Man habe keine Listen, betonte Jäger. Die Mehrzahl der Asylbewerber, die einen negativen Bescheid bekämen, gingen freiwillig. Einige müssten aber zurückgeführt werden. Jäger kündigte an, die neuen Möglichkeiten des Gesetzes grundsätzlich zu nutzen und beispielsweise die schnelleren Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nicht mehr anzukündigen. Jäger betonte aber, bei solch einem Vorgehen mit "Augenmaß ranzugehen". "Bei allen Problemen, die wir haben, darf man die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren", sagte der NRW-Innenminister im DLF. "Was wir in Nordrhein-Westfalen nicht tun werden, ist in den frühen Morgenstunden plötzlich bei irgendeiner Familie aufzutauchen, die Kinder aus dem Bett zu zerren und dann eine Abschiebung durchzuführen", so Jäger. Wenn es um Kinder gehe, hätten Menschlichkeit und Augenmaß Vorrang.
Zu der kolportierten Einigung der Bundesregierung auf die Einrichtung von Transitzonen sagte Jäger: "Da ist jetzt unter dem Label Transitzonen offensichtlich etwas miteinander vereinbart worden, was wenig damit zu tun hat, was ursprünglich Herr Seehofer gefordert hat."
Jäger sprach von "Reisezentren an den Grenzen, wo Menschen, die wenig Chancen auf einen Asylantrag haben, möglichst dort bleiben und das Ganze schnell bearbeitet wird." Es sei nicht mehr die Rede von exterritorialen Einrichtungen und Inhaftnahme. Es gehe darum, den Menschen, die wenig Chancen auf Asyl hätten, die Aussichtslosigkeit des Antrages schnell nahezubringen. "Allerdings zu Bedingungen, die rechtsstaatlich und verfassungsgerecht sind und nicht das, was Herr Seehofer gefordert hat". Jäger kritisierte, nirgendswo in Europa seien die Asylverfahren so lange wie in Deutschland. Die lange Verfahrensdauer sei ein Anreiz, nach Deutschland zu kommen.
Das Interview in voller Länge:
Jürgen Zurheide: Die Bundesregierung macht ernst und macht schnell – das ist zumindest das Signal. Die Gesetzesänderungen zum Asylrecht sollten eigentlich erst zum Ende des Monats kommen, jetzt sind sie schon ab heute gültig. Was denn da gültig ist, sagt uns Volker Schaffranke.
Ab heute gelten neue Regelung für Flüchtlinge
Das war der Bericht von Volker Schaffranke, und wir wollen beim Thema bleiben und wollen darüber reden mit dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger, den ich jetzt am Telefon begrüße. Guten Morgen, Herr Jäger!
Ralf Jäger: Schönen guten Morgen, Herr Zurheide!
Zurheide: Herr Jäger, fangen wir an mit einem anderen Thema, was aber dazu gehört, die Transitzonen. Seit gestern hören wir vor allen Dingen aus Bayern, ja, es gibt sie, da schreit Herr Seehofer hurra, von Herrn de Maizière aus Berlin hört sich das ein bisschen anders an. Was ist denn nun in der Koalition in Berlin verabredet worden? Wissen Sie das?
Jäger: Wir warten noch auf das konkrete Konzept, aber da ist jetzt unter dem Label Transitzonen etwas ganz offensichtlich miteinander vereinbart worden, was wenig noch damit zu tun hat, was ursprünglich Herr Seehofer gefordert hat. Ich glaube, das soll nur in Bayern bedient werden, sprachlich, innerlich geht es darum, dass man Reisezentren hat an den Grenzen, wo Menschen, die wenig Chancen auf einen positiven Asylantrag haben, möglichst dort bleiben und das ganze schnell bearbeitet wird, aber es ist nicht mehr die Rede von exterritorialen Einrichtungen, von Inhaftnahme oder ähnlichem, was ursprünglich Herr Seehofer gefordert hat.
"Es geht insbesondere um die Flüchtlinge aus dem Westbalkan"
Zurheide: Jetzt haben Sie gesagt Reisezentren. Jetzt weiß ich nicht, ob dieses Spielchen, wer nun die Deutungshoheit über Sprache hat, hat dann gewonnen. Was soll denn in Reisezentren aus Ihrer Sicht passieren oder was muss da passieren?
