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Flüchtlinge
Obama beendet Einreiseregelung für Kubaner

Kubanische Flüchtlinge, die ihren Fuß auf US-amerikanisches Festland setzen, erhalten künftig nicht mehr automatisch dauerhaftes Bleiberecht. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Obama die sogenannte "Wet foot, dry foot"-Politik beendet. Dies sei ein Schritt, um die Beziehungen beider Länder zu normalisieren.

    Sie sehen kubanische Flüchtlinge auf einem Floß und ein Boot der kubanischen Küstenwache.
    Sie sehen kubanische Flüchtlinge auf einem Floß und ein Boot der kubanischen Küstenwache. (picture-alliance / dpa / Ernesto )
    Der scheidende Präsident Barack Obama beendet damit eine Regelung, die es Kubanern bislang ermöglichte, in den USA Asyl zu beantragen - wenn sie es schafften, US-amerikanischen Boden zu erreichen. Wurden sie aber auf dem Meer aufgegriffen, mussten sie umkehren und zurück nach Hause fahren.
    Dieses Prinzip ist jetzt Geschichte. Obama erklärte, ab sofort würden alle kubanischen Staatsangehörigen, die illegal einreisten und nicht unter humanitären Schutz fielen, wieder in ihr Heimatland zurückgeschickt. Die Regierungen haben aber vereinbart, dass 20.000 Kubaner pro Jahr ein Einreisevisum erhalten. "Damit behandeln wir Migranten aus Kuba genauso wie Migranten aus anderen Ländern", betonte der US-Präsident. Diese wohl letzte Reform seiner Kuba-Politik sei ein weiterer Schritt, um das Verhältnis zu dem Inselstaat zu normalisieren. Obama hatte 2014 mit dem kubanischen Staatschef Raúl Castro vereinbart, die Beziehungen zwischen den lange verfeindeten Ländern zu verbessern. Die katholische Kirche hatte damals vermittelt.
    Fortsetzung der Normalisierung
    Die aus dem Jahr 1995 stammende "Wet foot, dry foot"-Regelung war in der Vergangenheit von der kubanischen Regierung immer wieder kritisiert worden. Ein Argument für die Abschaffung war, dass die Regelung Menschen erst zu der gefährlichen Seeüberquerung ermutige. Andere sahen darin eine Ungleichheit gegenüber Einwanderern aus anderen Staaten. Die meisten Einwanderer, die von der Regelung profitiert hatten, kamen zuletzt über den Landweg in die USA. Diese Reise führte zuerst nach Ecuador in Südamerika, das einzige Land, das Kubanern Visa gibt. Von dort führte die Fluchtroute über Kolumbien und Mittelamerika nach Mexiko. Kubaner, die es bis zur US-Grenze schafften, konnten sie ganz legal überqueren.
    Der Grenzzaun zwischen dem US-Bundesstaat Arizona und dem mexikanischen Sonora.
    Der Grenzzaun zwischen dem US-Bundesstaat Arizona und dem mexikanischen Sonora. (imago stock&people)
    Die kommunistische Regierung in Havanna hat Obamas Entscheidung begrüßt: Die bisherige Regelung sei Anstiftung zur illegalen Ausreise aus Kuba gewesen. Unsere Korrespondentin berichtet, dass sich auch auf der Straße viele Kubaner positiv äußerten: die bisherige Politik sei ein Angriff gewesen, "der sich vor allem gegen unsere jungen Leute richtete". Seit sich beide Staaten angenähert haben, ist die Zahl der kubanischen Flüchtlinge nochmal gestiegen. In den vergangenen beiden Jahren schafften es rund 120.000 Kubaner in die USA. Unbekannt ist, wie viele auf ihrer Flucht ums Leben kamen.
    (gwi/mw/cc)