Philipp May: Wie umgehen mit den Flüchtlingen. Das wird wohl auch 2018 die große innenpolitische Frage in Deutschland werden. Heute treffen sich die Spitzen von Union und SPD zu Sondierungen, die Sondierungen, die dann vielleicht in Koalitionsverhandlungen münden und ganz vielleicht am Ende sogar in eine Regierung. Man muss da aber auch nicht zu zuversichtlich sein, gerade wenn man die Forderungen auf beiden Seiten ansieht, und ganz besonders eben, wenn es um den Umgang mit Asylbewerbern geht. Die CSU plädiert jetzt vor ihrer Klausurtagung für einen deutlich härteren Kurs, und gleichzeitig sorgt eine Studie zur Gewaltkriminalität von Zuwanderern für zusätzliche Brisanz. Falk Steiner hat alles für uns zusammengefasst. Und mitgehört hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, bis September Mitglied im Deutschen Bundestag. Herr Uhl, schönen guten Tag!
Hans-Peter Uhl: Grüß Gott, Herr May!
May: Schließt die CSU jetzt also rechtzeitig vor der Landtagswahl die rechte Flanke?
Uhl: Wir schließen nicht die rechte Flanke, sondern wir bemühen uns als echte Volkspartei, das, was die überwältigende Mehrheit der Deutschen von uns Politikern erwartet, dem gerecht zu werden.
May: Aber das wird die SPD, mit der Sie ja bald Koalitionsverhandlungen oder erst mal in Sondierung treten wollen, kaum mitmachen.
Uhl: Das hoffe ich doch, dass sie sich daran erinnert, an die vielen kleinen Leute, die immer SPD gewählt haben, was die denken. Und die denken beim Thema Sicherheit genauso wie unsere Wähler.
Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Karlsruher Richter
May: Aber jetzt hat 2015 ja schon das Bundesverfassungsgericht bereits dafür gesorgt, dass die zu niedrigen Leistungssätze für Asylbewerber angehoben werden mussten. Jetzt wollen Sie die Leistungen wieder kürzen. Nimmt Ihre Partei die Karlsruher Richter nicht ernst?
Uhl: Nein. Das ist immer noch eine Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Karlsruher Richter, zu definieren, wer welche Leistungen bei uns erhält, wenn er nur vorübergehend Schutz bekommt. Das lässt sich in einem Gesetz durchaus regeln.
May: Wie wollen Sie das genau regeln? Letztendlich muss es ja grundgesetzkonform sein. Die dürfen nicht schlechter gestellt sein.
Uhl: Ja, das ist eine lösbare Aufgabe für den neuen Bundestag, wenn er es denn politisch nur will.
May: Wie wollen Sie das denn ganz genau konkret lösen?
Uhl: Es ist nicht meine Aufgabe, als ehemaliger Bundestagsabgeordneter Ihnen einen Paragrafen zu definieren oder zu deklinieren und zu begründen. Das werden die schon machen.
May: Jetzt werden aber auch Ihre Vorschläge von Experten kritisiert. Durch eine Kürzung zum Beispiel würde nur der Anreiz für Migranten verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden. Das ist doch plausibel.
Uhl: Das ist, was Sie vorhin zusammengefasst haben von dieser Studie, an der auch Christian Pfeiffer mitgearbeitet hat, das war ja sehr viel differenzierter und nicht so, wie Sie es jetzt gerade zusammenfassen. Differenzierter in der Weise, dass man bei Kriminellen zum Beispiel aus den Maghreb-Staaten konsequenter und schneller zur Abschiebung schreiten müsste, das halte ich für sehr vernünftig. Es wird dort nicht festgestellt, dass man gerade bei diesen jungen Männern, die kriminell geworden sind in Deutschland, dass man hier den Familiennachzug aus Marokko, Algerien und Tunesien fordern soll.
Mangel an Sprachkenntnissen und beruflicher Bildung
May: Das will ich ja jetzt gar nicht – da können wir gleich noch mal drauf zu sprechen kommen. Aber ich wollte jetzt noch mal ganz konkret auf Ihre Vorschläge eingehen. Sie fordern ja eine weitere Kürzung für die Leistungssätze für Asylbewerber, und da sagen Migrationsforscher, nicht nur übrigens Christian Pfeiffer, dass eben durch eine Kürzung nur der Anreiz für Migranten verstärkt würde, in die Schwarzarbeit zu gehen oder eben kriminell zu werden. Das würde ja quasi kontraproduktiv sein.