Jäger: Um es deutlich zu sagen, es geht insbesondere um die Flüchtlinge aus dem Westbalkan, die im September nur noch sechs Prozent, nur noch sechs Prozent aller Flüchtlinge ausgemacht haben – das macht auch ein bisschen deutlich, dass damit, weiß Gott nicht, der Zustrom sich generell reduzieren lässt –, und dass eben dort eine schnellere Bearbeitung stattfindet, dass die Aussichtslosigkeit des Asylantrages der Menschen möglichst schnell nahgebracht werden soll, allerdings zu Bedingungen, die rechtsstaatlich und verfassungsgerecht sind und nicht das, was Herr Seehofer gefordert hat.
"Nirgendwo in Europa sind die Asylverfahren so lange wie bei uns"
Zurheide: Schnellere Verfahren, da reden wir jetzt schon ganz lange drüber, aber es dauert eben. Wir hören, da ist ein Antragsstau, der ich weiß nicht wie groß ist. Welche Hoffnungen haben Sie denn, dass das wirkt, oder sagen Sie, na ja, die Zahlen zeigen schon, es sind, in Anführungsstriche, "nur noch sechs Prozent", allerdings bei insgesamt immer noch steigenden Zahlen. Können wir da jetzt zufrieden sein oder noch nicht?
Jäger: Das ist das Kernproblem in Deutschland – nirgendwo in Europa sind die Asylverfahren so lange wie bei uns. Das hat damit zu tun, dass die unterschiedlichen Zuständigkeiten in Deutschland zwischen den dreiecksstaatlichen Ebenen, Kommunen, Land und Bund eigentlich ungerecht verteilt sind. Länder und Kommunen müssen die Menschen unterbringen, aber der Bund mit der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge ist Herr des Verfahrens. Viel zu wenig Personal hat in der Vergangenheit viel zu viele Anträge bearbeiten müssen. 300.000 liege auf Halde, rund eine Millionen kommen dazu. Das Bundesamt schafft vielleicht 300.000 pro Jahr, das macht deutlich, die sind nicht in der Lage, tagesaktuell oder diese Anträge zu bearbeiten. Die lange Verfahrensdauer ist ein Anreiz an sich, nach Deutschland zu kommen, weil viele Verfahren ein, zwei, manchmal sogar drei Jahre dauern.
Zurheide: Aber es kann ja nicht so weitergehen, darüber reden wir jetzt ich weiß nicht wie lange, Herr Jäger. Was muss denn da bitte schön endlich passieren?
Jäger: Ich meine, hätte man auf die Landesinnenminister gehört, die vor dieser Situation schon seit Jahren gewarnt haben, wäre die Bundesanstalt heute schon personell besser ausgestattet, aber ich erkenne an, dass der Bund jetzt endlich das Problem verstanden hat, dass er Herrn Weise, den Präsidenten der Bundesagentur, dort eingesetzt hat und der jetzt mit viel Engagement versucht, diese Verfahren zu verkürzen. Aber offen gestanden, ich glaube nicht, dass das von heute auf morgen geht, das wird Zeit brauchen, mit zwei-, drei-, möglicherweise auch viertausend mehr an Mitarbeitern in die Bearbeitung gehen zu können.
"Man muss da mit Augenmaß rangehen"
Zurheide: Aber ist das nicht immer wieder so eine Art Schwarze-Peter-Spiel – Sie als Länder sagen möglicherweise zu Recht, der Bund hat da seine Aufgaben nicht gemacht, und der Bund retourniert dann immer und sagt, ihr Länder, ihr schiebt nicht ab. Wir haben gerade die Zahlen gehört, NRW hat dreitausend abgeschoben, aber müsste eigentlich viel mehr abschieben. Jetzt können Sie das seit heute ein bisschen schneller. Haben Sie schon die Listen fertig in Ihrem Ministerium?
Jäger: Nein, wir haben keine Listen fertig. Tatsache ist, die Mehrzahl derjenigen Asylbewerber, die einen negativen Bescheid bekommen, gehen freiwillig. Schätzungsweise 80 bis 90 Prozent, alleine schon, um eine Wiedereinreisesperre in den Schengen-Raum zu verhindern. Aber einige müssen zurückgeführt werden, das tun wir in Nordrhein-Westfalen da, wo es geht, aber es gibt eben auch Menschen, die man vorübergehend oder manchmal sogar dauerhaft nicht abschieben kann, beispielsweise, weil das Herkunftsland nicht kooperiert, weil Pass, Papiere fehlen oder weil es gesundheitliche Einschränkungen gibt, die so groß sind und so stark sind, dass eine Reiseunfähigkeit vorliegt. Man muss da mit Augenmaß rangehen, schauen, was geht. Wir werden aber von den neuen Möglichkeiten grundsätzlich Gebrauch machen, beispielsweise Abschiebung nicht mehr anzukündigen.
