Bundesjustizminister Heiko Maas ruft zur Mäßigung auf. Über den richtigen Weg müssen wir diskutieren, sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presseagentur. Aber es bringt niemandem etwas, wenn wir uns gegenseitig kriminalisieren oder den Untergang des Abendlandes an die Wand malen. Eine verbale Radikalisierung nütze am Ende nur den Rechten, warnte Maas, der den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nicht namentlich nannte, aber wohl gemeint haben dürfte. Seehofer hatte der Bundeskanzlerin in dieser Woche mit Blick auf die Flüchtlingspolitik eine Herrschaft des Unrechts vorgeworfen, was Maas auch sachlich für falsch hält. Die Unterstellung, die Aufnahme vieler Flüchtlinge im September vergangenen Jahres sei rechtswidrig gewesen, ist falsch, sagte der gelernte Jurist.
Seehofer, der für seine umstrittenen Äußerungen auch in den eigenen Reihen auf Kritik gestoßen war, signalisierte derweil Entspannungsbereitschaft. Wir stehen zur Kanzlerin, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", das außerdem berichtet, die bayerische Landesregierung werde – anders als bislang angekündigt - nicht vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einreichen.
In der SPD selbst ist die Empörung über die Querschüsse aus Bayern nicht verflogen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nannte den CSU-Chef in der Neuen Osnabrücker Zeitung einen Kronzeugen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Seehofer mache Hetze und Hysterie gesellschaftsfähig und stärke damit die rechtspopulistische AfD, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der Frankfurter Rundschau.
Forderungen nach mehr Unterstützung aus Berlin
Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion und im SPD-Parteivorstand sowie die Spitze der Nachwuchsorganisation Jusos forderte die Bundeskanzlerin auf, im Konflikt mit der bayerischen Schwesterpartei die Reißleine zu ziehen. Merkel müsse die CSU vor die Entscheidung stellen, ob sie noch teil dieser Bundesregierung sein will, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit Verweis auf ein gemeinsames Papier der drei Gruppierungen.
In den Bundesländern werden unterdessen Forderungen nach mehr Unterstützung aus Berlin laut. Der Bund muss sich weitaus stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen als bisher, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans, SPD, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er rechnet damit, dass die Länder in diesem Jahr 20 bis 25 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ausgeben müssen. Laut Walter-Borjans ein Konjunkturpaket, von dem vor allem der Bund profitiere. Das führt zu Steuermehreinnahmen, die die bisher zugesagte Bundesbeteiligung weitestgehend refinanziert. Der Bund müsse die Hälfte der Kosten übernehmen, forderte Walter-Borjans. Auch Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, SPD, bezeichnete die Hilfen des Bundes als völlig unzureichend. Die Kommunen tragen die organisatorischen und sozialen Lasten, die Länder die Masse der Kosten, sagte Schneider. Der Bund übernimmt für die Dauer des Asylverfahrens 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Auch nach Ansicht von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke von der Linkspartei ist das viel zu wenig.
Auch in der Bundesregierung wird der Ruf nach mehr Engagement in der Flüchtlingshilfe lauter. In dieser Woche hatten bereits Arbeitsministerin Nahles und Bauministerin Hendricks mehr Geld für die Integration und Unterbringung der Flüchtlinge gefordert.
