Der Bund habe bei einer Telefonkonferenz der Innenminister zugesagt, dass die Asylverfahren für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf 14 Tagen verkürzt werden, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Dies sei ein deutlicher Schritt, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen. Hintergrund ist die zuletzt immens gestiegene Zahl an Asylbewerbern aus dem Kosovo.
Kosovo als sicheres Herkunftsland einzustufen - und damit Asylsuchende möglicherweise schneller abzuschieben - sei "kurzfristig wirkungslos", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Stattdessen will der Bund Gall zufolge die serbischen Behörden mit 20 Beamten der Bundespolizei unterstützen. Sie sollen vor allem bei der Aufdeckung gefälschter Dokumente helfen.
Debatte über sichere Herkunftsstaaten
Zuvor war darüber debattiert worden, ob auch das Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, sagte der "Berliner Zeitung", eine Ausweitung wäre nicht nur politisch falsch, sondern würde in der Praxis auch keinerlei Wirkung haben. Dass die Zahl der Asylbewerber aus Serbien oder Mazedonien so gut wie gar nicht zurückgegangen sei, obwohl die Länder seit November als sichere Herkunftsstaaten gelten, überrasche sie nicht, sagte Amtsberg. Diese Maßnahme sei "kein Allheilmittel". Ein von Deutschland vergebenes Etikett ändere nichts an den Motiven der Menschen, die ihr Land verlassen wollten.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), stellte im Gespräch mit den "Ruhr Nachrichten" vom Freitag klar: "Wer aus dem Kosovo zu uns kommt, muss wissen, dass die Chancen auf Asyl ohne politische Verfolgung ausgeschlossen sind." Es müsse aufgeklärt werden, was die "plötzliche Ausreise aus dem Kosovo" bewirkt habe, sagte sie. Sie sprach von einer "europäischen Dimension". Offenbar gebe es Probleme bei den Vorgaben, dass diejenigen Mitgliedstaaten, über die die Asylsuchenden einreisten, für Registrierung und Prüfung der Asylanträge zuständig sind, sagte Özoguz.
Die Zahl der Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo war zum Jahreswechsel sprunghaft angestiegen. Sie erhöhte sich nach Angaben des Innenministeriums von 1.956 Anträgen im vergangenen Dezember auf 3.630 im Januar.
