"Ich frage mich, ob das verfassungsfest ist, dass Menschen nur mit einem Dach über dem Kopf und Essen ausgestattet werden", kritisierte sie die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für abgelehnte Asylsuchende und nannte die Regelung eine Verschärfung des Asylrechts. Weiter kritisierte Göring-Eckardt, dass drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt wurden - darunter auch das Kosovo, "obwohl wir einen NATO-Einsatz für das Kosovo beschlossen haben". Man könne das Land daher nicht als sicheres Herkunftsland einstufen. "Dabei bleibe ich."

Dennoch lobte sie die Einigung, vier Milliarden Euro vom Bund für Länder und Kommunen zur Entlastung vereinbart zu haben. "An dieser Stelle ist wirklich eine große Erleichterung geschaffen und da gibt es auch nichts dran herumzukritteln", sagte die Co-Vorsitzende der Grünen.

Göring-Eckhardt forderte jedoch, dass die Vorrangprüfung für Menschen, die in Deutschland arbeiten könnten, abgeschafft werden müsse. Dass diese Prüfung noch Bestand habe, nannte sie absurd. Dass der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, mit dem Ergebnis des Gipfels zufrieden sei, erkläre sich so: "Das sind Kompromisse, die gemacht werden mussten. Winfried Kretschmann hat sie gemacht, nicht leichten, sondern schweren Herzens." Sie betonte, dass Kretschmann alle Punkte hart verhandelt habe und für die Einführung der Gesundheitskarte sowie für Programme für Roma auf dem Westbalkan gesorgt habe.

In Bezug auf Russlands Einfluss in Syrien sagte Göring-Eckardt abschließend: "Was nicht möglich ist, dass Russland versucht, neuen Einfluss zu gewinnen und anderen [Ländern] mit Assad eine Partnerschaft aufzudrücken. Klar muss sein, dass Assad nicht Teil einer Lösung ist." Assad sei ein Massenmörder und Diktator, unterstrich sie.

Christoph Heinemann: "Kommt die D-Mark, bleiben wir; kommt sie nicht, gehen wir zu ihr." So einfach war das vor 25 Jahren. Die Geschichte ist bekannt. Die D-Mark kam und sie brachte das Grundgesetz gleich mit. Bei allen Unterschieden, so einfach ist das auch heute, nur dass die Entscheidung umgekehrt gefallen ist. Zehntausende haben sich auf den Weg gemacht auf der Suche nach Sicherheit und menschenwürdigen Lebensbedingungen. Das eine gibt es in der Heimat nicht, das andere in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten immer weniger. Geld für die Türkei, Jordanien und den Libanon bietet jetzt die EU, außerdem Brennpunktzentren, neudeutsch Hotspots. Sie sollen zunächst in Italien und Griechenland aufgebaut werden. Dort sollen Flüchtlinge mit Hilfe von EU-Beamten identifiziert, registriert, ihre Fingerabdrücke genommen werden - mit dem Ziel: Verhindern, dass Flüchtlinge weiter in andere EU-Staaten wie Deutschland weiterreisen. Trotzdem werden weiterhin viele Menschen hier herkommen und darüber haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer gestern bis in den späten Abend mit der Bundesregierung gesprochen.

Am Telefon ist Katrin Göring-Eckardt, die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Guten Morgen!

Katrin Göring-Eckardt: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Frau Göring-Eckardt, wir sollten kurz hören, was Angela Merkel ziemlich genau vor 22 Stunden im Deutschen Bundestag gesagt hat.

O-Ton Angela Merkel: "Und deshalb möchte ich unserem Innenminister Thomas de Maizière ganz herzlich danken für diese Arbeit, die da geleistet wurde."

Heinemann: Haben Sie gestern mitgeklatscht?

Göring-Eckardt: Nein, das habe ich gestern nicht, und zwar ganz bestimmt nicht, weil ich finde, dass ausgerechnet Thomas de Maizière derjenige ist, der vieles zu verantworten hat, was es an Schwierigkeiten in den Kommunen im Moment gerade gibt, und der noch bis in die späten Abendstunden gestern mit einigen Länderchefs wie dem von der CSU, mit Horst Seehofer versucht hat, zurückzuhalten, Abschottungspolitik zu kehren. Insofern: Thomas de Maizière hat von mir gestern ganz bestimmt keinen Beifall bekommen.

