Christoph Heinemann: Roger Lewentz hat es in die Schlagzeilen geschafft; das ist für den rheinland-pfälzischen Innenminister nicht alltäglich. Im Osten erkennt der SPD-Politiker eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung als im Westen. Lewentz, der gegenwärtig den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder inne hat, führt zur Begründung das Beweismaterial an, das der Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren zusammengestellt hat. Zurückgepfiffen wurde der Minister in Mainz vom Fraktionschef in Berlin. Kommentar Thomas Oppermann: "Wenig hilfreich." Diese Formulierung bedeutet, unter Parteifreunden verwendet, so viel wie dummes Zeug.
Am Telefon ist der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer. Guten Tag.
Friedrich Schorlemmer: Guten Tag.
Heinemann: Herr Schorlemmer, was Roger Lewentz behauptet, kleidet die "Bild"-Zeitung heute in diese Frage: "Ist der Osten brauner als der Westen?" - Was antworten Sie dem Boulevard-Blatt?
Schorlemmer: Sie sollen sich einfach nur mal die Landkarte angucken. Wir sind an diesem Problem leider vereint. Wenn man sieht, wie auch im reichen Westen gegenwärtig Asylbewerberheime vorsorglich abgefackelt werden und Menschen, die sowieso von tiefen Ängsten und Traumen erfüllt sind, dass denen bei uns noch mal Angst gemacht wird, da sind wir leider vereint. Und im Übrigen haben wir auch nicht nur wirklich wunderbare Hilfe erfahren in den östlichen Bundesländern nach 1989, sondern es sind auch die rechten Typen gekommen, die hier im Weichbild der Ostdeutschen ihre Anhängerschaft gefunden haben. Herr Gauland zum Beispiel oder auch Herr Apfel und andere NDP-Leute und AfD-Leute, die rechtslastig sind, stammen aus dem Westen. Auch diese problematische Hilfe müssen wir in den Blick nehmen.
Heinemann: Es gab im Westen, das haben Sie richtig gesagt, auch brennende Unterkünfte. Aber es gab in diesen Wochen zumindest nicht diese Familienausflüge zu den Aufmärschen der Dunkeldeutschen, wie sie in Heidenau zu beobachten waren. Noch mal gefragt: Sind die Hemmschwellen zur Ablehnung Fremder im Osten vielleicht niedriger?
Schorlemmer: Ja, das kann man in einzelnen Orten sagen, wenn man dabei nicht berücksichtigt, dass es gleichzeitig Heidenauer gibt, die mit den Asylbewerbern, den Flüchtlingen, die gekommen sind, ein Fest feiern. Das muss man mit sagen. Oder wenn ich sehe, wie in Dresden am Sonnabend nur junge Leute zu einer Veranstaltung gekommen waren und eine Frau trägt das Plakat "Hier bin ich Mensch, hier darf ich sein!"
Dies zu den Flüchtlingen zu sagen, das ist wichtig und das denen auch zu zeigen, und da haben wir wirklich glücklicherweise in Leipzig und Dresden und überall auch Gegeninitiativen.
Auf der anderen Seite bedrückt es mich - im Übrigen ist mir auch das Bedürfnis an Hassbriefen übererfüllt -, dass da die Heidenauer Normalbürgern den traumatisierten Flüchtlingen Angst machen. Das macht mir Angst, und sie tun so, als ob da die Hunnenhorden mit Dschingis Khan zu uns kämen und uns was wegnähmen. An Ressentiments und an Hass und an Abwehr und an Aggression kommt man rational leider schwer ran, und ich finde, das wichtigste ist, dass wir uns in Deutschland-Ost und West gemeinsam um den Artikel eins unseres Grundgesetzes scharen: Die Würde des Menschen, also auch der syrischen Flüchtlinge oder der afghanischen oder der afrikanischen, ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt, also auch aller Polizisten. Aber auch die Angst der Polizisten, die Heidenau erlebt haben, muss im Blick bleiben. Und schließlich Artikel eins Absatz zwei, so wichtig für uns als Gesamtgesellschaft jetzt. Darum, weil die Würde des Menschen unantastbar ist, bekennt sich das deutsche Volk zu den allgemeinen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft. Dies gilt es jetzt miteinander festzuhalten und durchzuhalten, auch gegenüber einer Menschengruppe, die plötzlich zum Mob werden kann.
Lassen Sie mich das noch sagen: Man darf sich keine Illusionen machen. Es sind nach meinem Gefühl und nach meiner Erfahrung etwa 60 Prozent, die gegenüber den Zuwanderern sehr skeptisch sind bis angstvoll, und 40 Prozent vielleicht aufnahmebereit. Auf die müssen wir setzen. Aber wir dürfen uns auch nicht belügen, auch nicht darüber, dass es natürlich Konflikte geben wird, wenn so viele plötzlich zu uns kommen und wir nicht richtig darauf vorbereitet sind.