Zurheide: Wobei die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft gestern gesagt hat, dass dann nachts irgendwelche Leute kommen, Familien dann einkassieren, um sie abzuführen, das wird es nicht geben. Ist das nicht das, was die CSU immer wieder kritisiert bei Ihnen?
Jäger: Ich finde, bei allen Problemen, allen Herausforderungen, die wir zurzeit haben, darf man die Menschlichkeit nicht aus dem Auge verlieren. Was wir in Nordrhein-Westfalen nicht tun werden, ist, in den frühen Morgenstunden plötzlich bei irgendeiner Familie aufzutauchen, die Kinder aus dem Bett zu zerren und dann eine Abschiebung durchzuführen. Wir werden genau hinschauen, um welche Person handelt es sich, beispielsweise alleinstehende Personen, allein reisende Männer, da muss man es nicht unbedingt ankündigen. Aber wenn es um Kinder geht, da ist bei uns eine Grenze, wo wir sagen, da hat Menschlichkeit und Augenmaß Vorrang.
"Wir sind entschlossen, dieser Hogesa sehr wirkungsvoll mit Polizei entgegenzutreten"
Zurheide: Kommen wir zum Schluss noch zu einem anderen Thema, ganz kurz: Heute Morgen gibt es hier in Köln massenhaft Demonstrationen, Sie selbst haben wahrscheinlich noch die Bilder der letzten Demonstration der Hooligans gegen was auch immer im Ohr, wo viele Polizisten verletzt worden sind, Mannschaftswagen umgekippt wurden, wo es aber auch Verletzte aufseiten der Demonstranten gegeben hat. Mit wie viel Sorgen blicken Sie auf dieses Wochenende hier? Haben Sie sich besser vorbereitet dieses Mal?
Jäger: Diese Hogesa ist ja ein Zusammenschluss aus organisierten Rechtsextremisten, straffälligen Hooligans und kriminellen Schlägern – das ist eine Summe, die uns wirklich Schwierigkeiten bereitet, auch vor einem Jahr bereitet hat. Wir haben versucht, diese Veranstaltung zu verbieten, weil das aus unserer Sicht ein Missbrauch der Versammlungsfreiheit ist. Die Verwaltungsgerichte sind uns in Teilen gefolgt – einen Umzug wie letztes Jahr wird es nicht geben, sondern nur eine Standkundgebung in Köln-Deutz.
Zurheide: Und es wird nicht mehr im Hauptbahnhof stattfinden.
Jäger: Es wird nicht mehr am Hauptbahnhof stattfinden und wir sind mit über 3.000 Polizeibeamtinnen und –beamten vor Ort, um die Ausschreitungen, die letztes Jahr stattgefunden habe, zu verhindern. Wir sind entschlossen, dieser Hogesa sehr wirkungsvoll mit Polizei entgegenzutreten, weil der Rechtsstaat es sich nicht bieten lassen kann, dass Kriminelle versuchen, sich die Straße zu eigen zu machen.
Zurheide: Dass Gerichte dann doch immer noch das wieder zugelassen haben – wir haben in dieser Sendung heute Morgen schon den Kölner Polizeipräsidenten in einem Beitrag gehört, der da wenig Verständnis für hat –, haben Sie Verständnis für Ihren Polizeipräsidenten, der da kritisch anfragt, warum Gerichte das überhaupt zulassen, ist einigermaßen fraglich?
Jäger: Man hat die Entscheidung von Gerichten zu akzeptieren, aber Tatsache ist, das Versammlungsgut in Deutschland ist ein hohes Gut, das darf auch nicht beschnitten werden, aber wenn sich Kriminelle zusammenschließen, um eigentlich nur Randale zu veranstalten, dann, finde ich, müssen Gerichte auch ihrer Verantwortung klar sein, dass solche Ausschreitungen dann Folge von solchen Genehmigungen sind.
Zurheide: Das war der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger zu ganz unterschiedlichen Themen heute Morgen. Herr Jäger, ich bedanke mich bei Ihnen für das Gespräch! Danke schön!
Jäger: Schönen Tag noch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
