Am Brandenburger Tor steht seit einiger Zeit ein Bus, in dem sich die protestierenden Flüchtlinge aufwärmen können. An dessen Seitenfront hängt jetzt ein Transparent mit der Aufschrift: "Wir lassen uns nicht täuschen, der Hungerstreik geht weiter". Blass und leicht zitternd steigt der Iraner Mustabar aus dem Bus. Mustabar hat sich entschieden, den Hungerstreik fortzusetzen, denn er glaubt nicht an den Erfolg eines Treffens von Asylbewerbern und Bundestagsabgeordneten.
"Die spielen mit uns. Die geben uns keine Antwort. Wir leben hier in der Kälte. Es ist richtig kalt. Ich bin auch richtig krank. Die reden, die reden. Aber, bis jetzt, die haben nichts getan. Sie sollen was tun, nicht was reden oder treffen oder organisieren. Wir wollen Ergebnisse haben. Das es weiter geht."
Mustabars Misstrauen hat einen Grund: Die Fraktion der "Linken" hatte eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung gerichtet. Die Abgeordneten wollten wissen, welche Schlussfolgerungen der Bund aus den Flüchtlingsprotesten zieht. In der Antwort hieß es, Staatsministerin Maria Böhmer habe sich doch bereits mit den Protestierenden getroffen. Weiterer Gesprächsbedarf bestehe nicht. Es ergäben sich keine zwingenden Schlussfolgerungen.
Was soll dann noch ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss, fragten sich einige Asylbewerber. Sie fühlten sich getäuscht und nahmen den Hungerstreik wieder auf. Christdemokratin Maria Böhmer hat den Eindruck, dass deutsche Unterstützer den Betroffenen zum erneuten Hungerstreik geraten haben. Unterstützer, die seit Wochen an der Seite der Flüchtlinge protestieren und diese in Maria Böhmers Augen für eigene flüchtlingspolitische Forderungen instrumentalisieren.
"Deshalb ist es mir auch wichtig, dass wir das Gespräch unmittelbar mit den Flüchtlingen führen; und dass jedem klar sein muss, dass wir in Deutschland eine Demokratie sind, ein Rechtsstaat. Und dass wir bestimmte Regeln haben. Ein Hungerstreik ist nicht das Instrument, um Forderungen durchzusetzen, von denen mir dann hinter vorgehaltener Hand, diejenigen, die aus dem Kreis der Unterstützer kommen, sagen, dass diese Forderungen überhaupt nicht durchsetzbar sind. Es geht hier um viele Einzelschicksale."
In den Gesprächen zwischen den Bundestagsabgeordneten und vier ausgewählten Asylbewerbern vor dem Innenausschuss liegt der Augenmerk also zunächst auf den Lebens- und Fluchtgeschichten der Demonstranten. Maria Böhmer erhofft sich davon eine Sensibilisierung der Abgeordneten für die Situation der Betroffenen.
"An dieser Stelle geht es für mich auch um die Frage der Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften, die muss menschenwürdig sein. Hinzu kommt, dass es wichtig ist, wer in Deutschland lebt, bestimmte Kenntnisse der deutschen Sprache zu haben - und, statt von Sozialleistungen abhängig zu sein, durch die eigene Hände Arbeit für den Lebensunterhalt zu sorgen."
Das heißt, die Flüchtlinge finden bei den Abgeordneten unter Umständen eher Gehör mit ihren Wünschen nach einer Verbesserung im Kleinen, als mit weitergehenden politischen Forderungen. Neben einem erleichterten Zugang zu Deutschkursen oder zur Arbeitsaufnahme sollte nach Auffassung von Sozialdemokrat Michael Hartmann auch eine Verbesserung der medizinischen Versorgung angestoßen werden.
"Denn gerade jene, die mit Recht um Asyl in Deutschland bitten, sind psychisch schwer traumatisiert. Die können nur unter hohem Aufwand und mit hohen Hürden und mit vielen Nachweisen und Unterstützung die ausreichende medizinische Versorgung finden. Da müssen wir die Schwellen senken. Das gilt für psychische Probleme, es gilt aber auch für physische Probleme, die medizinisch sind."
