Seit 11 Uhr tagen Bundesregierung, Landesregierungschefs und Vertreter des österreichischen Städte- und Gemeindebunds im Wiener Kanzleramt. Aus Regierungskreisen verlautete vorab, die Große Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und Volkspartei ÖVP habe sich auf eine Obergrenze für Flüchtlinge geeinigt. Die Formel lautet offenbar: Österreich will in den kommenden drei bis vier Jahren nur noch 120.000 Asylbewerber akzeptieren. Pro Jahr wären das 30- bis 40.000 Asylbewerber, rund ein Drittel der Zahl von 2015. Umstritten bleibt allerdings, ob eine solche Obergrenze mit EU-Recht und der österreichischen Verfassung vereinbar ist. Das gesteht auch Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner von der ÖVP ein:
"Wir sind gerade dabei, unsere Gutachten, die wir einholen, entsprechend auch zu sichten. Einige haben wir noch laufen. Und deswegen brauchen wir dann auch eine sichere Rechtsbasis, die im Extremfall bis zu einer Rechtsauseinandersetzung auf EU-Ebene gehen könnte."
Ziel bleiben Regelungen auf EU-Ebene
Unklar bleibt auch, wie eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen an der Grenze zu Slowenien praktisch umgesetzt werden soll. Welche Flüchtlinge werden zurückgewiesen? Was passiert mit ihnen? Mitterlehners Antwort:
"Ich glaube, die wirkliche Linie am Schluss wird sein, dass jeder, der unerlaubt über die grüne Grenze geht, zurückgebracht wird in einen Hotspot, und dort das entsprechende Verfahren und die Aufteilung auch abgewickelt werden muss."
Doch diese "Hotspots", große EU-Erstaufnahmezentren vor allem in Griechenland, funktionieren bisher kaum. Und von einer Aufteilung der Flüchtlinge ist die Europäische Union in der Praxis weit entfernt. Deshalb gestand Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, auch im Vorfeld des Asylgipfels ein: Ziel bleiben Regelungen auf EU-Ebene:
"Alles andere bis dahin ist eine Notlösung, und ob der jetzt Plan B oder C oder D heißt - ist eine Notlösung. Und das soll man auch niemand verschweigen."
Von Grenzschließung kann vorerst keine Rede sein
Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Österreich, Heinz Patzelt forderte von der Regierung, "nicht mit rechtswidrigen und populistischen Sprechblasen Scheinlösungen vorzugaukeln", wie er formulierte. Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge seien genauso rechtswidrig wie grenznahe Wartezonen für Migranten, meinte Patzelt. Solche Wartezonen an der Grenze zu Slowenien hatte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgeschlagen. In Spielfeld, dem wichtigsten Grenzübergang von Slowenien nach Österreich, beginnt heute die Probephase für ein neues "Grenzmanagement", wie es offiziell heißt. 500 Soldaten sollen zusammen mit der Polizei bis zu 6000 Flüchtlinge am Tag kontrollieren und weiterleiten - oder eben zurückschicken. Polizeisprecher Leo Josefus:
"Wir werden die Systeme testen, wir werden die Computer testen, Passlesegeräte und die ganze Registrierung."
Anfang Februar soll der Grenzübergang Spielfeld dann voll funktionsfähig sein.
Wie auch immer die Beschlüsse des österreichischen Asylgipfels heute ausfallen - von "Grenzschließung" oder rechtlich abgesicherten "Obergrenzen" kann vorerst keine Rede sein.