Heinemann: Würden Sie denn für die Bundesregierung die Hand rühren, die ja jetzt immerhin weitere rund vier Milliarden Euro locker gemacht hat?

Göring-Eckardt: Für die vier Milliarden Euro, dafür, dass die Länder und Kommunen jetzt eine Entlastung kriegen, die dauerhaft ist, die strukturell ist, wo man nicht jedes Jahr wieder neu betteln muss darum, dass es Geld gibt, die auch dynamisch ist, die sich steigern kann und wird, an dieser Stelle ist wirklich eine große Erleichterung geschaffen und da gibt es auch nichts dran herumzukritteln, sondern da muss man sagen, das ist sehr, sehr gut. Das ist das, was wir wollten, das ist das, was wir erwartet haben, das, was die Kommunen erwartet haben, und insofern ist es auch ein wirklicher Erfolg, dass das gelungen ist.

Heinemann: Also doch ein leiser Applaus für die Bundesregierung?

Göring-Eckardt: Für diese Regelung, und das ist auch ganz klar und eindeutig. Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Sachen, die für uns sehr wichtig waren, die gestern erreicht worden sind: Der Einstieg in ein Einwanderungsgesetz dadurch, dass Menschen aus dem Westbalkan einen Korridor bekommen zur legalen Beschäftigung in Deutschland. Es ist auch erreicht worden, dass sehr deutlich gemacht wurde, dass die Verfahrensdauer sich absolut verkürzen muss, und endlich kommt die Gesundheitskarte. Das ist schon mehrfach versprochen worden. Da hat sich die Bundesregierung lange dagegen gewehrt. Jetzt kann sie eingeführt werden und viele Länder werden das auch tun. Aber es gibt natürlich auch wirklich bittere Pillen in dem Paket.

Heinemann: Welche?

Göring-Eckardt: Das erste ist, dass dann doch noch dafür gesorgt werden sollte, dass es so was gibt wie eine Abschreckung, oder ich würde auch sagen wie Schikane, nämlich dass bei Menschen, die ausreisepflichtig sind, die einen Termin zur Ausreise bereits haben, die Leistungen gekürzt werden. Ich halte davon überhaupt nichts, weil das weder jemanden davon abhalten wird zu kommen, noch, ehrlich gesagt, frage ich mich, ob das verfassungsfest ist, dass Menschen dann tatsächlich nur noch mit einem Dach überm Kopf und mit was zu essen ausgestattet werden. Hier ist ein klarer Punkt, wo ich sagen würde, das ist Schikane, das ist auch eine Verschärfung des Asylrechtes.
Die sicheren Herkunftsländer - es sind jetzt drei weitere dabei und es ist sogar der Kosovo dabei. Für den Kosovo haben wir gerade noch einen NATO-Einsatz beschlossen, und auch das ist natürlich etwas, wo wir sagen, das ist mehr als eine bittere Pille. Und es gibt auch ganz praktische Dinge, die ich, ehrlich gesagt, nicht verstehe, wo die Unternehmen uns schon lange bitten, uns in der Politik meine ich jetzt ganz allgemein, die Vorrangprüfung abzuschaffen für Menschen, die in Arbeit kommen könnten, die bereits Gespräche hatten, die quasi einen Arbeitsvertrag abschließen könnten, weil sie einen Arbeitsplatz haben. Dass die noch mal in eine Vorrangprüfung müssen, das bleibt absurd und insofern sind das auch Dinge, wo Bürokratie abgebaut werden muss, ebenso wie noch einige weitere.

Heinemann: Das alles weiß zum Beispiel auch Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, von Ihrer Partei, von den Grünen. Dennoch sagt er, er ist rundum zufrieden. Und ähnlich hat sich ja gestern auch Boris Palmer, Ihr Parteifreund, Oberbürgermeister in Tübingen, geäußert. Beide zufällig Wahlkämpfer! Im Frühjahr wird im Südwesten gewählt. Ist bei den Grünen die Flüchtlingspolitik so wahlsaisonabhängig?