Um genauer zu erfahren, wie es den Flüchtlingen seelisch und physisch tatsächlich geht, sei das Gespräch im Innenausschuss eine gute Gelegenheit, meint Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik bei den Bündnisgrünen.
"Ich möchte von den Flüchtlingen gerne hören, wie die Verbesserung oder Verschlechterung ihres psychischen Zustandes in Deutschland sich entwickelt haben. Weil, das halte ich für den schwersten Vorwurf, den man an unserem Asylsystem machen kann, dass es den Menschen schlechter geht, psychisch und zum Teil auch körperlich, als es in ihren Ursprungsländern war. Das würde mich dringend interessieren."
Die politischen Forderungen der Protestierenden - zum Beispiel nach einer Aufhebung der Residenzpflicht, wonach sich Flüchtlinge vielfach nur in einer bestimmten Region aufhalten dürfen, nach Abschiebestopp oder der Abschaffung von Sammelunterkünften generell - dürften bei den Abgeordneten der Regierungsparteien weniger Gehör finden. Christdemokrat Reinhard Grindel nennt diese Forderungen abwegig.
"Die Forderungen passen im Augenblick überhaupt nicht in das politische Umfeld, das davon gekennzeichnet ist, dass wir jeden Monat über 10.000 neue Asylbewerber haben. Und deswegen sind die Bedingungen im Augenblick natürlich nicht dazu geeignet, im Asylrecht Veränderungen vorzunehmen, die zur Folge hätten, dass noch viel mehr Bewerber zu uns kommen."
Ein weiteres Thema der Gesprächsrunde ist die Frage, wie die Flüchtlinge nach ihren wochenlangen Protesten in ihre Unterkünfte in den jeweiligen Bundesländern zurückkehren können, ohne dass die zuständigen Behörden sie bestrafen, weil sie gegen die sogenannte Residenzpflicht verstoßen haben. Hier werden sich Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen vermutlich direkt engagieren müssen, um zu vermitteln. Ein schwieriges Problem. Denn die meisten Flüchtlinge kommen aus Bayern. Und Bundestagsabgeordnete der CSU nehmen an dem heutigen Gespräch im Innenausschuss nicht teil.
"Die spielen mit uns. Die geben uns keine Antwort. Wir leben hier in der Kälte. Es ist richtig kalt. Ich bin auch richtig krank. Die reden, die reden. Aber, bis jetzt, die haben nichts getan. Sie sollen was tun, nicht was reden oder treffen oder organisieren. Wir wollen Ergebnisse haben. Das es weiter geht."
Mustabars Misstrauen hat einen Grund: Die Fraktion der "Linken" hatte eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung gerichtet. Die Abgeordneten wollten wissen, welche Schlussfolgerungen der Bund aus den Flüchtlingsprotesten zieht. In der Antwort hieß es, Staatsministerin Maria Böhmer habe sich doch bereits mit den Protestierenden getroffen. Weiterer Gesprächsbedarf bestehe nicht. Es ergäben sich keine zwingenden Schlussfolgerungen.
Was soll dann noch ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss, fragten sich einige Asylbewerber. Sie fühlten sich getäuscht und nahmen den Hungerstreik wieder auf. Christdemokratin Maria Böhmer hat den Eindruck, dass deutsche Unterstützer den Betroffenen zum erneuten Hungerstreik geraten haben. Unterstützer, die seit Wochen an der Seite der Flüchtlinge protestieren und diese in Maria Böhmers Augen für eigene flüchtlingspolitische Forderungen instrumentalisieren.
"Deshalb ist es mir auch wichtig, dass wir das Gespräch unmittelbar mit den Flüchtlingen führen; und dass jedem klar sein muss, dass wir in Deutschland eine Demokratie sind, ein Rechtsstaat. Und dass wir bestimmte Regeln haben. Ein Hungerstreik ist nicht das Instrument, um Forderungen durchzusetzen, von denen mir dann hinter vorgehaltener Hand, diejenigen, die aus dem Kreis der Unterstützer kommen, sagen, dass diese Forderungen überhaupt nicht durchsetzbar sind. Es geht hier um viele Einzelschicksale."