"Wenn der Bundesinnenminister sagt, wir sind jetzt gefordert, aber nicht überfordert, so ist das etwas bagatellisiert"
Heinemann: Muss die Politik diese Probleme stärker herausstellen?
Schorlemmer: Natürlich!
Heinemann: Und wird das zu wenig getan?
Schorlemmer: Wenn der Bundesinnenminister sagt, wir sind jetzt gefordert, aber nicht überfordert, so ist das etwas bagatellisiert. Wir sind hochgradig herausgefordert, etwa 800.000 Leute aufzunehmen und die Integrationsprozesse zu organisieren, die Asylverfahren zu beschleunigen und den Menschen, die hier sind, das Gefühl zu geben, sie sind als Menschen hier und nicht als Asylanten, die uns was wegnähmen. Also man muss auch die Ängste abbauen.
Auf der anderen Seite muss Klartext geredet werden. Das finde ich auch richtig, wie die Kanzlerin sich dort verhalten hat und gesagt hat - und ich finde das ganz berührend -, ich danke allen, die den Hass ausgehalten haben, die Hass nicht mit Hass beantworten, sondern den Hass aushalten und nicht hassen, sondern etwas Positives, etwas Offenes zeigen.
Heinemann: Darauf kommen wir gleich noch mal zurück. - Herr Schorlemmer, eine Frage noch mal vorweg. Wieso wird der Politik, wieso wird der Wirtschaft nicht geglaubt, wenn diese sagen, dass die Menschen, die kommen, für Deutschland auch eine große Chance darstellen können?
Schorlemmer: Weil wir das öffentlich nicht genügend kommuniziert haben, finde ich, alle nicht, die Parteien nicht, die Gewerkschaften nicht die Kirchen nicht. Die haben das nicht genügend klar gemacht.
Heinemann: Es wird doch gebetsmühlenartig wiederholt, jeden Tag, und es wird nicht geglaubt.
Schorlemmer: Ja, aber zu allgemein. Man müsste sich auch klar machen, was die Gründe sind, warum die zu uns kommen, und inwieweit das mit einer Weltwirtschaftsunordnung zu tun hat, dass die Menschen da, wo sie herkommen, keine Hoffnung mehr sehen und dass Politik auch dafür sorgen muss, dass die Menschen da bleiben können, wo sie zuhause sind, und nicht zu uns kommen müssen.
Zweitens, glaube ich, brauchen wir mehr Beispiele - auch das Fernsehen hat ja dafür viel geleistet, sagen wir, auch der Deutschlandfunk zur Aufklärung -, wie viele wunderbar integrierte Menschen wir bei uns haben, die einen anderen familiären und kulturellen Hintergrund haben. Dies ist doch ermutigend, dass man das Ermutigende zeigt. Aber es gibt auch ein Verlierersyndrom und ein Abgehängt-Gefühl, und das sitzt tief und wird dann viel in destruktive Emotion übersetzt und die ist rational kaum mehr erreichbar.
Heinemann: Wäre die deutsche Asylpolitik glaubwürdiger und vermittelbarer, wenn alle Menschen, deren Anträge abgelehnt wurden, auch abgeschoben würden?
Schorlemmer: Ich weiß nicht ganz genau, ob diese Einteilung in Menschen, die Schlimmes erlebt haben, Asyl beantragen können, und andere, die nur aus Wohlstandsgründen kommen. Wer aus Nigeria abhaut, weil er überhaupt keine Chance sieht, sein Leben zu entfalten, hat der nicht auch, ohne dass er verfolgt ist, eine Chance bei uns, sich zu integrieren?
Heinemann: Können wir alle aufnehmen?
Schorlemmer: Nein, wir können nicht alle aufnehmen. Ich denke aber, die Asylverfahren müssen vereinfacht werden. Gegenwärtig scheint mir: Wenn 800.000 Leute kommen, wird das bisherige Verfahren kollabieren. Das ist eine große Herausforderung, vielleicht die größte seit 25 Jahren, die unsere Republik gegenwärtig erlebt.
Schorlemmer: IW-Chef Michael Hüther hat in der Flüchtlingsfrage keine Ahnung
Heinemann: Herr Schorlemmer, Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, hat jetzt angeregt, man müsse die Zuwanderungsströme, so hat er sich ausgedrückt, sehr viel stärker nach Norddeutschland und vor allem nach Ostdeutschland lenken.
Schorlemmer: Das ist genauso wie der Innenminister. Die sollen ihre Klappe halten von Dingen, von denen sie keine Ahnung haben.
Heinemann: Hat er keine Ahnung?
