Die rund 70 Kilometer lange belgische Nordseeküste im Landesteil Westflandern lebt vom Tourismus. Wer einmal an einem warmen Sonnen-Wochenende am Meer war, weiß, dass nicht nur halb Belgien hier sommerliche Erholung sucht, sondern auch viele Deutsche. Einer der ersten Bade-Orte nach der französischen Grenze auf der belgischen Seite ist Koksijjde. Marc Vanden Bussche, Bürgermeister von Koksijde, spricht aus, was vor allem viele Flamen befürchten:
"Es besteht die Sorge, dass die Flüchtlinge von Calais aus die Küste längs reisen. Vielleicht bleiben sie hoffentlich in Dünkirchen. Wir fürchten aber, dass dort auch die Camps geräumt werden, und dann haben wir sie. Wenn sie zu Hunderten kommen, wäre die Entstehung eines "neuen Calais" schwer zu vermeiden. Dann könnten auch hier Zeltstädte errichtet werden."
Vanden Bussches Kollegin, die Bürgermeisterin von Nachbarort De Panne, Ann Vanherte hofft, dass der Kelch an ihr vorübergeht.
"Die Flüchtlinge werden weiter Richtung Zeebrügge ziehen. Wir werden trotzdem mit vereinten Kräften zu verhindern suchen, dass Camps entstehen."
Die Sorge, dass an der belgischen Küste ‚dschungelartige‘ Zeltstädte im Calais-Stil entstehen könnten – das treibt die Belgier um. Sie fürchten wirtschaftliche Einbußen, die dadurch entstehen könnten, wenn Touristen abgeschreckt würden, mehr als sie wirtschaftliche Einbußen fürchten, die durch Grenzkontrollen mit entsprechenden Wartezeiten entstehen könnten.
Viele Illegale, keine Asylbewerber
Innenminister Jambon und andere belgische Politiker fürchten, dass Zeebrügge zur neuen Zwischenstation auf dem Weg zum Sehnsuchtsort Großbritannien von Flüchtlingen werden könnte, die den geräumten Teil des Dschungels von Calais verlassen müssen. Denn was für Calais der Euro-Tunnel ist, ist für Zeebrügge die Fährverbindung, um nach Großbritannien zu gelangen. Carl Decaluwé, Provinzgouverneur von Westflandern, weist darauf hin, dass diejenigen, die über die belgisch-französische Grenze kommen, in der Regel Illegale sind und keine Asylbewerber.
"Sie sagen eigentlich nur einen Satz: 'Ich möchte nach England'. Die Menschen sind hier illegal und sie möchten auch gar nicht bleiben, sie möchten ausschließlich nach England. Wir müssen probieren, die Lage beherrschbar zu halten."
Und so haben die Belgier also seit dem vergangenen Mittwoch mit vorübergehenden Kontrollen am Nord-Ost-Abschnitt der Grenze zu Frankreich begonnen.
Viele würden zweifelsohne versuchen, von Calais aus nach Zeebrügge zu gelangen, mutmaßt die Kollegin im französisch-sprachigen Rundfunk – mit öffentlichen Verkehrsmitteln, teilweise mit Hilfe der belgischen Bevölkerung, oder von Schleppern. Knapp unter 300 Polizisten führen systematische Kontrollen durch. 15 Schleuser wurden verhaftet und über 200 Flüchtlinge aufgegriffen und zum Verlassen belgischen Territoriums aufgefordert. Wer zum zweiten Mal aufgegriffen wird, riskiert, in eine geschlossene Abschiebeeinrichtung zu kommen. In Frankreich hat man für die Grenzkontrollen der Belgier kein Verständnis – jedenfalls der französische Innenminister Cazeneuve nicht.
"Wir finden die Entscheidung der Belgier und ebenso die Begründung seltsam"
Schengen-Regeln lassen vorübergehende Grenzkontrollen zu
Man bewege sich mit den Kontrollen im Nordwesten der französisch-belgischen Grenze im Rahmen der Schengen-Regeln, betont der belgische Innenminister Jambon.
"Wir wenden Schengen in allen seinen Elementen an. Nein, unsere Aktionen bedeuten nicht den Tod Schengens."
In der Tat lassen die Schengen-Regeln vorübergehende Kontrollen an innereuropäischen Grenzen zu – allerdings wenn sie angekündigt sind und verhältnismäßig zu einer vermuteten Bedrohung für die nationale Sicherheit und wenn die EU-Kommission ihr Okay gibt. Die prüft zurzeit, sagte Kommissionssprecherin Mina Andreeva.
"Zudem hat die EU-Kommission Kontakt mit den belgischen Verantwortlichen aufgenommen und um weitere Informationen nachgesucht."
Gestern gab es ein Treffen von Kommissions-Mitgliedern und Vertretern der belgischen Regierung. Gestern debattierte außerdem der zuständige Ausschuss im belgischen Parlament über das Thema. Es geht dabei auch um das Anliegen der Regierung, die vorübergehenden Kontrollen auf mindestens einen Monat zu verlängern. Den Abgeordneten lag ein Brief des zuständigen EU-Kommissars Avramopoulos vor. Aus dem lassen sich erkennbare Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und damit an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Kontrollen an der französisch-belgischen Grenze im Sinne der Schengen-Regeln herauslesen.
Bart de Wever, Antwerpens Bürgermeister und Chef der konservativen N-VA, jedenfalls möchte, dass sich Belgien mit seiner Flüchtlings-Politik näher an der der Visegrad-Staaten Osteuropas orientiert, sagt er. Und keinesfalls an Deutschland.
