Nach monatelangem Ringen haben sich Bund und Länder bei der Aufteilung der Milliardenkosten für die Integration der Flüchtlinge geeinigt. Der Bund stellt den Ländern für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Verwendung können die Länder frei entscheiden. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangten Belege für die Verwendung der Integrationsgelder sind damit vom Tisch.
Integrationspauschale zusätzlich zur Kompensation für Unterbringung
Der Bund hatte den Ländern schon vor dem Treffen angeboten, für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge komplett zu übernehmen. Dafür sind 2,6 Milliarden Euro für 2016 bis 2018 vorgesehen. Sie sollen an die Länder weitergegeben werden, indem der Länderanteil an der Umsatzsteuer erhöht wird. Bis Mitte 2018 ist eine Anschlussregelung vorgesehen - für sie soll berücksichtigt werden, wie sich die Flüchtlingssituation weiterentwickelt.
Zudem zahlt der Bund den Ländern jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 als sogenannte Kompensationsgelder für den Wohnungsbau. Die Länder sollen dann - wie bereits vereinbart - über die Verwendung für den Wohnungsbau berichten.
Ministerpräsidenten zeigen sich zufrieden
Die Länder hatten für die Integrationspauschale gekämpft und zeigten sich entsprechend zufrieden. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach nach dem Treffen von einem "sensationellen Ergebnis". Er sagte, es sei wichtig gewesen, dass alle 16 Länder zusammengehalten und das Ergebnis durch kluge Verhandlungen erreicht hätten. Es sei jedoch "noch nicht die Lösung für alle Zeit".
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), zeigte sich zufrieden und lobte, dass nun für drei Jahre Planungssicherheit bestehe. Mit Blick auf die Prognose der Flüchtlingszahlen sagte er jedoch: "Wir sind sicherlich noch nicht auf einer Ideallinie angekommen." Aber man stehe jetzt besser da als vor den Gesprächen.
Der Bund war bereits vor der Einigung bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung die Mittel auf rund eine Milliarde pro Jahr aufzustocken.
(vic/fwa)