Göring-Eckardt: Nein, überhaupt nicht. Winfried Kretschmann hat ja all die Punkte, über die ich gerade gesprochen habe, hart verhandelt. Er ist derjenige, der dafür gesorgt hat, dass es die Gesundheitskarte gibt. Er ist derjenige, der für diesen Einwanderungskorridor gesorgt hat, übrigens auch dafür, dass es auf dem Westbalkan noch besondere Programme gibt für die Roma. Die sind ja diejenigen, die tatsächlich immer wieder die schlechteste Situation haben, unter harter Diskriminierung leiden, und das war dringend notwendig.

Heinemann: Aber eben auch weniger Geldleistungen und sichere Drittstaaten.

Göring-Eckardt: Genau: Weniger Geldleistungen, mehr Sachleistungen. Aber Winfried Kretschmann hat dafür gesorgt in den Verhandlungen, dass da ein Satz steht, der ja nicht nur pragmatisch ist, sondern auch wichtig, um da wieder rauszukommen, nämlich dass es auch möglich sein muss und nicht mit wahnsinnigem bürokratischem Aufwand verbunden. Wer sich ein bisschen auskennt weiß, dass die Ausgabe von Sachleistungen oder Gutscheinen nun wirklich alles andere als pragmatisch ist und mit einem riesigen Aufwand verbunden. Insofern: Das sind Kompromisse, die gemacht werden mussten innerhalb des großen Handlungsdrucks, der ja selbstverständlich da war, und Winfried Kretschmann hat sie gemacht, an dieser Stelle aber natürlich auch nicht leichten, sondern schweren Herzens gemacht.

Heinemann: CSU-Chef Horst Seehofer warnt seit Tagen, wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen. Muss die Politik jetzt nicht dafür sorgen, die Zahl der Menschen, die hier nach Deutschland gelangen wollen oder hier bleiben werden, auf jeden Fall zu verringern?

Göring-Eckardt: Sie haben das ja gerade zitiert, was die Bundeskanzlerin dazu gesagt hat und zum Grundrecht auf Asyl gesagt hat. Ich glaube, dass wir uns darauf einstellen müssen, und zwar nicht, weil wir das wollen oder nicht wollen, sondern weil die Situation weltweit so ist, weil 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind, weil in den Anrainerstaaten der Krisenregionen, im Libanon jeder vierte ein Flüchtling ist, dass man nicht einfach so sagen kann, man kann das begrenzen. Wir werden auch nicht es noch einmal schaffen, die EU derartig abzuschotten und die Grenzen derartig dicht zu machen, wie das lange versucht worden ist. Gelitten haben darunter die Menschen, die auf dem Mittelmeer ertrunken sind oder die unter schwierigsten Bedingungen hier hergekommen sind. Das wird nicht gelingen.
Was hoffentlich gelingt ist, dass es eine Verteilung gibt innerhalb der EU. Da gibt es ja erste Verabredungen. Allerdings wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man natürlich, dass die noch sehr gering sind. Dazu gehört aber natürlich auch, dass entsprechende Standards eingehalten werden. Ich finde, man könnte da auch einen Fonds einrichten, wo dann klar ist, wer besonders viele Flüchtlinge aufnimmt, bekommt eben Geld von diesem Fonds.

Heinemann: Aber unterm Strich, Frau Göring-Eckardt, bleibt doch bestehen, dass die Grünen, jedenfalls die Berliner Grünen immer dann protestieren, wenn irgendwo versucht wird, diese Zahl mal zu begrenzen. Muss man dann umgekehrt nicht ehrlicherweise sagen, wer die Grünen wählt, wählt den massenhaften Zuzug nach Deutschland?

Göring-Eckardt: Den Satz, dass das Asylrecht keine Obergrenze kriegt, den hat Angela Merkel gesagt. Die ist bekanntlich keine Grüne. Insofern: Wer die Grünen wählt, der kann sich darauf verlassen, ...

Heinemann: Es ging jetzt zum Beispiel um die sicheren Drittstaaten. Das wäre ja eine Einschränkung gewesen. Das ist ja doch eine relativ hoher Prozentzahl derjenigen, die kommen.

Göring-Eckardt: Das ist im Moment ein sehr geringer Prozentsatz derjenigen, die kommen, weil im Moment haben wir fast ausschließlich Flüchtlinge aus Kriegsgebieten.

Heinemann: Entschuldigung! Gestern kamen Zahlen raus: Albanien 16 Prozent, Kosovo 13 Prozent und so weiter. Das summiert sich schon.

