Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündete heute in Wiesbaden einige gute Nachrichten hinsichtlich der Sicherheitslage rund um die Flüchtlingsunterkünfte. So seien die Behörden sorgsam Hinweisen ausländischer Geheimdienste nachgegangen, dass sich unter die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, IS-Terroristen gemischt haben könnten. Thomas de Maizière:
"Jedem dieser Hinweise gehen wir wachsam und sorgsam nach. Und wir können sagen: Jedenfalls bisher hat sich, was die Sorge angeht, dass Leute mit einem Kampfauftrag nach Deutschland kommen um hier einen Anschlag zu begehen, diese Sorge hat sich bisher nicht bewahrheitet."
Vorfälle regional unterschiedlich
Eine Teil-Entwarnung gab der Bundesinnenminister ebenfalls zu Meldungen, dass es im Umfeld von Massenunterkünften verstärkt zu Diebstahl oder anderen Straftaten durch Flüchtlinge kommt. Das sei regional sehr unterschiedlich, so der Minister. Es gebe durchaus Unterkünfte, in deren Umfeld solche Straftaten vermehrt festgestellt werden. In anderen Regionen sei jedoch überhaupt nichts Derartiges vorgefallen, so de Maizière:
"Was man sagen kann, insbesondere bei den Flüchtlingen aus Syrien haben wir bisher keine Auffälligkeiten festgestellt mit Blick auf eine erhöhte allgemeine Kriminalität. Da das im Moment die größte Anzahl ist, ist das eine gute Nachricht."
Eine der Flüchtlingsgruppen, die in den letzten Wochen durch aggressives Verhalten gegen andere Asylsuchende in mehreren Massenunterkünften aufgefallen ist, sind junge Männer als Albanien. Das bestätigten de Maizière und auch Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamtes:
"Es ist eine der Gruppen, die wir als auffällig erkennen. Junge, männliche Migranten aus dem Balkan. Aber nicht aus allen Staaten. Wir müssen immer ganz genau hinschauen, wir dürfen jetzt nicht sagen, dass sind die Albaner. Sondern wir haben unter den Albanern Personen, die sich so verhalten. Und was wir nun auch tun, ist zu schauen, stehen dahinter auch Strukturen?"
Salafisten wollen Minderjährige gewinnen
Etwaige Strukturen suchen die Behörden auch bei den Salafisten, die vermehrt vor und in Flüchtlingsheimen agitieren, um neu angekommene Migranten für ihre radikalen Ideen zu gewinnen. Bundesinnenminister de Maizière:
"Mit besonderer Sorge sehen wir, dass die Zielgruppe insbesondere unbegleitete Minderjährige sind, die vielleicht nicht so stabil mit Eltern oder in anderer Weise sind, wie man sich das wünscht."
Gewaltakte mit rechtsextremistischem Hintergrund im Umfeld der Unterkünfte waren heute ein weiteres Thema der Beratung der Sicherheitsbehörden im BKA Wiesbaden. Diese richten sich laut Thomas de Maizière auch gegen Menschen, die sich besonders stark für Flüchtlinge engagieren:
"Wir hatten sogar Fälle, dass Helfer des THW oder des Roten Kreuzes beim Aufstellen von Betten, bei ihrer Hilfsarbeit belästigt, bepöbelt und angegriffen worden sind."
Das sei unwürdig für dieses Land. Ebenso wie der ungebremste Anstieg von Straftaten gegenüber Asylbewerbern bis hin zu Brandanschlägen, bei denen Lebensgefahr für die Flüchtlinge besteht. Der Bundesinnenminister fordert hier eine klare Haltung von den Bürgern:
"Es darf keine klammheimliche Zustimmung geben, wenn man feststellt, dass andere Gewalt ausüben gegen Heime, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen oder gegen Menschen."
