Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist die Zahl der Sozialwohnungen seit der Wiedervereinigung von fast vier Millionen auf 1,5 Millionen gesunken. Es dürfe auf keinen Fall einen Wettbewerb zwischen Flüchtlingen und Geringverdienern um günstige Unterkünfte geben, sagte Direktor Lukas Siebenkotten der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Mittel des Bundes an die Länder müssten von derzeit 518 Millionen Euro im Jahr auf eine Milliarde Euro erhöht werden. Außerdem müssten die Länder die Gelder zweckgebunden einsetzen und Fördermittel in gleicher Höhe für den Mietwohnungsbau zur Verfügung stellen. Dies geschehe in vielen Bundesländern nicht.
Pro Asyl: Massenlager sind unzumutbar
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte, dass Asylbewerber nicht mehr in großen Sammelunterkünften untergebracht werden. "Wir müssen von diesen Notunterkünften ganz schnell weg", sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Marei Pelzer, dem Evangelischen Pressedienst. "Zeltstädte sollten nicht der Standard für die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland sein."
In der Dresdner Zeltstadt lebten über tausend Menschen dicht gedrängt, sagte Pelzer. Zudem gebe es lange Schlangen an den Essensständen und nur provisorische sanitäre Anlagen. Am Samstag war es zu einer Schlägerei gekommen, bei der etwa 100 Bewohner der Zeltstadt mit Gegenständen aufeinander losgegangen waren. Acht Personen wurden dabei verletzt. "Wenn so viele Menschen unter solch prekären Umständen zusammenleben, dann ist es nur natürlich, dass dort auch Konflikte entstehen", sagte Pelzer.
Pelzer strebt eine zügige und dezentrale Unterbringung an: Asylbewerber sollten schnell aus Erstaufnahmeeinrichtungen herauskommen und in Privatwohnungen ziehen können. "Massenlager" wie in Dresden seien für die Betroffenen unzumutbar. "Ein großer Anteil der Flüchtlinge ist vom Krieg traumatisiert", erinnerte Pelzer. "Etwa Syrer brauchen Rückzugsorte, um zur Ruhe zu kommen."
Kopfpauschale oder Verdoppelung der Flüchtlingshilfe
Unterdessen erhöhen Politiker den Druck auf den Bund, die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach sich für eine Kopfpauschale aus. Den Umgang mit Flüchtlingen nannte er eine nationale Aufgabe. Es sei mittlerweile am allerwichtigsten, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu verhindern, erklärte Jäger.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), verlangte vom Bund eine Verdoppelung der Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr. "Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen", sagte Özoguz der "Rheinischen Post".
(fwa/fun)
