Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt. Den Gesetzvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament.

Der Entwurf hatte zunächst vorgesehen, den Flüchtlingen nur jeweils Vermögenswerte von 3.000 Kronen, rund 400 Euro, zu lassen. Der Freibetrag wurde jedoch auf 10.000 Kronen (rund 1.340 Euro) hochgesetzt. Besitz, der diese Grenze übersteigt, muss zunächst verkauft werden, bevor die Flüchtlinge Anspruch auf Sozialleistungen haben. Auch in Deutschland sind ähnliche Maßnahmen möglich, die Umsetzung wird unterschiedlich gehandhabt.

Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch sollen drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten müssen.

Ziel der Regierung sei es, dass Dänemark "deutlich unattraktiver für Asylsuchende" werde, sagte Integrationsministerin Inger Støjberg. Solange sich die Weltgemeinschaft nicht auf ein gemeinsames Handelns in der Flüchtlingskrise einige, müsse Dänemark eine eigene Antwort geben, sagte Jakob Ellemann-Jensen von Rasmussens Venstre-Partei bei der Debatte im Parlament.

"Die Alternative ist, dass wir weiterhin eines der attraktivsten Länder in Europa sind und wie Schweden enden", sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Dan Jörgensen. Schweden hat im europäischen Vergleich die meisten Flüchtlinge in Relation zur Einwohnerzahl aufgenommen, aber auch Dänemark hatte einen der EU-weit höchsten Werte.

Grüne und Linke protestierten gegen das neue Gesetz. Johanne Schmidt-Nielsen von der rot-grünen Einheitsliste sagte, Dänemark beteilige sich mit seiner Flüchtlingspolitik an einem "europäischen Unterbietungswettbewerb". Die neuen Asylregeln stießen schon im Vorfeld auf Kritik. So wurde die Beschlagnahmung von Bargeld und Schmuck mit der Enteignung der Juden durch die Nazis verglichen.

Auch die UNO kritisierte Dänemark. Ein Sprecher von Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte in New York: "Menschen, die extrem viel erleiden mussten und die Krieg und Konflikten entkommen sind, sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren Rechten als Flüchtlinge behandelt werden."

Die Änderungen im Asylgesetz hatte Inger Støjberg zuvor in Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln kritisiert. Der Vorschlag, das Recht auf Familien-Zusammenführung auf drei Jahre zu verschieben, könnte demnach mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar sein. Sie schreibt den Schutz für das private Familienleben fest und soll das Zusammenleben von Kindern mit dem familiären Umfeld garantieren.

Dänemark hat 5,6 Millionen Einwohner und im vergangenen Jahr rund 20.000 Asylbewerber aufgenommen, in Schweden mit 9,5 Millionen Einwohnern waren es 163.000. Deutschland mit seinen gut 80 Millionen Einwohnern hat rund 1,1 Millionen Asylbewerber aufgenommen.

(vic/tzi)