Flüchtlinge
EU-Kommission stellt neues Asylkonzept vor

"Dublin ist nicht tot."
Dublin ist nicht tot, hatte EU-Migrationskommissar Avramopoulos noch vor wenigen Wochen gesagt. Doch in dem neuen Arbeitspapier der Kommission, das dem Brüsseler Hörfunkstudio vorliegt, kritisiert die Behörde selbst die Dublin-Verordnung. Die Flüchtlingskrise habe Schwächen des Systems aufgedeckt, heißt es dort. Nach den europäischen Dublin-Regeln müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben.
"Das Kernproblem ist, das die Verantwortung für Flüchtlinge allein bei Staaten an der Außengrenze liegt, wenn man Dublin konsequent anwendet. Und das kann nicht sein."

kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Die EU-Kommission will heute zwei Reformoptionen vorlegen.

Der erste Vorschlag beinhaltet, dass das bestehende System im Prinzip erhalten bleibt, allerdings ergänzt wird - durch einen sogenannten "korrigierenden Fairness-Mechanismus". Dieser Verteilungsmechanismus von Asylbewerbern innerhalb der EU könnte immer dann ausgelöst werden, wenn ein Mitgliedsland mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert ist.

Der zweite Vorschlag sieht vor, dass Asylbewerber künftig nach einem bestimmten Schlüssel auf die einzelnen europäischen Länder verteilt werden. Dieser Verteilungsschlüssel soll die Größe, den Reichtum und die Aufnahmekapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten einberechnen. Doch diese Verteilung hat bislang nicht wirklich funktioniert.
Es scheint so, als seien die beiden Vorschläge Testballons, um herauszufinden, wie die Mitgliedsländer reagieren. Einen konkreten Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission erst deutlich später machen.

Und dann steht da noch ein kleiner Satz in dem Arbeitspapier, das bereits durchgesickert ist. Die Kommission wird vorschlagen, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, kurz EASO, mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen soll. Das bedeutet: Die EU-Kommission will den Umgang mit Asylbewerbern in Europa vereinheitlichen. EASO soll künftig zentral über die Anträge entscheiden. Das Unterstützungsbüro für Asylfragen sitzt in Valletta auf Malta. Seine Aufgabe ist es, EU-Länder bei der Umsetzung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu unterstützen. Also bald mehr Macht für die EU-Behörde, und weniger für die europäischen Regierungen? Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist dagegen. Dem Radiosender Bayern 2 sagte Ferber am Telefon:

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine Mammut-Behörde auf europäischer Ebene schaffen wollen."

Darüber hinaus hält es Ferber nicht für richtig, dass die Europäische Union darüber entscheiden soll,

"Wer in Frankreich, in Spanien, in Portugal, in Deutschland, in Polen, einen Aufenthalt bekommt oder nicht."

Derzeit handelt jedes Mitgliedsland nach seinem eigenen Asylrecht. Dadurch gibt es in der EU eine völlig unterschiedliche Abschiebepraxis. Die Verfahren dauern unterschiedlich lang und die Anerkennungsquoten liegen weit auseinander. Derzeit würden in manchen Ländern nur zehn Prozent der Asylbewerber anerkannt, in anderen Ländern dagegen 90 Prozent, sagte Bundesinnenminister de Maizière in der ARD.
"Da darf man sich nicht wundern, dass die Asylbewerber in das Land gehen, wo die Anerkennungswahrscheinlichkeit höher ist."

Die baltischen Staaten, aber auch Slowenien, Kroatien, die Slowakei und Portugal haben bislang nur sehr wenige Asylbewerber akzeptiert. In Deutschland ist die Anerkennungsquote dagegen hoch. Möglicherweise deshalb zeigt sich Bundesinnenminister de Maizière offen für die Pläne der EU-Kommission. Ob die tatsächlich durchkommen, ist allerdings fraglich. Denn dafür müssen die europäischen Regierungen zustimmen. Und, ob sie das tun werden, ist ungewiss.