Parteiübergreifend sind sich die meisten Bildungs- und Forschungspolitiker des Bundestages einig: In den letzten drei Jahren hat sich etwas getan - aber es hat sich nicht genug getan. Dass die Vertreter der Regierungsparteien dabei das Erreichte betonen, die der Opposition das noch nicht Erreichte hervorheben, liegt auf der Hand, ändert aber nichts an der Übereinstimmung darin, dass der Weg zur "Bildungsrepublik Deutschland" noch weit ist.
Über die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen gehen die Meinungen auseinander. Dass aber der Bund sich deutlich stärker engagiert hat, dass sich auf Länderebene einiges getan hat, erkennt auch die Opposition an; dass noch sehr viel mehr Geld nötig ist, bestreiten auch die Parlamentarier der Regierungsparteien nicht. Dass sich an der chronischen Unterfinanzierung der Länder, die 66 Prozent der Bildungsausgaben zu bestreiten haben, nichts geändert hat - darüber herrscht ebenso Konsens wie bei der Frage des Kooperationsverbots.
2006 beschlossen, verbietet es dem Bund, sich an den Bildungskosten der Länder zu beteiligen, die vorherrschende Meinung in allen Parteien lautet: Das Kooperationsverbots muss wieder abgeschafft werden. Marcus Weinberg von der CDU:
"Was nicht sein kann, ist, dass mehr und mehr der Bund Aufgaben übernimmt durch Umwege in der Finanzierung., Wir haben Hochschulpakte, die im Ergebnis gut sind, aber die dazu führen, dass die Länder aus ihrer Verantwortung gehen. Wir haben den Ausbau der Krippen, führt aber auch dazu, dass die Länder sich mehr und mehr herausnehmen. Und das darf es nicht sein. Und deswegen müssen wir, glaube ich, die Fehlentwicklungen bei der Frage der Kooperation zwischen Bund und Ländern angehen, dann muss es aber auch sein, dass es klar besprochen und vertraglich geregelt ist, wer welche Verantwortung hat. Aber ich glaube, da kann man in Kooperation mit den Ländern zu guten Absprachen kommen."
Mehr Geld also ist nötig, für eine Bildung, die allgemein verstanden wird als gesamtstaatliche Aufgabe, eingesetzt werden sollte das Geld vor allem im Bereich der frühkindlichen Bildung - auch darin ist man sich einig. Woher das zusätzliche Geld kommen soll - darüber gehen die Meinungen auseinander. Kai Gehring von Bündnis/Die Grünen:
"Was die Einnahmeverbesserungen angeht, sagen wir Grüne ganz klar, dass es mindestens eine zeitlich befristete Vermögensabgabe geben muss, dass wir den Spitzensteuersatz wieder erhöhen müssen und dass wir bei der Erbschaftssteuer auch was drauflegen müssen, um schrittweise da mal an US-amerikanisches Niveau bei der Erbschaftsbesteuerung hinzukommen. Wenn man zum Beispiel die Erbschaftssteuer erhöht, könnte man ja politisch verabreden, ein Großteil davon geht direkt in Bildungsinvestitionen und hätte damit eben auch immer eine klare Aussage, wir erhöhen die Steuern, um etwas anderes zu erreichen."
Das ist in etwa auch die Position von SPD und Linkspartei. FDP und Union halten von Steuererhöhungen nichts, misstrauen auch der Möglichkeit, die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer etwa zielgerichtet für Bildungsmaßnahmen einsetzen zu können. Sie plädieren eher dafür, innerhalb der bestehenden Haushalte von Bund und Ländern die Schwerpunkte neu zu setzen: zugunsten der Bildung.
Über die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen gehen die Meinungen auseinander. Dass aber der Bund sich deutlich stärker engagiert hat, dass sich auf Länderebene einiges getan hat, erkennt auch die Opposition an; dass noch sehr viel mehr Geld nötig ist, bestreiten auch die Parlamentarier der Regierungsparteien nicht. Dass sich an der chronischen Unterfinanzierung der Länder, die 66 Prozent der Bildungsausgaben zu bestreiten haben, nichts geändert hat - darüber herrscht ebenso Konsens wie bei der Frage des Kooperationsverbots.
2006 beschlossen, verbietet es dem Bund, sich an den Bildungskosten der Länder zu beteiligen, die vorherrschende Meinung in allen Parteien lautet: Das Kooperationsverbots muss wieder abgeschafft werden. Marcus Weinberg von der CDU:
"Was nicht sein kann, ist, dass mehr und mehr der Bund Aufgaben übernimmt durch Umwege in der Finanzierung., Wir haben Hochschulpakte, die im Ergebnis gut sind, aber die dazu führen, dass die Länder aus ihrer Verantwortung gehen. Wir haben den Ausbau der Krippen, führt aber auch dazu, dass die Länder sich mehr und mehr herausnehmen. Und das darf es nicht sein. Und deswegen müssen wir, glaube ich, die Fehlentwicklungen bei der Frage der Kooperation zwischen Bund und Ländern angehen, dann muss es aber auch sein, dass es klar besprochen und vertraglich geregelt ist, wer welche Verantwortung hat. Aber ich glaube, da kann man in Kooperation mit den Ländern zu guten Absprachen kommen."
Mehr Geld also ist nötig, für eine Bildung, die allgemein verstanden wird als gesamtstaatliche Aufgabe, eingesetzt werden sollte das Geld vor allem im Bereich der frühkindlichen Bildung - auch darin ist man sich einig. Woher das zusätzliche Geld kommen soll - darüber gehen die Meinungen auseinander. Kai Gehring von Bündnis/Die Grünen:
"Was die Einnahmeverbesserungen angeht, sagen wir Grüne ganz klar, dass es mindestens eine zeitlich befristete Vermögensabgabe geben muss, dass wir den Spitzensteuersatz wieder erhöhen müssen und dass wir bei der Erbschaftssteuer auch was drauflegen müssen, um schrittweise da mal an US-amerikanisches Niveau bei der Erbschaftsbesteuerung hinzukommen. Wenn man zum Beispiel die Erbschaftssteuer erhöht, könnte man ja politisch verabreden, ein Großteil davon geht direkt in Bildungsinvestitionen und hätte damit eben auch immer eine klare Aussage, wir erhöhen die Steuern, um etwas anderes zu erreichen."
Das ist in etwa auch die Position von SPD und Linkspartei. FDP und Union halten von Steuererhöhungen nichts, misstrauen auch der Möglichkeit, die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer etwa zielgerichtet für Bildungsmaßnahmen einsetzen zu können. Sie plädieren eher dafür, innerhalb der bestehenden Haushalte von Bund und Ländern die Schwerpunkte neu zu setzen: zugunsten der Bildung.
