Damit der komplizierte Rechtstext in Kraft treten kann, muss er noch bei einem Sondertreffen der Minister besiegelt werden - unmittelbar vor dem am Donnerstag kommender Woche (19.12.2013) beginnenden Gipfel. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten mehrfach in deutlichen Worten auf eine Einigung bei dieser wichtigen Säule der europäischen Bankenunion gedrungen.
"Wir müssen ein gemeinsames Signal an die Märkte aussenden, dass der europäische Bankensektor stabil ist", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Wir sind auf dem Wege, das hinzukriegen." Das Sondertreffen sei für den kommenden Mittwoch geplant. Der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, Litauens Rimantas Sadzius, sagte zum Ergebnis: "Es ist ein Rahmen, die Basis für einen Kompromiss in der kommenden Woche." Wolf Klinz, Europaabgeordneter der FDP, sagte im Deutschlandfunk, dass sich in einem Punkt alle einig seien: Die Steuerzahler sollten für die Bankenrettung nicht mehr zur Kasse gebeten werden.
Abwicklungsmechanismus ist die zweite von drei Säulen
Die Bankenunion ist zur Zeit das Vorzeigevorhaben der EU. Nach der Finanzkrise verfolgt die EU damit zwei Ziele: Die Sicherung der Finanzstabilität und die Entlastung der Steuerzahler bei Bankenschieflagen. Das System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an gelten - und damit ein Jahr später als zunächst geplant. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November kommenden Jahres starten wird.
Ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus soll neben der bereits beschlossenen einheitlichen Aufsicht die zweite Säule der Bankenunion bilden, mit der die Steuerzahler vor künftigen Krisen im Finanzsektor abgeschirmt werden sollen. Der Abwicklungsfonds, den die Geldhäuser selbst füllen müssen, soll die dritte Säule bilden.
Finanzierung der Bankenunion umstritten
Ein Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob eine neue Bankenunion durch einen EU-weiten Fonds finanziert, auf einer Finanzprüfung der Kreditinstitute selbst fußen oder weiter unter nationaler Kontrolle der jeweiligen EU-Staaten stehen soll. Deutschland plädiert für individuelle Lösungen in einzelnen Ländern. Frankreich will hingegen einen EU-weiten Fonds. Mehrere Minister bestätigten eine Abmachung über den stufenweisen Aufbau eines gemeinsamen EU-Abwicklungsfonds.
Er soll sich zunächst aus schon bestehenden Krisentöpfen von Mitgliedstaaten zusammensetzen, die als solche erkennbar und den Staaten zugeordnet bleiben. Innerhalb von zehn Jahren soll der Fonds dann zu einem gesamteuropäischen Instrument ausgebaut werden, in dem nationale Abschottungen fallen. Angepeilt ist ein Umfang von bis zu 55 Milliarden Euro. Berlin wollte beim Fonds verhindern, dass deutsche Geldhäuser für Krisen in anderen Mitgliedstaaten aufkommen müssen.
Deutsche Banken zufrieden mit dem Ergebnis
Die deutschen Banken sind zufrieden mit der Annäherung der EU-Finanzminister in Brüssel,
berichtet Brigitte Scholtes im DLF
. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, spricht von einem ausgewogenen Kompromiss.