Schorlemmer: Er hat keine Ahnung! Wenn wir das machen, dann wird genau das erfüllt werden, was man an Vorurteilen gegenüber Ostdeutschen hat. Wenn wir jetzt, sagen wir, sehr viele Asylbewerber, sagen wir, nach Anklam und die ganze Gegend bringen, wo wirklich wenig Hoffnung ist, und die jetzt auch noch hören, das wird sich nie ganz angleichen, wenn da jetzt in größerem Maße Asylanten hinkommen, dann kann ich nur sagen, Gnade uns Gott. Dann geht da was richtig los. Das können wir nicht machen. Wir müssen sie dort unterbringen, wo die Lebensperspektiven der Menschen in Ordnung sind, und nicht dort, wo die Lebensperspektiven schon angekratzt sind. Dort haben die Rechten dann, wie soll ich sagen, weites Feld.
Und man darf keinesfalls, finde ich, das ist fahrlässig, auch vom Bundespräsidenten, von Dunkeldeutschland und dem hellen Deutschland sprechen. Man kann vom hellen Deutschland und vom dunklen Deutschland sprechen, aber nicht vom Dunkeldeutschland, weil dies ein Begriff ist, damals 1994 schon Unwort gewesen, als ob der Osten Dunkeldeutschland sei und das helle Deutschland die Bundesrepublik sei. Nein, es gibt überall Menschen, die die dunkle Seite repräsentieren, und Leute, die die helle Seite Deutschlands zeigen, und auf die muss man setzen und kann man auch setzen.
Und wenn Menschen das erst erfahren, dass das keine Gefahr ist, wird sich das auch verändern. Übrigens das Problem haben wir schon 1989 in der ökumenischen Versammlung aufgegriffen und über ein tabuisiertes Thema gesprochen, wir Christen, evangelische und katholische, dass wir damals schon gesagt haben, wir brauchen mehr Kontakt, um eigene Vorurteile und Wertvorstellungen infrage stellen zu lassen, Diskriminierung zu vermeiden. All das war in der DDR schon sichtbar, das ist richtig. Aber es ist nicht richtig, Dunkeldeutschland ist Ostdeutschland und helles Deutschland ist Westdeutschland zu denken.
Heinemann: Dennoch die Frage: Wie viel DDR steckt in dieser demonstrierten Fremdenfeindlichkeit?
Schorlemmer: Ja, sagen wir, 40 Jahre kaum Verbindung zu Ausländerinnen und Ausländern. Die Ausländer, die bei uns waren, wurden auch wohlweißlich ein bisschen abgeschirmt und abgeschottet. Aber nach 25 Jahren würde ich sagen, jetzt sind es unsere Probleme und nicht die der DDR, wobei tatsächlich so was nachwirkt wie "wir sind deutsch". Wer nie richtig Deutsch sein durfte früher, ist jetzt manchmal zu sehr deutsch und versteht deutsch sein als einen aggressiven Begriff, auch als einen rassischen Begriff gewissermaßen, und das sitzt tief. Die, die nie richtig Deutsche sein konnten, wollen den anderen zeigen, das ist unser Deutschland, das ist unser Land, und die Leute, ausgerechnet die, die unter der Mauer, der Teilung gelitten haben, auch viele, die geflüchtet sind, die sind jetzt so abwehrend gegenüber denen, die Hilfe brauchen. Ich denke, wir Deutschen müssten uns klar machen, dass wir selber viel Hilfe bekommen haben, und ich finde es ganz beeindruckend, dass der aus dem Siebenbürgen stammende neue Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen sagt, Verbreibung ist immer Unrecht und die Menschen, die heute zu uns kommen, die haben es noch viel schwerer als wir damals nach 1945, und wir brauchen sehr viel Empathie. Das sagt der Mann vom Bund der Vertriebenen, ach ist das ein schönes Zeichen.
Heinemann: Herr Schorlemmer, kurz zum Schluss: Wie gehen Sie mit Hass-Mails und Hassbotschaften um? Sie sind auch Opfer solcher Äußerungen.
Schorlemmer: Ja, die stecken einfach sehr tief. Ich muss Briefe, auf denen keine Adresse hinten drauf ist, überhaupt gar nicht öffnen, gleich wegschmeißen, oder meine Mitarbeiterin lesen lassen, aber die will das auch nicht lesen. Es ist sehr schwer, es ist wirklich schwer. Aber insofern muss man sich auch immer auf die beziehen, die dem aktiv entgegentreten, wie die Leute, die ein Fest gefeiert haben, nicht Parolen, Plakate hochgehalten haben, sondern in Heidenau ein Fest gefeiert haben mit den Zugewanderten und so, oder mit anderen sich zu vereinen, die offen sagen, heute die Pogrome von morgen verhindern. Wir müssen heute aktiv werden, damit wir uns morgen nicht in einem anderen Deutschland wiederfinden.
Heinemann: Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!
Schorlemmer: Auf Wiederhören.
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