauchen anderen Personalaustausch, wir müssen eine andere Aufgabe machen, es funktioniert nicht mehr, sondern das hat man laufen lassen.

Armbrüster: Und auch auf die Wirtschaftsprüfer scheint kein Verlass mehr zu sein. Braucht diese ganze Branche möglicherweise auch ein Umdenken?

Fricke: Ich glaube, dass das natürlich eine Nebelkerze ist, jetzt zu sagen, die Wirtschaftsprüfer, denn am Ende, wenn man genau ins Detail guckt, ist ein weiteres Wirtschaftsprüfer-Unternehmen hingegangen und hat diese Teile des Skandals dann aufgeklärt. Allerdings fragt man sich schon, ob die Regeln, die wir da haben, Du kannst das alles ein paar Jahre lang machen, ein Unternehmen prüfen, und irgendwann musst Du dann mal wechseln, ob das alles noch stimmt, oder ob wir nicht da möglicherweise ein komplett anderes Vorgehen haben müssen.

Die Schwierigkeit ist: Am Ende werden wir wieder hören, wir haben geprüft, aber wir haben ja jetzt nicht alles bis ins Detail geprüft und das war auch nicht unsere Aufgabe. Nein, da müssen wir genau gucken. Digitalisierung heißt ja, wir werden immer neue, andere Vorgänge bekommen, immer andere Abläufe, die wir beide vielleicht mit unserem schulischen Grundwissen noch gerade im Ansatz verstehen, die aber, um sie zu kontrollieren, von Leuten kommen müssen, die nicht einfach nur sagen, ich mache hier eine sicherlich professionelle Arbeit als Mitarbeiter der BaFin, sondern wo viel mehr Kenntnisse kommen müssen. Das ist das Problem, was Deutschland insgesamt hat: Wenn Digitalisierung kommt, dann kann ich nicht mit alten Methoden arbeiten, sondern dann muss ich mir genau überlegen, wie kriege ich die richtigen Leute, die überhaupt erst mal kapieren, was da passiert. Das ist das Gefühl, was ich bei der ganzen Sache habe: Da haben Aufsichtsbehörden, Ministerien und Bundesregierung überhaupt nicht kapiert, was sie da für ein Unternehmen haben, was es macht, wie es funktioniert.

Armbrüster: Digitalisierung ist dabei sicher das eine große Stichwort. Aber wir müssen ja immer auch bedenken: Es geht hier vor allem auch um kriminelle Energie, zumindest so, wie es sich jetzt gerade darstellt. Das heißt, es ist nicht nur ein technisches Problem, sondern wir haben es hier tatsächlich auch in gewisser Weise mit einer verbrecherischen Unternehmensführung zu tun. Kann man von Politikern tatsächlich erwarten, dass sie das auch immer noch mit auf dem Schirm haben?

Fricke: Erstens: Natürlich habe ich bei jedem Vorgang – jetzt spricht der kleine Rechtsanwalt in mir – immer Leute und Menschen, die mit krimineller Energie das machen. Und es ist gar keine Frage, dass ich da nicht sagen muss, ich muss bei jedem jetzt davon ausgehen, er ist ein Krimineller, und deswegen behandele ich ihn so. Aber ich muss doch erst mal die Geschäfte, das Grundgeschäft verstehen, und da hat es wohl gemangelt. Denn wenn ich sehe, wie die Berichte der BaFin sind nach gegenwärtigem Stand, was mir vorliegt, wenn ich sehe, wie die Wirtschaftsprüfer hier geprüft haben, dann haben sie die Funktionsweise wirklich nur in Teilen verstanden. Und wenn ich es nur in Teilen verstehe, dann ist natürlich – und danach sieht es wirklich aus – für diese Art von Verbrechertum, das wir da vorfinden, Tür und Tor geöffnet.

Wir müssen uns endlich klar darüber werden: Wir haben immer wieder die Meinung, wenn wir nur typisch Deutsch für alles eine Regel irgendwann machen, dann wird schon jeder sich an die Regeln halten. Nein, Digitalisierung heißt immer, wir schaffen uns gerade ein neues Umfeld, und wir müssen deswegen Profis haben. Ich gebe nur als Beispiel: Warum ist es in anderen Ländern so, dass man sich aus der Wirtschaft in die Kontrollinstanzen entsprechende professionelle Menschen holt, die täglich mit diesem Geschäft auch schon mal zu tun hatten? Leider bei uns ist es aber so, dass wir sagen, nein, nein, es muss schon die richtige Beamtenlaufbahn sein, um an der Stelle überhaupt Kontrolleur sein zu können. Das sind Dinge, die weggehen müssen. Das sind Dinge, die wir verändern müssen. Und noch mal: Ich kann nur sagen, Digitalisierung ist so viel mehr, wo wir nicht einfach sagen können, wir haben früher gewusst, wie wir es machen, wir wissen auch heute, wie wir es machen.