Finanztransaktionssteuer ist "Sand im Getriebe"

Birgid Becker: Mit Birgid Becker am Mikrofon und im Programm ein Projekt, das die politische Antwort sein sollte auf die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009. Gedacht war die Steuer auf Finanzgeschäfte ursprünglich einmal als Projekt der großen Gemeinschaft der G20-Staaten. Konkret geplant wird sie nun als Gemeinschaftsidee von weniger als der Hälfte der EU-Mitglieder.
Elf EU-Staaten sind es nun, die beim Projekt Finanztransaktionssteuer dabei sein wollen, trotz der geäußerten Vorbehalte. Den Finanzwissenschaftler Hans-Peter Burghof von der Uni Hohenheim habe ich vor der Sendung gefragt, ob dieser Alleingang denn sinnvoll ist.

Hans-Peter Burghof: Nein, das ist natürlich nicht sinnvoll – aus zwei Gründen. Das Erste ist: Die Finanztransaktionssteuer als solche ist eine äußerst suspekte Maßnahme. Und das Zweite ist: Natürlich führt ein Alleinmarsch zu einer Verlagerung von Geschäften, zu einer Förderung bestimmter anderer, weniger regulierter Börsen- und Bankplätze und natürlich auch zu einer Belastung, einer zusätzlichen Belastung der Investoren, der Anleger, der Leute, die Vorsorge selber treiben für ihre Zukunft, in den Ländern, die davon betroffen sind.

Becker: Auf der anderen Seite: Wenn man gewartet hätte, bis alle mitmachen, wäre das nie was geworden.

Burghof: Das ist richtig. Die Frage ist halt, ob man die Finanztransaktionssteuer wirklich um jeden Preis haben möchte. Und auch wenn man mit Politikern darüber redet: Die meisten haben nicht mehr die Illusion – und das war immer eine Illusion -, dass die Finanztransaktionssteuer irgendetwas mit der Krise zu tun hätte. Das einzige Argument, das eigentlich verbleibt, ist: Das ist eine Steuer, die bringt uns Geld ein und wir brauchen gerade viel Geld. Und da wir im Moment ja die Banken und die Finanzmärkte als Sündenbock haben, ist es auch sehr nützlich, von denen das Geld zu nehmen und so sehr indirekt die Bürger zu belasten.

Becker: Und auf der anderen Seite die Krisenurheber oder zumindest die Krisen-Mitverursacher jetzt zur Kasse zu bitten, hat das nicht dennoch Logik?

Burghof: Das hat durchaus Logik und wir haben ja auch solch eine Bankensteuer in Deutschland eingeführt, die speziell die Banken belastet mit einer zusätzlichen Steuer über die normale Steuer hinaus. Bei so einer Steuer muss man sich allerdings immer fragen, wird die weitergereicht oder nicht. Das heißt, bleibt die wirklich bei denen, die wir belasten wollen. Letztendlich müssen wir versuchen, die Bankaktionäre an der Stelle zu belasten, denn das sind die Eigentümer der Bank, die sind verantwortlich am Ende. Aber ich könnte mir gut vorstellen, dass sehr viel davon einfach weitergereicht wird. Das heißt also, wir als Bürger werden das gar nicht spüren. Aber die Tatsache ist: Unsere Lebensversicherung wird halt weniger Auszahlung bringen. Und da haben wir im Moment schon aus der Krise gewaltige Belastungen, wenn Sie an die niedrigen Zinssätze gucken. Unsere Versicherung, unsere Vorsorgetätigkeit, eigenverantwortliche Vorsorge, wird ja immer weniger wert. Also es bleibt wahrscheinlich doch sehr stark die Belastung der Anleger. Das ist so diese Aussage: Wir müssen den Kapitalmarkt zähmen, wir müssen den belasten, wir müssen ihn bestrafen. Letztendlich sind wir alle Kapitalmarkt, sofern wir nicht zu den Leuten gehören, die sich immer nur auf die staatlichen Renten verlassen oder auf die Sozialhilfe.

Becker: Gehen Sie davon aus, dass der Kapitalmarkt ohnedies nicht zu zähmen ist oder auch nicht zu zähmen sein sollte?

Burghof: Nun, wir leben in einer Marktwirtschaft. Das heißt, wir sollten natürlich klare Regeln für Märkte machen. Das heißt, ich bin kein Freund eines vollkommen unregulierten Marktes, keine Frage. Aber wir sollten schon den Marktprozessen in einer gewissen Weise vertrauen. Wenn wir dann Sand in dieses Getriebe werfen, dann sagen wir zwar, das ist toll, dann funktioniert das langsamer; vor allem funktioniert es aber auch schlechter. Und diese Finanztransaktionssteuer, das ist halt schon so ein Versuch, so ein hochmodernes Getriebe zu bremsen, indem man Sand reinwirft. Tatsache ist: Das läuft wahrscheinlich tatsächlich langsamer, es fängt aber auch an zu stinken und manchmal geht es auch kaputt.

Becker: Sie haben eingangs gesagt, dieser Alleinmarsch der elf sei nicht sinnvoll. Wie sehen Sie das Projekt denn perspektivisch? Ursprünglich war ja mal daran gedacht, es auf Ebene der G20, der G20-Staaten zu etablieren. Sehen Sie Chancen, dass da weitere Staaten folgen werden?

Burghof: Nein. Gerade diese Situation ist für jemand, der daraus einen Vorteil ziehen möchte, dass bestimmte Märkte überreguliert werden oder stärker belastet werden, die ideale Situation. Davon träumt natürlich der Finanzplatz Amerika. Es ist ein bisschen natürlich auch eine Frage der politischen Ausrichtung, das Verhältnis zur Marktwirtschaft, das halt in Zentraleuropa ausgesprochen gestört ist, in anderen Ländern aber keineswegs gestört ist, und ich denke, wenn diese Länder ihre politische Grundrichtung nicht grundsätzlich ändern, was nicht zu erwarten ist, dann werden die auch nicht mitziehen.

Becker: Hans-Peter Burghof war das, Finanzwissenschaftler an der Uni Hohenheim.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.