Göring-Eckardt: Genau. Das werden immer weniger und ich finde es richtig, dass man sagt, die müssen andere Zugangsmöglichkeiten haben. Deswegen haben wir diesen Korridor für den Arbeitsmarkt geschaffen. Das ist ein Einstieg ins Einwanderungsgesetz und das ist auch die richtige Alternative für diese Leute. Insofern ist da eine Begrenzung möglich und diese Begrenzung heißt, die Leute, die hier herkommen wollen und eine Arbeit suchen, die brauchen nicht mehr das Asylrecht zu verwenden und brauchen nicht mehr über diesen Weg zu kommen.
Eine eindeutige Begrenzung, ich finde auch, da muss man nicht nur ganz pragmatisch damit umgehen, sondern muss auch sagen, da geht es nicht um Menschen, die hier höchst wahrscheinlich Asyl bekommen werden, sondern es geht um Menschen, die Arbeit suchen. Das muss man unterscheiden und das ist mit diesem Kompromiss gelungen. Dass wie gesagt der Kosovo ein sicheres Herkunftsland sein soll, wo wir gerade noch im Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen haben, dass da ein NATO-Einsatz fortgeführt wird, das kann man mir nicht erklären. Dabei bleibe ich. Und deswegen ist das an dieser Stelle und bleibt das ein schwieriger Kompromiss.

Heinemann: Schauen wir auf die Außenpolitik. Sollte man mit Leuten wie Baschar al-Assad, dem syrischen Präsidenten und Massenmörder, reden?

Göring-Eckardt: Sie sagen zurecht, das ist ein Massenmörder, und er ist natürlich ein Teil nicht nur dieses Konfliktes, sondern dieses Krieges, und auf keinen Fall kann Assad Teil einer Lösung sein. Darüber müssen sich alle klar sein. Natürlich kann man auch mit so jemandem Gespräche führen. Man kann versuchen, dafür zu sorgen, dass es Sicherheitskorridore gibt etc. Aber was man nicht machen kann ist anzunehmen, dass ein solcher Diktator, ein solcher Massenmörder Teil einer Lösung eines Konflikts sein kann.

Heinemann: Nur wer sagt ihm das?

Göring-Eckardt: Ich hoffe, dass ihm das die Weltgemeinschaft sagt. Ich hoffe, dass ganz klar ist, die Befriedung dieses Konfliktes kann nicht nur nicht mit einem Diktator, sondern mit jemandem, der auf seine eigene Bevölkerung Fassbomben wirft, gemeinsam geschehen.

Heinemann: Die Russen sehen das offenbar anders, die jetzt militärisch in Syrien aktiv sind. Und die Russen, das sagen jetzt alle, werden eben auch gebraucht bei der Lösung.

Göring-Eckardt: Ja, das ist richtig, dass die auch gebraucht werden, wenn es darum geht, einen Befriedungsversuch zu starten. Was nicht möglich ist aus meiner Sicht, ist, dass jetzt Russland versucht, da neuen Einfluss zu gewinnen und eine Partnerschaft mit Assad anderen aufzudrücken innerhalb der Weltgemeinschaft. Das ist für mich sehr, sehr klar, sehr eindeutig. Wie gesagt, das heißt nicht, dass man nicht sprechen darf, aber es muss klar sein, er ist nicht Teil einer Lösung.

Heinemann: Russland nutzt nur das Vakuum, das der Westen hinterlassen hat.

Göring-Eckardt: In der Tat ist es ja so, dass die Frage, wie dort weiter agiert wird, in den letzten zwölf Monaten nur eine geringe Rolle gespielt hat, dass die diplomatischen Bemühungen geringer waren, dass insbesondere auch die reichen Anrainerstaaten sich zu wenig darum gekümmert haben, dass die militärischen Aktionen der USA nicht dazu geführt haben, dass es da zu Sicherheitskorridoren etc. gekommen ist. Wir haben vor einem Jahr zum Beispiel darüber geredet, ob es UN-mandatierte Bodentruppen geben muss, um zu versuchen, dort einen Schutzkorridor hinzubekommen. Alles das spielt im Moment nur eine geringe Rolle und deswegen braucht es hier eine neue Initiative der Weltgemeinschaft.

Heinemann: Katrin Göring-Eckardt, die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Göring-Eckardt: Ich bedanke mich auch! Auf Wiederhören!