Viele haben offenbar genug vom Warten. Tausende von Flüchtlingen ziehen vor Gericht. Hunderttausende sind im vergangenen Jahr gekommen, ein großer Teil wartet noch immer auf eine Anhörung, eine Entscheidung oder gar darauf, überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Ohne Entscheidung aber gibt es keinen Sprachkurs, keinen Integrationskurs, keine Arbeitssuche. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger heute Mittag im Deutschlandfunk:
"Das ist für viele wirklich ein großes Problem, manchmal über ein, manchmal über zwei Jahre nicht zu wissen, ob man hier eine Perspektive hat oder nicht. Wir sollten viel eher denen sagen, die eine Perspektive haben, dass sie hier auch bleiben können und denen, die keinen Schutz brauchen, ehrlich und schnell sagen, dass sie hier eine Zukunft haben."
Die Gerichtsklagen von Flüchtlingen gegen das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dramatisch angestiegen. Jedem steht es frei, Untätigkeitsklage gegen Verwaltungsbehörden einzulegen. Das geschieht bundesweit, Nordrhein-Westfalen scheint hier aber besonders betroffen. Als Antwort auf eine kleine Anfrage von Sevim Dagdelen, der migrationspolitischen Sprecherin der Linkfraktion, teilte das Bundesinnenministerium jetzt die Zahl der anhängigen Untätigkeitsklagen gegen das BAMF mit.
2.471 Klagen im März in NRW
Für NRW weist die Statistik zum Stichtag 31. März 1066 Klagen aus, eine Zahl, die in starkem Kontrast zu aktuellen Informationen aus Düsseldorf steht. Ein Sprecher des Justizministeriums in Düsseldorf bestätigte unserem Hauptstadtstudio die Fallzahlen der vergangenen Monate. Demnach wurden allein im März bei den sieben Verwaltungsgerichten in NRW 2471 Untätigkeitsklagen eingereicht. Im April sind noch einmal über 3600 hinzugekommen. Innenminister Jäger meint mit Blick auf die Gesamtlage:
"Die Länder und Kommunen sind dafür zuständig, die Menschen unterzubringen, Bett, Essen, medizinische Versorgung, Schule, Kindergarten, Integration in den Arbeitsmarkt, all das leisten Länder und Kommunen. Der Bund hat nur eine Aufgabe, nämlich, die Asylanträge zu bearbeiten. Es ist unverständlich, dass eine reine Antragsbearbeitung so viel Zeit in Anspruch nimmt."
Allein beim Verwaltungsgericht Düsseldorf sollen von Mitte Februar bis Ende April fast 2700 Untätigkeitsklagen gegen das BAMF eingegangen sein. In den vergangenen Wochen ist man demnach inzwischen dort dazu übergegangen, Listen mit potenziellen Klägern an das BAMF weiterzugeben. Sollte allein die Ankündigung einer Klage zu einem beschleunigten Verfahren beim BAMF führen, dann wäre ein steiler Anstieg der Zahlen weniger überraschend.