Uhl: Das hat mit diesen Bezügen aus Sozialleistungen wenig zu tun. Das Problem ist ein ganz anderes. Die Menschen, die hierhergekommen sind, sind mehrheitlich gar nicht in der Lage, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Es fehlt schon an den Sprachkenntnissen, und dann aber auch vor allen Dingen an der beruflichen Bildung. Das heißt, dieser Personenkreis kann mehrheitlich nicht damit rechnen, in absehbarer Zeit so viel aus eigener Kraft zu verdienen, dass er nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist.
May: Okay. Dann kommen wir doch mal zu dem Gutachten. Was halten Sie denn davon – das hat ja die Bundessozialministerin, das Bundessozialministerium in Auftrag gegeben hat, eben, wonach –
Uhl: Ich denke, das ist das Bundesfamilienministerium.
May: Bundesfamilienministerium, entschuldigen Sie.
Uhl: Das ist ja ein anderes Ministerium.
May: Ja, Sie haben vollkommen recht. Also, ein Grund für die hohe Kriminalitätsrate insbesondere bei den Flüchtlingen aus Nordafrika sei ja eben deren Perspektivlosigkeit. Der Kriminologe Christian Pfeiffer fordert eben ein milliardenschweres Rückführungsprogramm der Bundesregierung, bei dem dann Migranten die Rückkehr schmackhaft gemacht wird. Wäre das ein Weg, den die CSU mitgehen könnte. Das wäre ja teuer.
Uhl: Teuer ist alles, was das Thema Flüchtlinge und die Bewältigung des Problems anbelangt. Es gibt keine billige Lösung. Selbst die Abschiebung ist teuer. Aber auch dies muss man bezahlen. Wir haben es zu tun mit der Bewältigung der Folgen eines schweren Fehlers aus dem Jahr 2015, 2016, als der deutsche Staat einen Kontrollverlust erlitten hat und Menschen in großer Zahl völlig ungeprüft ins Land gelassen hat. Und dieser Fehler, zu sagen, jetzt dürfen erst mal alle reinkommen, wir sortieren später, um sie dann abzuschieben, dieses wird sehr teuer und ist teuer und bleibt teuer, und dem muss man ins Auge sehen. Aber wir müssen das Thema angehen, wir müssen die konsequente Rückführung dieser Menschen vorantreiben.
Sinnvoll, wenn es konsequent betrieben wird
May: Und wäre das der richtige Weg, den Christian Pfeiffer da aufgezeigt hat?
Uhl: Das ist ein Aspekt von vielen, den ich nicht zerreden will. Wenn wir den Menschen ein gewisses Handgeld geben, damit sie in ihrem Heimatdorf nicht auch noch das Gesicht verlieren, um dort eine kleine Beschäftigung aufzubauen, mit der sie sich selbst und ihre Familie ernähren können, dann ist das sicher auch ein Weg neben vielen anderen.
May: Jetzt schlägt er ja auch unter anderem vor, abgelehnten Asylbewerbern Deutsch beizubringen und andere Fertigkeiten, mit denen sie dann zum Beispiel im Tourismus in Nordafrika wieder Fuß fassen könnten. Klingt auch plausibel. Das würde natürlich auch viel Geld kosten.
Uhl: Das wäre dann sinnvoll, wenn es wirklich konsequent betrieben wird, von beiden Staaten begleitet wird. Das heißt, der deutsche Staat geht in Vorleistung, sorgt dafür, dass eine Sprachausbildung und auch im gastronomischen Bereich eine Berufsausbildung in Ansätzen bewerkstelligt wird, um dann diese Menschen zu befähigen, in ihrem Heimatland, kontrolliert ausgereist, dort einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen und dort einen Arbeitsplatz zu bekommen. Das macht durchaus Sinn. Den Vorschlag habe ich schon vor zehn Jahren gemacht und habe ihn auch mit dem Herrn Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik mal ausgearbeitet. Das hätten wir eigentlich schon durch die Europäische Union vor zehn Jahren schon angehen sollen.
May: Sagt der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl. Herr Uhl, vielen Dank für das Gespräch, und Ihnen ein frohes und gesundes 2018!
Uhl: Danke schön, Ihnen auch!
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