Der Skandal um die mit dem Insektizid Fipronil belasteten Eier wird in Belgien ein parlamentarisches Nachspiel haben. Morgen werden sich damit die beiden zuständigen Fachausschüsse für Gesundheit und Landwirtschaft in einer Sondersitzung beschäftigen, hieß es gestern in Brüssel.
Kritische Fragen an den Landwirtschaftsminister
Landwirtschaftsminister Denis Ducarme von der wirtschaftsliberalen Partei Mouvement Réformateur wird sich dabei wohl kritische Fragen gefallen lassen müssen, obwohl er sich seit dem vergangenen Wochenende selbst an die Spitze der Aufklärer gesetzt hat.
"Ich habe die FASNK angewiesen, schwarz auf weiß alles vorzulegen, was sie unternommen haben, seitdem das "Warnsignal" Fipronil in Belgien aufleuchtete, seit wir also wussten, dass eine Gefahr besteht."
Warum informierten die Behörden so spät?
Denn es war genau jene Lebensmittelsicherheitsbehörde FASNK, die am zurückliegenden Wochenende mit einem überraschenden Eingeständnis für negative Schlagzeilen gesorgt hatte. Demnach wussten die Experten schon seit Anfang Juni, dass Eier mit dem Antiläusemittel Fipronil belastet waren. Doch erst am 20. Juli wurden darüber auch die EU-Kommission und die anderen EU-Staaten informiert. Warum aber die wichtigen Informationen so lange zurückgehalten wurden, dazu lieferte die zuständige Behördensprecherin eine erstaunliche Begründung.
"Seit Anfang Juni wissen wir, dass ein Problem mit Verunreinigungen durch Fipronil im Geflügelzuchtsektor besteht. Wir haben dann gleich mit Ermittlungen begonnen und haben auch die Staatsanwaltschaft informiert, dass hier möglicherweise ein Betrugsfall vorliegt. So spielt dann natürlich auch die Geheimhaltungspflicht während einer gerichtlichen Untersuchung eine Rolle. Nun sehen wir, dass die Menschen sich um die Volksgesundheit sorgen. Also versuchen wir, dem gerecht zu werden und so viel Information zu veröffentlichen, wie das mit der Ermittlung vereinbar ist."
Reichlich spät, finden auch viele in Belgien. Zumal der Skandal mit belasteten Eiern wahrscheinlich hier begonnen hat – eine im nordbelgischen Weede ansässige Firma soll ein eigentlich harmloses Antimilbenmittel mit Fipronil vermischt haben, obwohl die Anwendung des Insektizid für Tiere aus dem Lebensmittelbereich streng verboten ist.
Verschweigen um zu vertuschen?
Es gebe jetzt viele drängende Fragen, etwa bei der Überwachung des Lebensmittelsektors, erklärte der Vorsitzende der Grünen im belgischen Parlament, Jean-Marc Nollet. Während wiederum der ehemalige Sonderbeauftragte für die Dioxin-Affäre, Freddy Willockx, Parallelen mit dem damaligen Lebensmittelskandal in Belgien zieht.
"Man denkt in der Tat daran, was im April und Mai 1999 passiert ist: damals geschah dasselbe, man hat geschwiegen, man wollte vertuschen. Und am Ende kommt es natürlich doch heraus, und dann hat man ein Problem."
Damals hatte dioxinverseuchtes Futtermittel einer belgischen Firma zunächst Belgien, später dann ganz Europa erschüttert. Der Schaden war beträchtlich, wirtschaftlich wie politisch. Immerhin zehn Prozent der gesamten belgischen Lebensmittelproduktion waren vom Dioxin-Skandal betroffen, zwei Minister der damaligen Regierung Jean-Luc Dehaene mussten wegen des schlechten Krisenmanagements zurücktreten. Eine ähnliche Dynamik zumindest für die Politik will Willockx nun auch in der gegenwärtigen Fipronilkrise nicht ausschließen.
"Wenn die Aufsichtsbehörde von Anfang an das zuständige Ministerium eingeweiht hat, dann gibt es keinen Zweifel, - so war es damals mit den Ministern Pinxen und Colla in der Dioxinkrise -, dann ist die Politik verantwortlich."