In den Gesprächen zwischen den Bundestagsabgeordneten und vier ausgewählten Asylbewerbern vor dem Innenausschuss liegt der Augenmerk also zunächst auf den Lebens- und Fluchtgeschichten der Demonstranten. Maria Böhmer erhofft sich davon eine Sensibilisierung der Abgeordneten für die Situation der Betroffenen.
"An dieser Stelle geht es für mich auch um die Frage der Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften, die muss menschenwürdig sein. Hinzu kommt, dass es wichtig ist, wer in Deutschland lebt, bestimmte Kenntnisse der deutschen Sprache zu haben - und, statt von Sozialleistungen abhängig zu sein, durch die eigene Hände Arbeit für den Lebensunterhalt zu sorgen."
Das heißt, die Flüchtlinge finden bei den Abgeordneten unter Umständen eher Gehör mit ihren Wünschen nach einer Verbesserung im Kleinen, als mit weitergehenden politischen Forderungen. Neben einem erleichterten Zugang zu Deutschkursen oder zur Arbeitsaufnahme sollte nach Auffassung von Sozialdemokrat Michael Hartmann auch eine Verbesserung der medizinischen Versorgung angestoßen werden.
"Denn gerade jene, die mit Recht um Asyl in Deutschland bitten, sind psychisch schwer traumatisiert. Die können nur unter hohem Aufwand und mit hohen Hürden und mit vielen Nachweisen und Unterstützung die ausreichende medizinische Versorgung finden. Da müssen wir die Schwellen senken. Das gilt für psychische Probleme, es gilt aber auch für physische Probleme, die medizinisch sind."
Um genauer zu erfahren, wie es den Flüchtlingen seelisch und physisch tatsächlich geht, sei das Gespräch im Innenausschuss eine gute Gelegenheit, meint Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik bei den Bündnisgrünen.
"Ich möchte von den Flüchtlingen gerne hören, wie die Verbesserung oder Verschlechterung ihres psychischen Zustandes in Deutschland sich entwickelt haben. Weil, das halte ich für den schwersten Vorwurf, den man an unserem Asylsystem machen kann, dass es den Menschen schlechter geht, psychisch und zum Teil auch körperlich, als es in ihren Ursprungsländern war. Das würde mich dringend interessieren."
Die politischen Forderungen der Protestierenden - zum Beispiel nach einer Aufhebung der Residenzpflicht, wonach sich Flüchtlinge vielfach nur in einer bestimmten Region aufhalten dürfen, nach Abschiebestopp oder der Abschaffung von Sammelunterkünften generell - dürften bei den Abgeordneten der Regierungsparteien weniger Gehör finden. Christdemokrat Reinhard Grindel nennt diese Forderungen abwegig.
"Die Forderungen passen im Augenblick überhaupt nicht in das politische Umfeld, das davon gekennzeichnet ist, dass wir jeden Monat über 10.000 neue Asylbewerber haben. Und deswegen sind die Bedingungen im Augenblick natürlich nicht dazu geeignet, im Asylrecht Veränderungen vorzunehmen, die zur Folge hätten, dass noch viel mehr Bewerber zu uns kommen."
Ein weiteres Thema der Gesprächsrunde ist die Frage, wie die Flüchtlinge nach ihren wochenlangen Protesten in ihre Unterkünfte in den jeweiligen Bundesländern zurückkehren können, ohne dass die zuständigen Behörden sie bestrafen, weil sie gegen die sogenannte Residenzpflicht verstoßen haben. Hier werden sich Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen vermutlich direkt engagieren müssen, um zu vermitteln. Ein schwieriges Problem. Denn die meisten Flüchtlinge kommen aus Bayern. Und Bundestagsabgeordnete der CSU nehmen an dem heutigen Gespräch im Innenausschuss nicht teil.